STRASSBURG. EVP-Fraktionschef Manfred Weber hat die Brandmauer gegen rechte Parteien verteidigt und zugleich deren Grenzen betont. Diese sei „ein politischer Auftrag“, aber „kein Bunker, um sich vor unliebsamen Wahlergebnissen abzuschotten“, schrieb der CSU-Politiker in einem Gastbeitrag. Zugleich räumte Weber ein, dass Stimmen der AfD im Europaparlament bei einzelnen Entscheidungen eine Rolle gespielt haben.
Bei „genau zwei Abstimmungen in dieser Legislatur“ seien die 15 AfD-Stimmen relevant gewesen. Konkret nannte er die geplante Blockade des Mercosur-Handelsabkommens sowie die Abstimmung über die Verlängerung von Maßnahmen gegen Kinderpornografie.
Weber sieht die Brandmauer nicht bröckeln
Dennoch betonte Weber in seinem Artikel für Welt am Sonntag: „Wir brauchen keine Nachhilfe im Kampf gegen Radikalismus.“ Hintergrund sind anhaltende Debatten über mögliche Abstimmungen zwischen der Europäische Volkspartei und rechten Parteien. In Deutschland gilt für CDU und CSU ein Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der AfD.
Weber stellte zugleich fest, Extremisten hätten „keinerlei Einfluss auf unsere Gesetzestexte oder Personalentscheidungen“. Die EVP werde „nie Partnerschaften eingehen“, die ihre Grundprinzipien infrage stellten: „pro Rechtsstaat, pro Ukraine, pro Europa“. (rr)
