BASF ist international aufgestellt. Das geht bei steigenden Energie- und Lohnnebenkosten zu lasten von deutschen Standorten. Es ist also kein Wunder, dass die AfD in Ludwigshafen profitiert. Das Ende vom Lied wird sein, dass der Rat der Stadt massiv AfD-lastig ist und der Nicht-AfD-OB damit zurecht kommen muss.

Ich habe die Frage an chatGPT weitergeleitet und folgendes Resultat erhalten:
Fazit
Wenn ein Politiker wider besseres Wissen und mit Einflussnahme auf den Wahlausschuss dafür sorgt, dass ein formell zulässiger Kandidat ausgeschlossen wird, kann das:

– eine Wahlbehinderung (§ 108a StGB) darstellen,

– in Extremfällen sogar Rechtsbeugung (§ 339 StGB),

– oder zumindest Dienstvergehen / disziplinarrechtlich relevant sein.

In jedem Fall wäre es ein schwerwiegender Verstoß gegen demokratische Grundprinzipien und sollte rechtlich geprüft werden – am besten durch eine Anzeige oder Beschwerde bei der Kommunalaufsicht oder Staatsanwaltschaft. (Ende)

Ich würde Herrn Paul und der AfD dringend dazu raten, gegen die Beteiligten, allen voran der OBin, auch in dieser Hinsicht gerichtlich vorzugehen. Es ist an der Zeit diesen möchtegern „Herrschaften“ endlich die Flügel zu stutzen und kräftig auf die Füße zu treten.