Marcel Bohnert ist rehabilitiert: Die Bundeswehr hat das Verfahren gegen den Oberstleutnant nach langwierigen Ermittlungen eingestellt, „da ein Dienstvergehen nicht nachgewiesen werden kann“, wie die Zeit zuerst berichtete. Bohnert war ins Visier des ARD-Linksaußen-Magazins „Panorama“ geraten, das ihm im Juli 2020 vorgeworfen hatte, „mit Rechtsradikalem“ zu „sympathisieren“. Nun also der faktische Freispruch: Der Militärgeheimdienst MAD hat offenbar nichts Relevantes gefunden.
Der Vorgang ist in verschiedener Hinsicht ein Armutszeugnis. Zunächst für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Die Autoren von „Panorama“ hatten ihre Vorwürfe im Kern auf einige „Likes“ gestützt, die Bohnert im sozialen Netzwerk „Instagram“ für Beiträge vergeben hatte, die wiederum vermeintlich eindeutig rechtsradikal gewesen seien, unter anderem weil einer unter einem privat anmutenden Foto das Schlagwort „#DefendEurope“ der Identitären Bewegung beinhaltete.
Linke Kampagne
Klingt kompliziert und absurd? Ist es auch. Im Rausch gegen Rechts, der die Bundesrepublik und insbesondere die Bundeswehr seit Jahren in Atem hält, glaubten die Journalaktivisten damit allerdings eine investigative Recherche durchgeführt zu haben. Einbettung der Verdachtsmomente in ihren Kontext, kritisches Hinterfragen der eigenen Kurzschlüsse (eigentlich Grundprinzipien im Journalismus)? Fehlanzeige!
Für den jährlich mit acht Milliarden Euro ausgestatteten Rundfunk ist das im besten Fall peinlich, vor dem Hintergrund des jetzigen Freispruchs eigentlich sogar ein Skandal. Umso mehr, als sich die „Panorama“-Redaktion selbst jetzt noch uneinsichtig zeigt und in einer Stellungnahme behauptet, man habe ja gar nicht gesagt, „daß Bohnert rechtsradikal sei“ – nur freilich, daß er mit Rechtsradikalismus „sympathisiert“.
Interessant, dass Sie immer wieder Hashtags der Rechten benutzen! Ich erinnere mich, dass OTL Bohnert die Fehler öffentlich selbst eingeräumt hat.
— Caroline Walter (@CarolineWalterB) February 1, 2022
Daß es hier nicht um einen Ausrutscher geht, sondern um eine linke Kampagne unter dem Kuratel Anja Reschkes („Haltung zeigen!“), zeigt sich nicht zuletzt darin, daß eine der Autoren, Caroline Walter, auch anderthalb Jahre danach immer noch auf Schlagwortjagd ist. Als ihr der liberale Moslem Mohammed Ali Slim, selbst einst Bundeswehr-Soldat, jüngst erneut schlechte Recherche vorhielt, warf Walter diesem vor, „Hashtags der Rechten“ zu benutzen. Slim hatte von „#Panoramagate“ und „#Cancelculture“ geschrieben. Wenn das mal keine eindeutigen Codes sind!
Die Politik macht mit
Vom Rausch gegen Rechts in der Bundeswehr hatte sich aber nicht nur die ja schon berüchtigte „Panorama“-Redaktion im Fall Bohnert forttragen lassen. Auch mehrere Politiker – und das ist das nächste Armutszeugnis – sprangen unverzüglich auf den Zug auf, darunter Cem Özdemir, inzwischen Minister, aber auch FDP-Mann Benjamin Strasser. Das Urteil des heutigen Staatssekretärs im Justizministerium über Bohnert war schnell gefällt: „Untragbar.“ Zurückgenommen hat er es bis heute nicht.
Untragbar. Auf @Instagram politische Beiträge von Mitgliedern oder Sympathisanten der "Identitären Bewegung" mit "Gefällt mir" zu kennzeichnen, ist für einen Staatsdiener nicht zu rechtfertigen. #Panorama https://t.co/tPyVNZ66F0
— Benjamin Strasser (@bstrasser) July 23, 2020
Die größte Kritik muß aber dem Verhalten des Verteidigungsministeriums gelten. Aufgeschreckt von vergangenen Vorfällen, eingeschüchtert und getrieben aber auch von der Jagd der Medien, ließ es Bohnert umgehend fallen, versetzte ihn aus dem Bendlerblock an den Berliner Stadtrand, wie es in dem Zeit-Bericht nachzulesen ist. Ein Ministeriumssprecher erörterte den Fall unter Namensnennung sogar ausführlichst vor versammelter Journalistenrunde in der Bundespressekonferenz und erklärte: „Sie können sich vorstellen, daß die Ministerin nicht gerade erfreut war.“
„Mehr Schutz vom Dienstherrn gewünscht“
Nun, da das Verfahren gegen Bohnert eingestellt ist, herrscht bislang hingegen Schweigen im Walde. „Ich hätte mir sicher mehr Schutz vom Dienstherrn gewünscht“, sagte Bohnert am Dienstag zu Welt. „Das paßt nicht so gut zum eigenen Anspruch der Bundeswehr in Sachen Fehlerkultur und Fürsorge.“ Während die Bundeswehr viele Millionen Euro in Imagekampagnen investiert, um Rekruten für den Dienst zu begeistern, bekommt sie das Entscheidende also nicht hin: Sich vor ihre verdienten Soldaten zu stellen, wenn diese ins Fadenkreuz von wem auch immer geraten. Das ist das größte Armutszeugnis, das dieser Fall ausstellt.
Immerhin wurde Bohnert von Kameraden unterstützt. Vielleicht schustert „Panorama“ daraus jetzt den nächsten Skandal-Beitrag. Denn „Kameradschaft“, das ist ja auch irgendwie schon rechts.