Zunächst gilt es, einen Sieg zu vermelden: Vergangene Woche berichteten wir über den Skandal eines staatlichen Medienprangers, der in Verantwortung des niedersächsischen Justizministeriums ins Netz gestellt worden war. Unter dem Motto „Aussteigerhilfe Rechts“ warnte die Behörde neben der JUNGEN FREIHEIT vor der Lektüre anderer konservativ-freiheitlicher Medien und stellte sie neben einschlägig rechtsextreme Organe.
Nachdem die JF vergangenen Donnerstag Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg eingereicht hatte, löschte das Ministerium den Pranger binnen eines Tages. Der Rechtsstreit dauert an, weil noch unklar ist, ob dies dauerhaft geschieht.
Behörden wollen Vorschriften jenseits des Presserechts machen
Der Fall reiht sich ein in eine Serie von Maßnahmen, bei denen etablierte Politiker staatliche Institutionen missbrauchen, um in das Grundrecht auf Presse- und Meinungsfreiheit einzugreifen. Schlagzeilen macht jetzt der Brief der Landesmedienanstalt NRW an den erfolgreichen Podcaster Ben Berndt wegen seines mit dem AfD-Politiker Björn Höcke geführten Interviews (JF berichtete). Die Anstalt will dem Podcast jenseits des üblichen Presserechts vorschreiben, wie er sein Interview nach fragwürdigen Maßstäben zu überarbeiten habe. Das ist Zensur!
Landesmedienanstalten entstanden einst, um neben dem öffentlich-rechtlichen private Rundfunk- und Fernsehsender hinsichtlich der Einhaltung rundfunkrechtlicher Regeln zu kontrollieren. Mit der Änderung des Medienstaatsvertrages 2020 wurden die Kompetenzen in fragwürdiger Weise auch auf Blogger und Podcaster ausgeweitet. Es entsteht dabei ein Interessenkonflikt, weil die Medienanstalten aus den öffentlich-rechtlichen Zwangsgebühren finanziert werden und sich allein gegen Private richten.
Seit Jahren verweigern etablierte Medien offenen Diskurs
Neben den etablierten Parteien und dem öffentlich-rechtlichen Komplex rufen nun ausgerechnet Lobbyisten mächtiger Pressekonzerne nach noch mehr staatlicher Kontrolle. Philipp Welte, Ex-Manager bei Springer und Burda, forderte in der FAZ jetzt, als Chef des „Medienverbands der freien Presse“ (MVFP) von der Bundesregierung Subventionen für seine Branche und mehr rechtliche Privilegierung.
Weltes Sorge über eine vermeintliche „Flut an Desinformation“ und „gezielter Agitation politischer Zielgruppen“ durch Plattformen „internationaler Technologiekonzerne“, die einen für die „Demokratie notwendigen gesellschaftlichen Diskurs“ durch „Intoleranz und Aggression im Keim erstickt“, sind heuchlerisch.
Tatsächlich verweigern etablierte Medien seit Jahrzehnten selbst offenen Diskurs und verbreiten „manipulative Inhalte“ in großer Zahl. Daher rührt die Konjunktur neuer kritischer Medien! Dank Plattformen wie X, Facebook und Youtube wurden die Monopole der Platzhirsche durchbrochen – in Medien und Politik. Es gilt weiterhin: Der Freiheit eine Gasse!
