Kommentar · Staatlich subventionierte Propagandafibel Die Amadeu-Antonio-Stiftung will mit ihrer neuesten Handreichung die gesellschaftliche Ächtung der AfD weiter vorantreiben. Die Broschüre wirkt, als hätten ihre Verfasser ihr Handwerk in der Abteilung Agitation des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR gelernt. Ein Kommentar von Boris T. Kaiser.
Deutschland · Dunkelhäutige vergewaltigen 52jährige in Oberbayern Nach der Serie sexueller Übergriffe am Wochenende sind nun weitere Fälle bekanntgeworden. Die Kriminalpolizei Mühldorf sucht nach zwei dunkelhäutigen Männern, die im Verdacht stehen, am frühen Sonntag morgen in der bayerischen Stadt Neuötting eine Frau vergewaltigt zu haben.
Deutschland · Stegner und Schwan bewerben sich für SPD-Vorsitz Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner und die ehemalige Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan, bewerben sich gemeinsam für den Vorsitz der Sozialdemokraten. Bereits im Juni hatte Schwan geäußert, sie könne sich vorstellen, die Partei zusammen mit dem Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert zu führen.
Ausland · Klimarettung: Londoner Uni verbietet Rindfleisch Das Goldsmith College in London hat Rindfleischprodukte aus seinen Kantinen und Cafes verbannt. Damit will die zur University of London gehörende Einrichtung für bildende Künste ihren Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels leisten.
Deutschland · Hammelsprung verweigert: AfD klagt in Karlsruhe Die AfD hat einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht wegen eines im Juni verweigerten Hammelsprungs im Bundestag gestellt. Die Fraktion sieht die Rechte des Bundestags durch das Vorgehen von Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) verletzt.
Kultur · FDP will Leihmutterschaft legalisieren Die FDP hat sich für eine Legalisierung von Leihmutterschaften ausgesprochen. „Um für Paare oder Alleinstehende künftig zeitgemäße Möglichkeiten zur Verwirklichung ihres Kinderwunsches in Deutschland zu realisieren, fordern wir nicht kommerzielle Leihmutterschaften in engen Grenzen zu erlauben“, heißt es in einem Positionspapier.
Medien · Deutschlandradio: Gender-Leitfaden soll Vielfalt besser abbilden Das Deutschlandradio hat einen internen Leitfaden für vermeintlich geschlechtergerechte Sprache verteidigt. In dem Dokument heißt es, der öffentlich-rechtliche Sendeanstalt wolle einen „weiteren Schritt in Richtung Diskriminierungsfreiheit und Gendersensibilität“ gehen.
Deutschland · Merkel: Deutschland kann nicht nur seinen eigenen Wohlstand pflegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt nach der Sommerpause erneut ihre Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen vom Sommer 2015 verteidigt. Diese habe das Land nicht gespalten. Als Teil einer gemeinsamen Welt könne Deutschland nicht nur seinen eigenen Wohlstand pflegen und an sich denken.
Deutschland · Greta Thunberg und Vermummte: Datenschutzbeauftragter wehrt sich Der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte Stefan Brink hat sich gegen Kritik für seine Äußerungen über vermummte Braunkohlegegner verteidigt. „Die Frage ist nicht, ob wir uns vermummen“, sagte Brink. Hintergrund sind Brinks Aussagen über Vermummte beim Besuch der Klimaschützerin Greta Thunberg im Hambacher Forst.
