Analyse: „Compact“-Verbot: Der Staat erschlägt die Pressefreiheit
Analyse: „Compact“-Verbot: Der Staat erschlägt die Pressefreiheit
Analyse: „Compact“-Verbot: Der Staat erschlägt die Pressefreiheit
Das „Compact“-Magazin in einem Zeitungsgeschäft: Das Verbot der Publikation ist ein juristischer Skandal Foto: picture alliance/dpa | Karl-Josef Hildenbrand Montage: JF
Analyse
„Compact“-Verbot: Der Staat erschlägt die Pressefreiheit
Das „Compact“-Magazin wird handstreichartig vom Innenministerium verboten. Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik und verrät viel über den autoritären Geist der Regierung. Doch hält das Verbot überhaupt?
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Haben cdu und csu es wieder mal geschafft, Konkurrenz lahm zu legen?ihr vasall liefert das Geheimmaterial, ihre Innenminister führen aus. Mit der hohlen Nancy hat das wenig zu tun.
Ich halte mich kurz: wir haben fertig.
Wir müssen zwischen den Zeilen lesen: möglicherweise hat Compakct die Einwanderungspolitik der Regierung kritisiert. Das ist momentan die wichtigste Agenda der Entscheider. Insofern ist davon auszugehen, dass die Innenministerin vom Kanzler gedeckt ist. Trotzdem müffelt es nach Rechtsbeugung. Und das muss Folgen haben, die Ministerin ist für eventuelles Fehlverhalten zu belangen.
“Ein politisches System das dem Untergang geweiht ist, tut instinktiv vieles, was diesen Untergang beschleunigt.”
Jean-Paul Charles Aymard Sartre
MACHIAVELLI läßt grüßen;
„Die schreckliche Politik, die Machiavell lehrte,
führe doch nur zum eigenen und zum Unglück anderer“.
(HANS JOACHIM SCHÄDLICH „Sire, ich eile“ VOLTAIRE BEI FRIEDRICH II.)
Herr Vosgerau, wo war Compact antisemitisch?
Sagt er ja nicht. Er sagt nur „das mag in der Tat in nicht wenigen Einzelfällen zutreffend gewesen sein“, ohne genaueres zu nennen.
In der Tat aber kann man das aufgezählte in Compact nicht finden, außer eventuell sogenanntem „Geschichtsrevisionismus“ und „Verschwörungstheorien“. Wobei Geschichte immer wieder neu und anders angeguckt werden darf und muß, so etwas nennt man wissenschaftliche Diskussion (natürlich nur auf Grundlage von Fakten), und sich bereits allzuviele Verschwörungstheorien am Ende als Verschwörungspraxis herausgestellt haben.
Neien, der Antisemitismus ist für Faesersche Kreise bereits gegeben, wenn man das Wort „Finanzkapital“ oer „internationale Hochfinanz“ benutzt oder die Machenschaften von Herrn Soros entlarvt und verurteilt. Weil er ja Jude ist.
Erinnert mich an die untergehende DDR ! Kurz vor deren Ableben schlugen die Kommunisten genauso wild um sich wie diese hier ! Es wurden Presseartikel verboten, sogar welche, die vom „Großen Bruder“ stammten !
Hat denen nur nichts mehr genutzt ! Paar Monde später sind sie untergegangen !!!
Das lässt wieder hoffen !
@Rocci,
Die „DDR“ ist untergegangen, weil die DDRler hell wach im Kopf waren und eine DIKTATUR ERKKENNEN, wenn sie sie sehen.
Das trifft aber auf die Masse an WESTdeutschen Wähler (+Nichtwähler!) nicht zu.
Das ist der alles entscheidende Unterschied.
„Der Staat schlägt um sich“
Einspruch, Herr Vosgerau, nicht der Staat schlägt um sich sondern der Altparteien-Clan!
Der Altparteien-Clan ist nicht der Staat, wer das behauptet geht dem Altparteien-Clan auf den Leim, das muss dem Volk klar gemacht werden!
Altparteien-Clan abwählen!
X AfD = Notwehr
Ich erwarte in den nächsten Tagen Aufrufe der Regierung zu Demonstrationen gegen Rechts und Hunderttausende werden begeistert folgen.
Der Staat und sein Gemeinwesen sind einfach am Ende: wirtschaftlich, moralisch, ethisch und politisch. Da regt einen nichts mehr auf, auch nicht mehr die angepasste Hofberichterstattung der großen Medienhäuser. Es ist nun ein Staat und eine Gesellschaft entstanden, die offensichtlich die globale (Finanz-)Wirtschaft so gerne mag.
Herr Vosgerau magbes nicht passen, aber Compact spielt im Print mit der JF in denselben Liga (40 vs 108 Tausend Exemplare) während sie Online meiner Einschätzung nach stärker war. Und wenn sie wieder am Start ist, dürfte sie an Bekanntheit gewonnen haben.
Ich habe ab und an mir die Studiogespräche angehört und fand sie gar nicht so schlecht, auch mit Witz z.B. zu Sylt mit Pullover über der Schulter und Aperol im Studio. Bin ich als Abonnent jetzt auch auf einer Negativliste?
Solange Faeser die politische Rückendeckung hat, wird sie so weitermachen. Das Compact-Verfahren ist dabei auch ein Versuchsballon, wie weit sie gehen kann.
Der Prozeß läßt sich ohne weiteres so lange verschleppen, bis Elsässer das Geld ausgeht. Letzten Endes mag ein Gericht feststellen, daß Faeser grundgesetzwidrig gehandelt hat; bis dahin ist Elsässer erledigt. Er hätte dann auch die rechtliche Möglichkeit, Schadenersatz geltend zu machen, aber nicht die Mittel, den Zivilprozeß finanziell zu stemmen.
Faeser handelt offenbar nicht ohne Scholzens Rückendeckung. Würde Scholz Faesers Handeln mißbilligen, würde er sie entlassen; macht er aber nicht.
Vergessen wir nicht, Faeser hat auch die Rückendeckung der FDP, anderenfalls würde die FDP die Ampel aus knipsen, macht sie aber nicht.
Ich werde Elsässer auch finanziell unterstützen, sollte es soweit kommen!
Jürgen hat mit großer Wahrscheinlichkeit Geldquellen, von denen Sie und ich keine Ahnung haben. Er ist bestens vernetzt im In- und Ausland.
Trotz allem: unsere BRD ist keine Diktatur. Niemandem wird ein Haar gekrümmt. Kein Lager oder Gefängnis. Die paar Unannehmlichkeiten bei einer Hausdurchsuchung muss man auf sich nehmen, wenn man an den risikofreudigen Rändern des allgemeinen Meinungsstroms publizistisch tätig ist. Viel Feind, viel Ehr. Was mich allerdings stutzig macht: ich dachte bisher, Jürgen hat eine gewisse Narrenfreiheit, bedingt durch seine Ostkontakte, die ja sicherlich nicht ohne stillschweigende Duldung unserer Dienste so glatt und reibungslos wie bisher laufen konnten. Ist die ganze Sache am Ende inszeniert, um Jürgen noch mehr ins Rampenlicht zu rücken? Um ihm jenen Märtyrerstatus zu verschaffen, dessen er bedarf, um aus dieser Nische heraus noch effektiver und breitflächiger Gehör zu finden? In unseren Diensten gibt es ja sicherlich weiterhin eine nicht unbedeutende Maaßen-Fraktion ….
Ich liebe so viel Verständnis. Alle Computer beschlagnahmt, Vermögen konfisziert. Wie sagte Reichelt, das Aufräumen…
Und wenn es ein abgekartetes Spiel war? Wenn Jürgen über Bande gespielt hat? Dann bekommt er von irgendwoher eine Kompensation des Unheils, das ihm jetzt widerfuhr. Das gehört zu seinem Berufsrisiko als system-widriger und gleichwohl über ein paar Ecken vom System abgesicherter Unternehmer dazu. Ich denke nicht, dass er allzu tief fällt. Er ist kein Julien Assange. Und unsere BRD-Eliten (deren Opfer er jetzt wurde) sind letzten Endes doch nicht so zielstrebig wie ihre US-Kollegen. Was bei Jürgen auffällt, ist ein gewisser Hedonismus, den er gekonnt verbindet mit Systemkritik. Es ist ein lust-betonter Ausbruch und Aufbruch, den er regelrecht zelebriert. Compact spricht zunächst alle Sinne an und erst in zweiter Linie den Verstand. Deshalb ist es auch so erfolgreich. Dieses Journal ist Fleisch vom Fleische des merkantilen, zweckoptimierten, materialistischen Kapitalismus – und steht dennoch in dialektischem Gegensatz zu dieser Hure Babylon, deren Schoß es entkrochen ist.
Das ist mir zu spekulativ, möglich ist Vieles, aber warum sollten die einen Märtyrer schaffen wollen? Das überzeugt mich nicht. Kann ich nicht beurteilen, ob der weich fällt – das ist aber in diesem Zusammenhang auch kein überzeugendes Argument und irrelevant.
„Kein Lager oder Gefängnis“ ?
Da haben Prinz Reuß und Michael Ballweg aber ganz andere Erfahrungen gemacht.
Immerhin sind sie noch am Leben.
Toll, dann ist ja alles in Ordnung hier bei uns…sie scheinen Experte auf dem Gebiet zu sein…dass hier haussurchsungen an der Tagesordnung sind bei Bürgern die schon coronamassnahmen in Frage gestellt haben, ist ihnen anscheinend entgangen…hört sich an wie der klassische cdu-wähler, den nichts zu der Erkenntnis bringen kann, dass in diesem Land einiges falsch läuft…von Heuchelei, denunziation bis zur Korruption
Die CDU mag ich ebensowenig wie die Grünen, obwohl ich zugeben muss, dass die Unionschristen in jesuitischer Schläue es nach dem Krieg schafften, West- und Süddeutschland über eine vorgetäuschte (oder teilweise sogar echte) Freundschaft mit Angelsachsen und Franzosen wieder am europäischen und weltweiten Marktgeschehen teilnehmen zu lassen. Diese Wiederauferstehung unseres Vorkriegspotentials ist ein Kunststück, das Adenauer und Erhard im Verein mit der (damals noch) nationalliberalen FDP zustande brachten – alle Achtung. Von diesem Vertrauenskapital – obwohl fast aufgebraucht – zehrt die Union bis heute. Bin gerade im Urlaub in Italien. Hier ist diese seltsame Kombination zwischen politischem Katholizismus, logen-affinem Kapitalismus und pro-amerikanischer Geisteshaltung noch offenkundiger als in der BRD. Seltsam, wer sich diese unnatürliche Allianz ausgedacht hat. Und noch seltsamer sind die Häutungen dieses Nachkriegs-Systems. Dominierte am Anfang das pure Überleben, sind es jetzt Dekadenzerscheinungen in Hülle und Fülle, die das System fett und faul machen. Gleichwohl werden Widerständler kaltgestellt. Denn sie streuen Sand ins Getriebe, und das ist es, was nicht sein darf.
Diese Unkenntnis über das Wesen einer zeitgenössichen, westlichen Diktatur ist brandgefährlich. Ja sie ist es eigentlich, die den Widerstand gegen unsere astreine, aber eben zeitgenössisch westliche Diktatur lähmt, da die liberal-konservativen Kräfte einfach nicht kapieren, was gespielt wird. Das ist auch die Schuld der liberal-konservativen Medien, weil sie nicht hinlänglich aufklären. Damit werden sie zum Steigbügelhalter des totalitären Linksstaats, die durch Anpassung hoffen, dass das Krokodil sie als letzte verschlingt. Aber verschlingen wird der totalitäre Linksstaat sie, wenn sie ihn nicht durchschauen und bekämpfen.
Lieber Frankundfrei, ich wünschte, ich hätte denselben Mut zur Fundamentalopposition wie Sie. In der schonungslosen Analyse westlicher Dekadenz sind wir uns (fast) einig, aber die widerständigen Konsequenzen daraus zu ziehen und diese BRD prinzipiell zu delegitimieren? Diesen Mut hat nicht jeder. Zu sehr hängen wir alle an den Seilen, die das System ausgespannt hat. Da war ja selbst die RAF mutiger als wir abgeschlafften Bürgerlichen, wenngleich sie das System von der falschen Seite her in Frage stellte. Aber dass der radikale Flügel der 68er die BRD grundsätzlich in Zweifel zog, war berechtigt. Weil schon damals die Sollbruchstellen dieses Zwitter-Staates offen zu Tage tragen für den, der den Mut hatte, genau hinzuschauen. An diesen Sollbruchstellen hat sich bis heute nichts geändert. Interessanterweise sind einige Linke von damals nach rechts gekippt, Horst Mahler ist das prominenteste Beispiel. Und genau wie damals „die Bullen“ auf Westberliner Studenten einprügelten, so tun sie es heute mit Corona-Leugnern und Ost-Sympathisanten wie Jürgen Elsässer.
Ihr Statement, Gottfried Hermann Spieth, ist einigermaßen besorgniserregend.
– Bundesinnenministerin Nancy Faeser (54, SPD) über das Magazin: „Es ist ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene. Dieses Magazin hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie.“ –
Dann müssten ja morgen auch gleich sämtliche Gruppierungen ein Verbot und einen Hausbesuch bekommen, welche die Demonstration pro Palästina organisieren oder dort dann das tun, was Compact vorgeworfen wird, denn sie hetzen auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden.
In Berlin ist das fast täglich zu sehen. Nancy muss nur mal raus auf die Straße gehen.
Ein geradezu unerhörter Vorgang! Diese Frau dreht mittlerweile völlig frei und hat jeden Bezug zur Realität, zu den Befugnissen ihres Amtes und zum Grundgesetz verloren. Das sind stalinistische Methoden. Hier wurde die freiheitlich demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland mit Füßen getreten und schwer beschädigt. Was für ein billiger Taschenspielertrick zu erklären, bei Compact handle es sich „eigentlich“ um einen Verein und deshalb könne er auf der Grundlage des Vereinsrechts „verboten“ werden. Eine klare Verletzung des Grundrechts der Pressefreiheit. Wenn man diesen Gedanken weiterspinnt, könnte Frau Faeser auf die Idee kommen, auch Parteien zu „verbieten“, denn die sind in der Regel als Vereine organisiert. Es bleibt zu hoffen, dass die Gerichte diese völlig entfesselte Innenministerin endlich aufhalten. Der Kanzler wird es nicht tun. Denn es ist unvorstellbar, dass dieser Schritt nicht von ihm vorab gebilligt war. Wie auch immer der unvermeidliche Rechtsstreit ausgehen wird, er wird vermutlich länger dauern und einstweilen ist im Vorfeld der anstehenden Wahlen eine regierungskritische Stimme mundtot gemacht.
Wenn ich als Student den widerwärtigen Dreck im Pahl-Rugenstein Verlag für Seminararbeiten lesen musste, wäre ich nie und nimmer auf die Idee gekommen, sollte ich mal BMI werden, diesen Schundverlag und seine Postillen zu verbieten.
Was Faeser sich diesmal erneut und vermutlich ohne Konsequenzen geleitet hat, ist d i e für jedermann ersichtliche Abschaffung der Demokratie. Diese Frau ist eine sozialistische Autokratin wie sie sich ein Walter Ulbricht nicht besser gewünscht hätte
Danke CDU und CSU für Euren Kampf für die (Presse)Freiheit ….
Ist es falsch zu sagen eine Zeitung verbieten hat Bücherverbrennungsniveau?
Gute und richtige Frage
Vermutlich trifft es den Kern.
Ja das ist falsch: Verbrannte Bücher sind im Gutenberg-Zeitalter ein Witz, weil sie leicht nachzudrucken sind. Eine verbotene Zeitung kann nicht mehr arbeiten und publizieren. Die potentiellen Leser sind um eventuelle neue Erkenntnisse gebracht. Das ist ein großer Unterschied.
Was sollen wir machen, Herr Vosgerau?!?
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