Ein bestürzendes Urteil des Amtsgerichts Bamberg. Man muß sich das auf der Zunge zergehen lassen. Wegen der eindeutig satirischen Darstellung einer „Verfassungsministerin“, deren Amtsführung eher auf beachtliche Unkenntnis zentraler Verfassungsnormen/Grundrechte hindeutet, wird ein unbescholtener Journalist zu einer Freiheitsstrafe (auf Bewährung) verurteilt. Grundlage des Urteils bildet § 188 StGB („Majestätsbeleidigung“), also ein Straftatbestand, den es in einer freiheitlich demokratischen Grundordnung gar nicht geben dürfte. Statt diesen Unrechtstatbestand mit den Mitteln der juristischen Methodenlehre auszuhebeln, ihn also im Lichte der Meinunungsfreiheit sehr eng auszulegen; geht der offenbar mit dem Verfassungsrecht und der Karlsruher Rechtsprechung zum Umfang zulässiger Satire fremdelnde Strafrichter „in die vollen“. Dies ist im übrigen – wie vor einigen Monaten in der „Schwachkopf“-Causa – auch ein Skandal der bayerischen Landespolitik, namentlich des CSU-Justizministers. Die (weisungsabhängige) Bamberger Staatsanwaltschaft hätte hier nie und nimmer die öffentliche Klage erheben dürfen.