Das „Heerlager der Heiligen“ steht in diesem Sommer auf Lampedusa. Wie bei einem militärischen Landungsunternehmen werfen mit illegalen Migranten vollbesetzte Boote Welle auf Welle Abertausende junger afrikanischer Männer an die Ufer der italienischen Mittelmeerinsel – fünftausend an einem einzigen Tag auf dem bisherigen Höhepunkt der Invasion.
Auch wenn die deutschen Beschwichtigungsmedien wieder ihre ausgeleierten Propagandaplatten abspielen, von „Flüchtlingen“ und „Schutzsuchenden“ reden und die neuerliche Migrantenflut als „Männer, Frauen und Kinder“ umschreiben – die Bilder aus Lampedusa sprechen eine andere Sprache. Frauen oder Kinder muß die Kamera mit der Lupe suchen. In der Masse sind es kräftige junge Männer im wehrfähigen Alter, die auf der überfüllten Insel die Eintrittskarte nach Europa lösen.
Sie suchen nicht Schutz, sondern Ansiedlung und Versorgung. Sie wollen weiterziehen, nach Frankreich und nach Deutschland, von wo sie großzügige Sozialleistungen und leichtfertige Aufnahmeversprechen über das Meer gelockt haben. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie dieses Ziel erreichen, nachdem die italienischen Behörden sie bereits auf das Festland übersetzen.
„Die abwiegelnde Versicherung, „2015“ dürfe sich nicht wiederholen, ist schon länger verstummt“
Ernsthafte Kontrollen, die über das Aufschreiben illegaler Grenzübertritte hinausgehen, soll es nach dem Willen der deutschen Migrationsparteien noch immer nicht geben. Die Grünen haben es eben erst wieder so in ihr Europawahlprogramm hineingeschrieben.
Die Lage erinnert fatal an den September vor acht Jahren, als sich die Asylforderer am Budapester Bahnhof stauten und die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel geltende Asylregeln außer Kraft setzte. Wenig später rollten die Sonderzüge, um die Einwanderungswilligen über die deutsche Grenze zu bringen. Gut möglich, daß es bald wieder soweit ist. Die abwiegelnde Versicherung, „2015“ dürfe sich nicht wiederholen, ist schon länger verstummt.
Die laue Ansage von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, man werde vorläufig keine weiteren Migranten direkt aus Italien übernehmen, hat nicht lange gehalten. Zwisenzeitlich ließ die Ministerin wissen, daß „wir“ in Anbetracht der Lampedusa-Invasion „unserer solidarischen Verpflichtung auch nachkommen“ würden. Es ist ihre Art, den eigenen Bürgern zu sagen, daß sie auf deren Sorgen pfeift.
„Keine Grenzschließungen, keine Abschiebungen, keine Asylrechtsverschärfungen“
Von Asyl-Massenunterkünften überrumpelte Bürgermeister in Deutschland sind kaum weniger mit ihrer Geduld am Ende als der Vize-Bürgermeister von Lampedusa, der gegen „afrikanische und asiatische Eindringlinge“ wettert. Meldungen über marodierende Horden von Nordafrikanern in deutschen Innenstädten werden gerade ebenso alltäglich wie Messerattacken und Gruppenvergewaltigungen durch Zuwanderer. Für die deutsche Innenministerin ist das alles noch immer kein Grund, Vorkehrungen gegen den nächsten Asylansturm zu treffen.
Seit die Ampel regiert, verweigert es die Bundesinnenministerin, ihre Pflicht bei der Bekämpfung illegaler Migration zu erfüllen: Keine Grenzschließungen, keine Abschiebungen, keine Asylrechtsverschärfungen. Statt dessen erleichterte Aufenthaltsrechte, schnellere Einbürgerungen, höhere Sozialleistungen und weitere Blanko-Einladungen zur Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme.
Unter Rechtfertigungsdruck steht indes auch die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni, deren Regierung mit dem Versprechen angetreten war, ihre Landsleute vor Migranten-Invasionen zu schützen. Daß Rom durch Weiterleiten der Migrantenströme den Druck auf die europäischen Partner und insbesondere auf Deutschland gezielt erhöht, ist folgerichtig.
Der Magnet soll weiter anziehen
Vieles spricht dafür, daß Meloni die dramatische Zuspitzung der Lage im südlichen Mittelmeer bewußt in Kauf genommen hat. Sucht man die tieferen Ursachen für den anhaltenden Asylansturm auf Europa, führen die Spuren nach Deutschland. Der mächtigste Migrationsmagnet ist das deutsche Sozialsystem, das jedem offensteht, der es auf deutschen Boden geschafft hat, und kaum einen je zurückweist.
Die rot-gelb-grüne-Koalition denkt trotz eskalierender Asylzahlen gar nicht daran, diesen Magneten abzustellen, sie dreht ihn vielmehr noch stärker auf als zuvor die Merkel-Regierungen. Deutschland weigert sich, den vor allem unter hiesiger Flagge operierenden humanitären Schleusern das Handwerk zu legen, die insbesondere Italien mit illegalen Bootsmigranten über das Mittelmeer fluten.
Mehr noch, die Ampel-Regierung subventioniert die Rechtsbrecher auch noch aus Steuermitteln. Grenzkontrollen, Schutz der EU-Außengrenzen zu Land und zur See, Rückführung nicht aufenthaltsberechtigter Einwanderer – bei allem, was bitter nötig wäre, steht Berlin auf der Bremse und verteilt vom hohen moralischen Roß herab Belehrungen, während es von „europäischen Lösungen“ schwadroniert.
Raspails Roman wird Wirklichkeit
Von der EU ist ohne den Druck möglichst vieler Nationalstaaten wenig zu erwarten. Und auch da betätigt sich die deutsche Bundesregierung als Blockierer. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die am Sonntag mit Meloni die Insel Lampedusa besuchte, stellt Unterstützung auf den gewohnten ausgetretenen Pfaden in Aussicht: Hilfe bei der Administration der Migrantenströme, „solidarische“ Verteilung der Eindringlinge auf andere Länder, Ausweitung der „legalen“ Einwanderung.
Meloni und ihr Innenminister Matteo Salvini haben dagegen konkrete und weitgehende Vorstellungen für einen Kurswechsel: Statt die Politik der geschlossenen Häfen zu erneuern, wollen sie über eine Seeblockade Migrantenboote schon vor der afrikanischen Küste durch Kriegsschiffe zurückweisen und so faktisch den von Ungarn vorangetriebenen Land-Grenzzaun auf das Mittelmeer ausweiten.
Vor einem halben Jahrhundert beschrieb Jean Raspail in seinem prophetischen Roman „Das Heerlager der Heiligen“, wie ein vom eigenen Moralismus paralysiertes Europa vor dem Ansturm der Hungrigen dieser Welt kapituliert, die in rostigen Schiffen millionenfach an seinen Küsten landen. In Lampedusa geht es in diesen Tagen auch darum, ob es noch europäische Nationen gibt, die sich nicht ohne Gegenwehr überrennen lassen wollen.
