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Fall Joachim Paul: Parteiverbot durch den Lieferanteneingang

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Ludwigshafen streicht den AfD-Kandidaten Joachim Paul von der OB-Wahl. Die Begründung wirkt konstruiert. Der Fall erinnert an ein Parteiverbot durch die Hintertür – und könnte zum Präzedenzfall im Umgang mit der Opposition werden. Joachim Paul (AfD), stellvertretender Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Landtag von Rheinland-Pfalz, nimmt an einer Landtagssitzung teil. Das Parlament hatte ihn am 11. Dezember 2019 mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und Grünen aus dem Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung abgewählt. Joachim Paul (AfD) während einer Landtagssitzung in Rheinland-Pfalz: Der Wahlausschuß in Ludwigshafen ließ ihn nicht zur Oberbürgermeisterwahl zu. Foto: picture alliance/dpa | Andreas Arnold
Ludwigshafen streicht den AfD-Kandidaten Joachim Paul von der OB-Wahl. Die Begründung wirkt konstruiert. Der Fall erinnert an ein Parteiverbot durch die Hintertür – und könnte zum Präzedenzfall im Umgang mit der Opposition werden. Joachim Paul (AfD), stellvertretender Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Landtag von Rheinland-Pfalz, nimmt an einer Landtagssitzung teil. Das Parlament hatte ihn am 11. Dezember 2019 mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und Grünen aus dem Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung abgewählt. Joachim Paul (AfD) während einer Landtagssitzung in Rheinland-Pfalz: Der Wahlausschuß in Ludwigshafen ließ ihn nicht zur Oberbürgermeisterwahl zu. Foto: picture alliance/dpa | Andreas Arnold
Joachim Paul (AfD) während einer Landtagssitzung in Rheinland-Pfalz: Der Wahlausschuß in Ludwigshafen ließ ihn nicht zur Oberbürgermeisterwahl zu. Foto: picture alliance/dpa | Andreas Arnold
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Parteiverbot durch den Lieferanteneingang

Ludwigshafen streicht den AfD-Kandidaten Joachim Paul von der OB-Wahl. Die Begründung wirkt konstruiert. Der Fall erinnert an ein Parteiverbot durch die Hintertür – und könnte zum Präzedenzfall im Umgang mit der Opposition werden. Ein Kommentar.

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Joachim Paul (AfD) während einer Landtagssitzung in Rheinland-Pfalz: Der Wahlausschuß in Ludwigshafen ließ ihn nicht zur Oberbürgermeisterwahl zu. Foto: picture alliance/dpa | Andreas Arnold
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