Die Justizia vor einer Steinmauer: Die Regeln des Rechtsstaats gelten für alle politischen Akteure Foto: picture alliance / CHROMORANGE | Michael Bihlmayer (Symbolbild)
Ein Bürger sammelt Entgleisungen, die öffentlich auf „Impfverweigerer“ herabprasselten, und stellt diese im Sommer 2022 ins Netz. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln gegen den Mann – wegen Erstellung einer „Feindesliste“. Offenbar stellt der Staat gerade selbst welche auf.
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Ich wiederhole mich: Freislers Geist wabert inzwischen unwiderlegbar durch die deutsche Justiz. Jeden Tag offenbar mehr. Unerträglich.
Was unterscheidet uns jetzt noch von der DDR?
Nichts !
Dagegen war die DDR ein Ponyhof.
Das verspricht spannend zu werden. Liebe JF-Redaktion: bleibt hier unbedingt am Ball – das ist so eine Art Lackmustest für unsere FDGO, sollte diese noch mehr sein als nur ein Relikt auf dem mittlerweile vergilbten Papier der Nachkriegszeit.
Wenn ich jetzt aufliste:
– CDU
– CSU
– SPD
– FDP
– GRÜNE
– LINKE
ist das dann auch eine Feindesliste?
Volltreffer!
Verstehe ich das richtig, daß eine Aufstellung von ÖFFENTLICH gemachten Äußerungen ÖFFENTLICH bekannter Persönlichkeiten strafbar ist?
Der gesunde Menschenverstand sagt mir, daß derjenige diese Äußerung ja nicht hätte machen müssen. man muß ja wohl zu dem stehen, was man gesagt hat.
Oder es (öffentlich) zurücknehmen.
Die Veröffentlichung von öffentlich gemachten Äußerungen ist also strafbar.
Ich bin erstaunt.
Bundesweit sind wir gerade haarscharf an einer Katastrophe vorbeigeschrammt. Es dürfte wohl einem Kubicki zu verdanken sein, dass 2 machtversoffene Weiber im Alleingang eine Putsch von oben nicht durchsetzen konnten. Ein Putsch der ihre Vorfeldorganisationen mit Unmengen an Material und Finanzen versorgt hätte und der von den Unmengen an Abgeordneten der Kartellparteien (inkl. Union) definitiv abgesegnet worden wäre. Nicht Abgeordnete sondern Mitläufer.
Ein Buschmann ist kein Politiker sondern ein reinrassiger Karrierist der alles absegnet was die 2 ihm vorgelegt hätten. Ein Schäuble-Typ ohne Hirn der tut was man im anschafft ohne es zu hinterfragen.
Die Aktion mit „Strafbarkeit unter der Strafbarkeitsgrenze“ war aber nur die Spitze des Eisbergs. Natürlich wollen sich Karrieristen in der Justiz in dem Netzwerk nach oben schleimen. Vielleicht sieht sich dieser Staatsanwalt gar der künftiger SPD-Justizminister?
Nach oben buckeln bringt einen weiter hoch. Demokratie, Meinungsfreiheit, Rechtsstaat, Gewaltenteilung – damit können die nichts anfangen, das bringt sie nicht hoch.
Kannte den § 126a StGB gar nicht. Wenn „personenbezogene Daten“ „alle Informationen [sind], die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare lebende Person beziehen“, darf man überhaupt NICHTS Negatives über Politiker mehr schreiben: Demokratur pur!
Auf den ersten Blick schützt diese Einschränkung die Meinungsfreiheit: „… UND nach den Umständen BESTIMMT IST, diese Person oder eine ihr nahestehende Person der Gefahr
1.eines gegen sie gerichteten Verbrechens … auszusetzen“.
Doch die Formulierung „NACH DEN UMSTÄNDEN“ ist ihrerseits eine Einschränkung der Einschränkung: Es kommt gar nicht darauf an, was subjektiv gewollt ist. StA kann also behaupten, dass ein Text eine Gefährdung HERBEIFÜHRT – und FOLGLICH müsse der Einsteller diese gewollt haben.
Kann Tweet-Link im Artikel nicht öffnen; fand ihn aber bei NIUS.
Sehe nicht, dass der Einsteller zu Maßnahmen gegen die Betroffenen aufgerufen hätte. Dass das Gericht dennoch eine Anklage überhaupt zugelassen hat, erweist den § 126a als VERFASSUNGSFEINDLICHE Knebelung der Meinungsfreiheit: UNGEHEUERLICH!!!
Wäre wirklich wünschenswert, dass ein JURIST in der JF über den Prozess berichtet!!!
Das man gegen diese Seite und Ihre Initatoren schon bald mit allen Mittel vorgehen würde, war völlig klar. Ebenso wird man das dazu veröffentlichte Buch sehr bald verbieten.
Die dort erstellt Auflistung über das perverse Demokratieverständniss unzähliger Politiker, Juristen, Polizisten, Ärzten, Medien aller Art, Kirchen – Gewerkschafts – Verbands und Vereinsvertretern, einfach alle die Mitgemacht haben, werden diese Dokumentation vollständig beseitigen wollen.
Das hat nichts mit groben Unfug zu tun , sondern ist ein weiterer staatlicher Frontalangriff auf die Bürgerrechte.
Es wird ihnen nichts nützen. Die Strafe wird kommen.
Durch wen werter Hypnoz ?
Durch eine Merzel-Regierung, die selbst mit drin steckt ?
Nicht ohne Grund dürfen deutsche Staatsanwälte keine internationalen Haftbefehle ausstellen (EU-Raum). Sie sind nicht unabhängig, politisch gesteuert.
Oh wei, er hat Jehova gesagt.
Dann muß er wohl gesteinigt werden.
Man könnte meinen, 1933 ist aktueller denn je. Allerdings nicht rechtsfaschistisch betrachtet, sondern linksfaschistisch betrachtet. Nein, nicht betrachtet, sondern praktiziert. Halt so wie damals. Und das ganze realisiert in gerade mal 2 1/2 Jahren (H)Ampel-Regierung (Adolf hat über 10 Jahre gebraucht).
Wäre gerne ein acht-Klässler im Jahre 2033. Was man da wohl so in Geschichte durch nimmt ? Entweder steht dann vor dem Bundestag eine 35 Meter hohe bronzene Olaf Scholz-Statue, oder Autos können fliegen. Ich hoffe auf zweiteres.
Eine dritte Variante drängt sich auf.
Eine islamfreundiche Partei hat die Bundestagswahl 2029 gewonnen und mit dem Umbau des Landes zu einem Islamisch geprägten Staat auf Behördenebene begonnen. Der Bevölkerungsstruktur wird damit Rechnung getragen. Das Berliner Schloss wird zur Moschee umgebaut, damit die vielen Gläubigen einen gemeinsamen Platz zum Beten haben.
Das Berliner Schloß wird nicht reichen. Es ist auch nie als Versammlungsort gedacht gewesen.
Ich denke, daß die „Große Halle“ von Albert Speer eher das angesprochene Bedürfnis befriediegen könnte. Man wird die alten Pläne wieder herauskramen.
Paßt dann auch dazu. Ein Volk, ein Reich, ein Imam, ein Prophet.
Ist das der Staat, von dem Weißmann meinte, wir müssten ihn Folge leisten?
Genau – das hat der „Vordenker“ der Rechten geschrieben: auch das sollte nicht vergessen werden!
Auch dieser Unrechtsstaat wird ein Ende haben.
Nein,
er wird durch einen anderen ersetzt werden:
Islamischer Staat
Der ist gut !
Die Linken und sog. Juristen, die normale Bürger vor Gericht zerren, werden sich vor Gericht verantworten müssen, sobald die AfD die absolute Mehrheit in diesem Land errungen hat. Und dann wird Tacheles geredet!
Sie verkennen, daß die meisten Deutschen Sozialisten-affin sind. Wie nehmen Sie Ihre Umwelt wahr? In meinem Bekanntenkreis sind fast nur linksgrüne Sozialisten. Freunde habe ich keine mehr. Mehr als max. 25% bundesweit ist für die AfD nicht drin, nach meiner Meinung. Und ich glaube, das ist schon hoch gegriffen.
Die meisten Deutschen fühlen sich als Mitmach-Sozialisten sehr wohl. Schlechte Karten für die Freiheit der Andersdenkenden.
Und dann kommt noch dazu, das die AfD wahrscheinlich bis zur BTW verboten ist.
Dann müssen wir zum Weinen in den Keller gehen.
An der Oberfläche dürfen wir nur lachen (H. Böll), schließlich leben wir im besten Deutschland, das es je gab, und in herrlichen Zeiten.
Und vor linken Gerichten werden Linke freigesprochen. Die absolute Mehrheit im Debattierklub reicht nicht.
Macht- und Rachefantasien: hoffentlich werden die nicht wahr!
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Die Justizia vor einer Steinmauer: Die Regeln des Rechtsstaats gelten für alle politischen Akteure Foto: picture alliance / CHROMORANGE | Michael Bihlmayer (Symbolbild)
„Feindeslisten“
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