Hisbollah-Anhänger protestieren
Hisbollah-Anhänger protestieren Foto: picture alliance/Marwan Naamani/dpa
Nach Explosion in Beirut

Schluß mit der deutschen Finanzierung der Hisbollah

Deutschland ist einer der größten Geldgeber des korrupten libanesischen Regimes. „Seit 2012 hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit den Libanon mit 825 Millionen Euro unterstützt,“ heißt es auf der Webseite des Entwicklungsministeriums. Die EU hat nach Auskunft des EU-Finanztransparenzportals in den Jahren 2012-2018 insgesamt fast 340 Millionen Euro an Projekte im Libanon gezahlt. Wie vermieden werden kann, daß diese Hilfsgelder mit an die Terrororganisation Hisbollah gehen, wurde nie ausreichend geklärt. Die Hisbollah sitzt seit 2019 in der Regierung des Libanon. Der „militärische Arm“ der Hisbollah wurde von der EU 2013 nach dem Bombenanschlag in Burgas, Bulgarien, der fünf israelischen Touristen und den Busfahrer das Leben kostete und 32 weitere Menschen schwer verletzte, auf die Liste der Terrororganisationen gesetzt. Die Hisbollah selber kennt keinen „militärischen Arm“, die Unterscheidung ist rein künstlich.

Nach der verheerenden Explosion am Hafen von Beirut am Anfang August, die mindestens 170 Tote und 6.000 Verletzte hinterließ, eilte Deutschland mit 10 Millionen Euro zu Hilfe, obwohl schnell klar wurde, daß die Hisbollah und die libanesische Regierung zu verantworten hatten, daß hier jahrelang 2.700 Tonnen Sprengstoff neben Raketenarsenalen der Hisbollah lagerten. Wie israelische Medien berichteten, wies Benjamin Netanjahu schon 2018 auf das Waffenarsenal am Hafen hin, das einzig zum Zwecke der Vernichtung Israels eingerichtet wurde.

Israel habe sich jedoch zurückgehalten, um Opfer in der Zivilbevölkerung zu vermeiden, schreibt Rabbi Lazer Brody in Israel National News. Die jetzige Explosion sei einzig durch den fahrlässigen Umgang der Hisbollah verursacht, so Brody, weswegen sich die Wut der Bevölkerung auf die von der Hisbollah und dem Iran gelenkte Regierung richte und nicht auf angebliche Mossad-Saboteure. Wie die Bundesregierung vermeiden will, daß ihre zehn Millionen Euro Soforthilfe auch für den Wiederaufbau der Hisbollah-Hafenanlagen samt Raketenarsenal benutzt werden, blieb unklar.

Hisbollah lagert auch in Europa Ammoniumnitrat

Auch in Europa lagert die Hisbollah Ammoniumnitrat – oft in Form von Kühlpacks – in gefährlichen Mengen. In London hob der Geheimdienst 2015 drei Tonnen Ammoniumnitrat aus. Ebenfalls 2015 wurde auf Zypern der Hisbollah-Agent Hussein Bassam Abdallah zu sechs Jahren Haft verurteilt, nachdem er mit 8,2 Tonnen Ammoniumnitrat verhaftet wurde. In Süddeutschland wurden im Frühling 2020 mehrere hundert Kilo Ammoniumnitrat in einem Lagerhaus gefunden, wie die Jerusalem Post berichtete.

Im Juni 2019 reichte die AfD im Bundestag einen Antrag für ein Verbot der Hisbollah in Deutschland ein, der am 6. Juni 2019 von allen anderen Parteien abgelehnt wurde. Erst im Dezember rang sich die Koalition auf Druck der AfD, Israels und der USA zu einem sogenannten „Betätigungsverbot“ für die Hisbollah durch, das erst Ende April von Innenminister Horst Seehofer (CSU) umgesetzt wurde. Die Polizei durchsuchte am 30. April jedoch nur vier von 30 Hisbollah-Moscheen, die 1.050 bekannten Hisbollah-Agenten in Deutschland blieben auf freiem Fuß. Moschee-Schließungen und Kontenpfändungen wurden keine bekannt. Die Hisbollah bleibt als Organisation in Deutschland legal – sie darf sich nur nicht „betätigen“.

Joachim Kuhs Foto: privat

So sind laut einem Bericht des Bremer Verfassungsschutzes in der Hansestadt weiterhin 50 Hisbollah-Agenten bekannt, die Al-Mustafa-Moschee Bremen bleibt auch nach der Durchsuchung vom 30. April aktiv bei der Finanzierung der Hisbollah und der Familien von toten Terroristen. Die Al-Mustafa-Moschee unterhält ein Bankkonto bei der Stadtsparkasse Bremen und veranstaltet Vorträge von radikalen Islamisten, die die Vernichtung Israels fordern, wie die Jerusalem Post berichtet. Hisbollah-Aktivisten unterhalten in Deutschland Server, mit denen sie Hackerangriffe auf Gegner in Israel und den USA starten, und rekrutieren Jugendliche in Deutschland durch Islamvereine, schreibt das Blatt.

2019 enthüllte das Magazin Politico, wie die Obama-Regierung mit Hilfe von europäischen Ländern die Ermittlungen gegen das Drogen- und Waffenschmuggelnetz der Hisbollah torpedierte, um das Atomabkommen mit dem Iran nicht zu gefährden. Durch die enorme Präsenz der libanesischen Clans in Berlin und NRW wurde Deutschland zu einer Drehscheibe für die illegalen Geschäfte der Hisbollah. Die libanesische Drogenmafia hat laut Experten bereits Leute bei der Polizei, der Bundeswehr und sogar bei einigen Landeskriminalämtern (LKA) eingeschleust.

Die Hisbollah ist der libanesische Terrorarm des Irans, der ebenfalls seine Agenten in Europa eingeschleust hat und seit der Islamischen Revolution 1979 für mindestens 60 Mordanschläge auf Oppositionelle in Europa verantwortlich ist. 1991 wurde der ehemalige iranische Premier Schapour Bakhtiar in Paris ermordet. 1992 wurden im Restaurant „Mykonos“ in Berlin drei kurdisch-iranische Oppositionspolitiker und deren Dolmetscher von iranischen Agenten erschossen.

Wenige Minuten vorher hatte der Schwiegervater des Grünen-Politikers Joschka Fischer, Mehran Barati, das Lokal verlassen. Der Mann der Grünen-Bundestagsabgeordneten Renate Künast, Rüdiger Portius, ist Anwalt in Berlin und verteidigte die Mörder vom Mykonos-Restaurant. Der Haupttäter Kazem Darabi wurde 2007 nach nur 15 Jahren aufgrund eines Deals mit dem Iran freigelassen. Portius verteidigt unter anderem auch den libanesischen Abou-Chaker-Clan und Rapper Bushido.

Deutschland und die EU finanzieren iranische Regierung

Iranische Oppositionelle leben in Europa immer noch gefährlich: Vergangenen Monat überlebte der 64jährige iranisch-kurdische Oppositionspolitiker Sadegh Zarza in den Niederlanden nur knapp ein Attentat, bei dem er Stichverletzungen in Kopf, Hals, Brust und Bauch erlitt. Die niederländische Regierung wirft dem Iran vor, 2015 und 2017 in den Niederlanden zwei Exiliraner ermordet zu haben.

Deutschland und die EU finanzieren derweil immer noch die iranische Regierung und deren libanesische Marionetten. Nach dem Atomabkommen beschloss die EU 2018 dem Iran 50 Millionen Euro zur Unterstützung der „bilateralen Kooperation“ zu zahlen. Im März 2020 bewilligte die EU 20 Millionen Euro Corona-Soforthilfe für den Iran.

Am 16. Januar 2016 flog ein US-Transportflugzeug mit 400 Millionen Dollar in bar auf Paletten nach Teheran. Nach dem Obama-Merkel-Deal wurden dem Iran 100 Milliarden Dollar ausgezahlt, darunter 1,7 Milliarden Dollar in bar, mit denen der Iran seitdem die ganze Region destabilisiert. 2018 wollte die „Europäisch-Iranische Handelsbank“ in Hamburg 300 Millionen Euro in bar nach Teheran fliegen, mit Wissen des Kanzleramts, des Auswärtigen Amtes und Finanzministeriums, mußte den Plan aber stoppen, nachdem die Bild-Zeitung darüber berichtet hatte.

Deutschland ist führend bei der Einrichtung der Briefkastenfirma Instex in Paris, um die US-Sanktionen gegen den Iran zu umgehen. Firmen, die von der Bundesregierung unterstützt werden, wie die „Messe München“ der Stadt München, machen Geschäfte mit Firmen, die von den iranischen Revolutionsgarden kontrolliert werden.

Deutschland muß aufhören, den islamistischen Terror zu unterstützen

Laut einem Bericht des Berliner Verfassungsschutzes ist der Iran einer der Hauptförderer des gestiegenen Antisemitismus in Deutschland. „Antisemitismus und Haß auf Israel wurden auch von der Islamischen Republik Iran massiv gefördert. Der Führer der iranischen Revolution Ajatollah (Ruhollah) Khomeini bezeichnete Israel bereits als den „kleinen Satan“ und forderte offen die Zerstörung Israels. Antisemitismus ist seit (der Gründung der Islamischen Republik, Anm. Kuhs) Teil der iranischen Staatsideologie und wird regelmäßig durch Erklärungen von Staatsvertretern geschürt“, schrieb der Geheimdienst in seinem Bericht, laut Benjamin Weinthal in der Jerusalem Post.

Der Libanon und die Welt trauern um die tragischen Toten und Verletzten von Beirut.Man bedenke, was die 2.700 Tonnen Sprengstoff im Hafen von Beirut auf den 150.000 Raketen hätten anrichten können die die Hisbollah auf Israel gerichtet hat.. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah versprach Israel schon 2016 den atomaren Holocaust. Man muß kein gläubiger Jude oder Christ sein, im Scheitern seiner massenmörderischen Pläne das Wirken einer höheren Instanz zu erkennen. Im Buch Amos heißt es: „Geschieht etwa ein Unglück in der Stadt, und der Herr hat es nicht getan?“

Deutschland und die EU müssen aufhören, den radikalislamischen Terror zu finanzieren, auch über Umwege wie die Muslimbruderschaft, und sich blind und taub gegen den grassierenden islamischen Antisemitismus zu stellen. Um mit Churchill zu sprechen: „Appeasement heißt, das Krokodil füttern und hoffen, daß es einen zuletzt frißt.“

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Joachim Kuhs ist als AfD-Abgeordneter Mitglied des Haushaltsausschusses des EU-Parlamentes, Vorsitzender der „Christen in der AfD“ und Mitglied im AfD-Vorstand.

Hisbollah-Anhänger protestieren Foto: picture alliance/Marwan Naamani/dpa

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