Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung Foto: picture alliance/Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa
Amadeu-Antonio-Stiftung

Staatlich subventionierte Propagandafibel

Egal wie man selbst zur AfD stehen mag: Es wird wohl kein vernünftiger Mensch behaupten können, die Partei werde in der öffentlichen Wahrnehmung nicht ausgesprochen kritisch gesehen. Journalisten, sogenannte Kulturschaffende und sogar Wirtschaftsvertreter äußern sich zur größten Oppositionspartei im Bundestag überwiegend negativ.

Vertreter der in den Parlamenten bereits etablierten Parteien behandeln ihre Kollegen von der Alternative für Deutschland oft, als hätten diese eine ansteckende Krankheit. Wem seine privaten sozialen Verpflichtungen über den Kopf wachsen, muß auf der nächsten Party nur erzählen, er habe bei den vergangenen Wahlen die AfD gewählt. Dann braucht er sich so schnell keine Gedanken mehr darüber zu machen, wie er zukünftige Einladungen am höflichsten ausschlägt. Wer sich zur AfD bekennt, kann dadurch Freunde, Familienmitglieder und sogar Lebenspartner verlieren. Auch die soziale Existenz, der Arbeitsplatz oder das wirtschaftliche Überleben des eigenen Unternehmens kann gefährdet sein, wenn man in der Öffentlichkeit als „AfDler“ wahrgenommen wird.

„Gesamtgesellschaftlicher Konsens zur Ächtung der Rechtsradikalen“

Der Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) ist all das aber noch nicht genug. Die durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderte Organisation hat jetzt davor gewarnt, die Oppositionspartei als „rechtspopulistisch“ zu „verharmlosen“. Die AfD sei rechtsradikal, greife die Demokratie an und vertrete die Inhalte der NPD.

Sie habe sich „zum parlamentarischen Arm der extremen Rechten“ entwickelt, „die die Demokratie wie nie zuvor in ihren Grundfesten angreift“, sagte kürzlich der Geschäftsführer der Stiftung, Timo Reinfrank, anläßlich der Vorstellung einer neuen Anti-AfD-Broschüre. Dabei bezeichnete er die AfD als „die erfolgreiche NPD“. Der Chef der größtenteils aus staatlichen Mitteln finanzierten Stiftung prangert an: Die AfD habe „üppige finanzielle Mittel und geschulte Kader, um ihren Feldzug gegen die Demokratie zu führen“.

Um all dem entgegenzuwirken, fordert die Amadeu-Antonio-Stiftung nun ganz offiziell den „gesamtgesellschaftlichen Konsens zur Ächtung der Rechtsradikalen“, den es de facto doch schon lange gibt. Selbst AfD-Kritiker dürften sich also fragen, wie dieser jetzt schon schier allumfassende Ächtungs-Konsens denn bitte schön noch stärker ausgeweitet werden soll. Die Ächtungsprofis der AAS lassen die „Zivilgesellschaft“ hier natürlich nicht im Regen stehen und machen in ihrem eigens erstellten Handbuch ganz konkrete Vorschläge.

Anleitung für die sozialen Netzwerke

Aktiv werden sollen zum Beispiel Internet-Nutzer in den Sozialen Netzwerken. Zwar raten die Ersteller der Broschüre davon ab, AfD-Profile zu besuchen, da kritische Beiträge dort in der Regel schnell gelöscht würden, aber „überall wo AfD-Bilder oder -Argumente in der eigenen Timeline oder in der Kommentarspalte einer anderen Facebook-Seite geteilt werden oder wenn die Beiträge plötzlich im vorpolitischen Raum auftauchen, etwa in Facebook-Gruppen mit regionalem Bezug“, solle man dagegen „argumentieren“. Strafrechtlich relevante Beiträge rät die Stiftung zu melden oder bei den „sogenannten Internetwachen der Polizei“ zur Anzeige zu bringen.

Allerdings beklagen die wackeren Kämpfer für die Demokratie: „Meinungsfreiheit deckt häufig auch rassistische, antisemitische, islamfeindliche, sexistische Äußerungen ab – es ist an uns, zu widersprechen, Sachlichkeit in Diskussionen zu bringen und unsere Werte zu verteidigen.“ Ganz wichtig sei es, das „Framing und die Inhalte der AfD nicht zu reproduzieren“. Deshalb sollten immer nur Screenshots und niemals die Originalposts geteilt werden, „wenn auf rechtsradikale Beiträge aufmerksam gemacht wird“.

Andernfalls erhöhe man die Reichweite der Beiträge. Außerdem würde die Anti-AfD-Fraktion so natürlich riskieren, daß sie selbst und die Menschen die sie aufklären will, sich plötzlich mit so lästigen Dingen wie Kontext oder rechten Gegenargumenten auseinandersetzen müßten. Viele Fans der Demokratie in der Version von Stiftungsgründerin Anetta Kahane dürften es nun ein wenig bereuen, daß sie schon vor Jahren alle AfD-Anhänger von ihren Freundeslisten geworfen haben und deshalb bei diesem politisch korrekten Online-Mobbing jetzt gar nicht mehr so richtig mitmachen können.

Warnung vor AfD-nahen Eltern

Gegenmeinungen sind für die Autoren der Handreichung nur legitim, wenn sie von links kommen, also keine Gegenmeinungen sind. Dies gilt auch für die Parlamente. Hier braucht es zur Ächtung der AfD eigentlich noch nicht einmal eine andere Meinung. Ihren Anträgen sollen die Parlamentarier der anderen Parteien gemäß der Handlungsanweisung in der Broschüre auch dann nicht zustimmen, wenn sie sie eigentlich gut und richtig finden.

Ganz übel wird die Anleitung beim Thema Schule. Hier warnt die Stiftung vor AfD-nahen Eltern, denn: die Partei sei mittlerweile in nahezu allen Teilen der Gesellschaft angekommen. „Lehrer*innen bekommen dies wie kaum eine andere Berufsgruppe unmittelbar zu spüren. Neben dem Unterricht sind sie nämlich mit Anhänger*innen der AfD in Elterngesprächen, Elternabenden und anderen schulischen Beteiligungsformen konfrontiert.“

Dabei dürfe man nicht in die Rechtfertigungsfalle dieser Gesprächsstrategie tappen. Lehrer sollten sich deshalb im Kollegium Hilfe zu suchen. Wie muß man sich das vorstellen? Beziehungsweise: Wie stellt sich das die Amadeu-Antonio-Stiftung vor? Erst gemeinsam mit den rot-grünen Kollegen im Lehrerzimmer Mut antrinken und dann gemeinsam den (noch) erziehungsberechtigten Meinungs-Rowdies im Elterngespräch politischen Frontalunterricht erteilen?

Propaganda-Soße für die Kleinen

Sollte man die Eltern nicht mehr umerziehen können, dürfte die ideologische Indoktrinierung durch die Lehrer zumindest bei deren Kindern in der Regel auf fruchtbaren Boden fallen. So scheinen das auch die Autoren der Handreichung zu sehen, und raten zu Interventionsstrategien in der Kinder- und Jugendarbeit: „Eine kritische Auseinandersetzung mit der AfD und rechtsradikalen Ideologien ist Kinder- und Jugendeinrichtungen oder -verbänden anzuraten. Wer sich hierbei auf die eigene Satzung oder das Leitbild bezieht, sollte prüfen, ob Satzung und/oder Leitbild auch tatsächlich gelebt werden.“

Oder anders ausgedrückt: ob die Kinder auch tatsächlich in die einzig richtige Richtung geleitet werden. In der Anleitung heißt es außerdem: „In Räume der Offenen Kinder- und Jugendarbeit werden politische Debatten aus der Gesellschaft hineingetragen. Jugendarbeit nimmt Politisches zur Kenntnis und wirkt politisch und sollte deshalb im Sinne demokratischer Aushandlung gestaltet werden. Pädagog*innen können Foren schaffen, um Schlüsselthemen der AfD, etwa Flucht, Asyl, Familie, Presse, Zweigeschlechtlichkeit und „Deutschsein“ in Bildungseinrichtungen zu besprechen und Gegenentwürfe zu erarbeiten, die sich an Pluralität orientieren.“

Das ist eine reichlich verklausulierte Formulierung für: Trichtert den Kleinen die rotgrüne Propaganda-Soße ein, bis sie ihnen aus den Ohren kommt! Anschließend sollen die Kinder und Jugendlichen dann – via Wahlzettel – abgefragt werden und zeigen, was sie gelernt haben. In der Sprache der AAS klingt das so: „Im Rahmen von U18-Wahlen können Pädagog*innen mit Jugendlichen demokratiefeindliche und menschenverachtende Positionen in Wahlprogrammen kritisch hinterfragen und diskutieren.“

Staatlich subventionierte Gehirnwäsche

Man könnte noch so viele Passagen aus dem Handbuch zitieren, das sich an vielen Stellen – warum auch immer – so liest, als hätten die Verfasser ihr Handwerk in der Abteilung Agitation des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR gelernt. Man kann jedem überzeugten Demokraten nur raten, selbst einmal einen Blick in das Wunderwerk der staatlich subventionierten Gehirnwäsche zu werfen. Der Leser könnte beim studieren der kleinen Propaganda-Fibel allerdings jegliche Lust an der Ächtung der AfD verlieren und sich damit der Gefahr aussetzen, selbst bald zu den Geächteten zu gehören.

Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung Foto: picture alliance/Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

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