Vorhang auf für Kaisers Wochenrückblick Foto: picture alliance/imageBROKER / JF-Montage
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Lockdown-Irrsinn, Terrorverfahren gegen IB, Niederlande
 

Kaisers royaler Wochenrückblick

Lockdown und kein Ende: „Dann ist das nicht mein Land“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einst über das vermeintlich empathielose „Dunkeldeutschland“, als es um die Konsequenzen in der Flüchtlingskrise ging. In der Corona-Krise macht sie aus Deutschland nun einen Hygiene-Überstaat. Eine Gesundheits-Autokratie, in der man als freiheitsliebender Mensch kaum mehr leben mag.

Nach verschärften Kontaktbeschränkungen, nächtlichen Ausgangssperren, der Zwangsschließung ganzer Wirtschaftsbereiche und zuletzt auch noch dem staatlich begrenzten Bewegungsradius soll jetzt also der „Megalockdown“ kommen. Den Blick immer Stur auf die aktuelle Zahl der Corona-Fälle gerichtet, wird alles andere konsequent ausgeblendet.

Man stelle sich vor, man hätte bereits in der Vergangenheit bei jeder Grippewelle an jeder Ecke ein Grippe-Testzentrum aus dem Boden gestampft statt die entsprechenden Zahlen, wie bisher üblich, aus den von Ärzten und Gesundheitsämtern gemeldeten, nachgewiesenen Erkrankungen zu errechnen. Im nächsten Schritt führe man sich nun auch noch vor Augen, daß es sich, bei der jährlichen Zahl der Grippetoten, stets lediglich um eine Schätzung des Robert-Koch-Institut handelte. Was wäre wohl gewesen, wenn Mediziner, bei jedem Verstorbenen, der schon lange vor seinem Tod schwer am Herzen erkrankt war, erst mal einen Grippevirus als Todesursache vermutet hätten? Was, wenn Altersschwäche nie ein Argument gewesen wäre, wenn es darum ging, zu erklären, warum ein über 80Jähriger, einer alltäglichen und im Grunde harmlosen Virus-Erkrankung, körperlich nicht mehr gewachsen war?

Was, wenn Ärzte, bei sämtlichen Langzeit-Krebspatienten und allen sonstigen todkranken Personen, vor der Ausstellung eines Totenscheins, noch einmal sicherheitshalber gecheckt hätten, ob er nicht vielleicht auch noch etwas viel Harmloseres hatte, woran er theoretisch auch gestorben sein könnte? Was, wenn man schon vor langer Zeit, einfach völlig willkürlich, eine verbreitete Krankheit herausgegriffen hätte, die man, bei Nachweis, grundsätzlich zur Todesursache erklärt hätte?

Statistik-Legastheniker und Fakten-Nicht-Checker

Der Irrsinn hinter all den Corona-Fallzahlen und Panikmodellen ist eigentlich so offensichtlich, daß man sich ernsthaft fragen muß, wie nahezu die gesamte politisch-mediale Klasse vor allem zu Beginn der Pandemie, nicht nur selbst in einer derart irrationale Hysterie verfallen konnte, sondern dabei auch noch so überzeugend war und ist, daß es ihr gelang, große Teile der Bevölkerung dazu zu bekommen, jedes selbständige Denken aufzugeben und ihr in ihren fast schon pathologischen Strudel der Angst zu folgen.

Dazu muß man eins wissen: Ein Großteil dieser Leute sind absolute Statistik-Legastheniker und Fakten-Nicht-Checker. Wir haben es bei den meisten Journalisten mit Menschen zu tun, die glauben, wenn man alle über 50Jährigen, sämtliche Langzeitarbeitslosen und jeden, der sich in irgendeiner Pseudoweiterbildungsmaßnahme befindet, aus der Erwerbslosen-Statistik rausstreicht, dann wäre tatsächlich die reale Anzahl der Arbeitslosen gesunken. Auch der durchschnittliche Politiker ist hier nicht besser. Handelt es sich bei diesem doch um einem Menschen, der sich und anderen genau solch einen Blödsinn einredet.

Die meisten Journalisten heutzutage sind gar nicht mehr in der Lage, eine ihnen vorgelegte und vorgekaute Statistik richtig zu lesen. Geschweige denn, sie zu verstehen und einzuordnen. Über die ganzen fleischgewordenen logischen Denkfehler in der Medien- und Kulturbranche, die die Regierung nach Leibeskräften am Klavier und in Funk und Fernsehen unterstützen, müssen wir ja wohl hier gar nicht erst reden. In Anbetracht all dieses quasi-totalitären Wahnsinns bleibt eigentlich nur noch eine Frage: Wenn die Regierung demnächst befehlen sollten, den öffentlichen Nah- und Fernverkehr einzustellen, eine Home-Office-Pflicht einführt und uns allen eine Ausgangsperre erteilt, dürfen wir dann wenigstens endlich von einer Corona-Diktatur sprechen, ohne schief angeguckt zu werden?

Terrorverfahren gegen Identitäre Bewegung Österreich eingestellt

Der klassische „Copy and paste“-Journalismus des medialen Mainstreams hat auch über einen langen Zeitraum das Terrorverfahren gegen Martin Sellner und seine Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) begleitet. Vor allem den deutschsprachigen Medien, aber auch der internationalen Presse, konnte es gar nicht groß und laut genug zugehen, wenn es darum ging, Sellner und die Seinen als neurechte al-Qaida zu brandmarken, die zwar nicht mit Flugzeugen in amerikanische Hochhäuser reinfliegt, aber doch immerhin österreichische Gebäude mit Transparenten behängt und ganze Städte durch „Stickerbombing“, also dem Kleben von ganz schön vielen Aufklebern, in Angst und Schrecken versetzt.

Nun wurde das Verfahren endgültig eingestellt und es herrscht mal wieder, wie so oft in solchen Fällen, weitgehend Schweigen im linksaktivistischen Blätterforst. Daß sich dies bald ändert, will der Kopf der zu Unrecht beschuldigten Organisation jetzt notfalls juristisch erzwingen, wie er in seinem aktuellen Video, das er freilich nur noch auf Alternativplattformen veröffentlichen kann, erklärt.

Denn nach österreichischem Recht, sagt Sellner, muß über die Einstellung eines Verfahrens genauso groß berichtet werden wie über die Eröffnung und dessen Verlauf. Daß das Terrorverfahren von Anfang an weder Hand noch Fuß hatte, hätte jeder, der sich auch nur ein wenig damit befaßt hat, auch schon vor der nun bekannt gewordenen Entscheidung wissen können. Die versuchte Anklage beruhte im Grunde allein darauf, daß der Attentäter von Christchurch, dem IBÖ-Chef vor seiner Tat eine größere Geldspende überwiesen hatte und daß Sellner, dessen politische Arbeit nun mal von Spenden lebt, sich für die Geldgabe in einem kurzen E-Mail-Austausch bedankt hatte.

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Mehr war da nie. Weshalb ein österreichisches Gericht auch bereits vor Monaten entschieden hatte, daß es für ein Verfahren nicht die geringste Grundlage gibt. Nur die lynchlüsterne Presse und eben die Grazer Staatsanwaltschaft, die am liebsten sogar Sellners amerikanische Ehefrau Brittany mit in Sippenhaft genommen hätte und Beschwerde gegen die Entscheidung einlegte, wollten das nicht wahrhaben. Die Regeln des Rechtsstaates gelten aber eben auch, wenn es um Verfahren gegen Rechte geht. Man muß kein Fan von Martin Sellner oder seiner Bewegung, ja noch nicht einmal ein Rechter sein, um das nicht nur gerecht, sondern auch richtig gut zu finden.

Leidtun kann einem in der ganzen Sache, neben dem durchs mediale, politische und juristische Kreuzfeuer gebeutelten Sellner, vor allem der österreichische Steuerzahler, der einen seit langer Zeit wie im Wahn vorgehenden Staatsanwalt und seine Mischung aus ideologischer Verbohrtheit und blanker Inkompetenz auch in Zukunft weiterhin finanzieren muß.

Alle offiziellen und inoffiziellen Ankläger können und sollten aus dem Fall zumindest eins lernen: Nicht jeder Rechte ist ein Terrorist. Das anzunehmen, scheint vor allem für viele Krieger der sozialen Gerechtigkeit zwar verdammt schwer zu sein, aber es ist möglich. Wenn Konservative einst „open minded“ genug waren, um zu erkennen, daß nicht jeder Linke ein „langhaariger Bombenleger“ ist, dann können diese mentalen Zottel-Köpfe ähnliches doch sicherlich auch irgendwann ihren politischen Kontrahenten auf der anderen Seite des politischen Spektrums zugestehen.

Regierung in Niederlanden tritt zurück

In den Niederlanden hat unterdessen Ende der Woche die Regierung ihren Rücktritt verkündet. Sie zieht damit die Konsequenzen aus einer Affäre um Kinderbeihilfen, bei der rund 20.000 Eltern fälschlicherweise als Betrüger dargestellt worden waren. Im Kampf gegen diesen angeblichen Betrug hatten die Steuerbehörden von etwa 2013 bis 2019 von den Eltern Zehntausende Euro Kita-Zuschüsse zurückgefordert.

Dadurch waren Tausende Familien in große Not geraten. Daß die Niederländer nun ausgerechnet in Covid-19-Zeiten erst mal ohne das dafür verantwortliche Kabinett dastehen, dürfte gerade auch bei vielen Deutschen die Frage aufwerfen, wer das Volk denn nun bis zur Wahl einer neuen Regierung, nach Strich und Faden drangsalieren soll.

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