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Rechtsextremismus-Vorwürfe haltlos: Bundeswehr stellt Ermittlungen gegen Oberstleutnant Bohnert ein

Rechtsextremismus-Vorwürfe haltlos: Bundeswehr stellt Ermittlungen gegen Oberstleutnant Bohnert ein

Rechtsextremismus-Vorwürfe haltlos: Bundeswehr stellt Ermittlungen gegen Oberstleutnant Bohnert ein

Ein Soldat betritt das Bundesverteidigungsministerium Foto: picture alliance/dpa
Rechtsextremismus-Vorwürfe haltlos
 

Bundeswehr stellt Ermittlungen gegen Oberstleutnant Bohnert ein

BERLIN. Die Bundeswehr hat die Ermittlungen gegen Oberstleutnant Marcel Bohnert eingestellt. „Die Vorermittlungen haben ergeben, daß die Verhängung einer gerichtlichen Disziplinarmaßnahme nicht zu erwarten ist, da ein Dienstvergehen nicht nachgewiesen werden konnte“,  heißt es in einem Schreiben des Disziplinarvorgesetzten an den Offizier, das der Zeit vorliegt. „Die Vorermittlungen gegen Sie stelle ich hiermit ein.“

Das ARD-Magazin „Panorama“ hatte Bohnert im Juli 2020 vorgeworfen, im Internet mit Rechtsradikalen und -extremisten zu sympathisieren. Der Offizier diente damals als Social-Media-Referent im Verteidigungsministerium. Der Militärische Abschirmdienst untersuchte die Vorwürfe und kam laut Zeit bereits im Januar 2021 zu dem Schluß, daß die Anschuldigungen haltlos seien. Dennoch zog sich das Verfahren weitere zwölf Monate hin. „Natürlich bin ich riesig erleichtert“, sagte Bohnert dem Blatt. Es sei aber auch klar: „Die Schramme wird bleiben.“

Verteidigungsministerium schweigt

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums wollte sich zu der Frage, inwieweit die Bundewehr als Dienstherr ihrer Fürsorgepflicht dem betroffenen Offizier gegenüber nun nachkommt, am Mittwoch nicht äußern: „Hier gilt wie immer: Zu Einzelpersonalmaßnahmen können wir keine Stellung nehmen.“

Tatsächlich hatte sich das Ministerium im Juli 2020, als „Panorama“ dem Offizier eine angebliche Nähe zum Rechtsextremismus unterstellt hatte, auf einer Regierungspressekonferenz allerdings sehr wohl zu dem Fall geäußert – sogar unter Nennung des Namens des Betroffenen.

So betonte der Leiter des Pressereferats im Verteidigungsministeriums, es sei dessen „Pflicht, deutlich zu machen, daß Herr Bohnert im Ministerium keine Ressourcen- und Richtungsentscheidungen für die sozialen Medien des Ministerium und der Bundeswehr zu treffen hatte.“

Lucassen befürchtet Zerstörung des inneren Gefüges der Truppe

Ebenso äußerte der Ministeriumssprecher, daß „ein Prüfungsverfahren“ laufe. „Herr Bohnert hat seinen Dienst bisher so versehen, dass wir bis auf die Likes auf  seinen privaten Accounts keinerlei Grund dazu hatten, etwas zu  beanstanden.“ Dessen ungeachtet wurde der Oberstleutnant damals kurz nach der Ausstrahlung des „Panorama“-Beitrags aus dem Ministerium auf einen Posten versetzt, der in Bundeswehrkreisen als Abstellgleis gilt.

Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, nannte den Fall einen von „vielen menschlichen Kollateralschäden, den die Bundesregierung in ihrem besessenen ‘Kampf gegen Rechts’ verursacht“. Er beklagte: „Verhältnismäßigkeit, Fürsorgepflicht des Dienstherrn und das Disziplinarrecht werden in diesem Kampf ebenfalls geopfert. Die politische Leitung überprüft die politische Gesinnung aller Soldaten in der Bundeswehr. Das wird das innere Gefüge unserer Streitkräfte vollends zerstören.“

„Panorama“ gerät selbst in die Kritik

Bereits kurz nach dem „Panorama“-Bericht geriet jedoch auch das Politmagazin in die Kritik. Denn in dem Beitrag ließen die mit Zwangsgebühren finanzierten Journalisten die vermeintliche Rechtsextremismus-Expertin Natascha Strobl zu Wort kommen. Die Österreicherin war in der Vergangenheit bei linksextremen Gruppierungen aufgetreten, die teilweise vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Hinzu kam, daß eine der Autorinnen des Anti-Bohnert-Beitrags mit einer „Antifa“-Anhängerin vernetzt war, die Kundgebung mitorganisierte, bei der es zu Gewaltexzessen kam.

Özdemir und Felgentreu teilten gegen Offizier aus

Der Grünen-Politiker und heutige Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hatte den „Panorama“-Beitrag zum Anlaß genommen, die sofortige Entlassung Bohnerts zu fordern: „Wem irgendein identitärer Schwachsinn besser gefällt als unser Grundgesetz, hat in der Bundeswehr nichts verloren. Er muß die Uniform umgehend ablegen.“ Der SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu schrieb: „Wenn man anfängt, Steine umzudrehen, sieht man, was darunter krabbelt.“ (ls/vo)

Ein Soldat betritt das Bundesverteidigungsministerium Foto: picture alliance/dpa
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