Thesen Macrons

Angriff auf unsere Freiheit

Das Europa der Aufklärung siecht dahin, seine römischen und griechischen Wurzeln, unabdingbar für sein Gedeihen, vertrocknen. Nach zwei fürchterlichen großen Kriegen im vergangenen Jahrhundert brachte de Gaulles und Adenauers Europa der Vaterländer Ruhe und Prosperität auf dem gequälten Kontinent, der nach dem Fall des Eisernen Vorhangs goldenen Zeiten entgegenzusehen schien.

Doch das war ein Fehlschluß. Auf die Staatsmänner der Nachkriegszeit war eine Generation von Politikern gefolgt, die Spitzenleistungen allenfalls noch in Selbstdarstellung erbrachten, politisch aber bestenfalls Mittelmaß waren und sind. An die Stelle von Redlichkeit traten Vertragsbruch, Opportunismus und der Kampf gegen unliebsame Meinungen.

Großangriff auf die wirtschaftliche Freiheit

Der von den oft staatsnahen Medien diesseits und jenseits des Rheins bejubelte französische Staatspräsident Emmanuel Macron ist nicht der Held, als der er gefeiert wird und sich feiern läßt. Seine angeblichen Visionen würden in ein Europa der Überregulierung führen, eine staatliche Interventionswirtschaft herbeiführen und die schon teilweise bedrohte Meinungsfreiheit noch mehr einschränken. Die EU-Kommission, inzwischen längst eine intransparente und unkontrollierte Behörde wie Kafkas Schloßverwaltung, würde sich wie eine Bleiplatte über den alten Kontinent wölben. Die Freiheit würde ersticken.

Macron, der Meister der Mediokritären, hat mit einem in 28 Ländern verbreiteten und in 22 Sprachen übersetzten Aufsatz den diesjährigen Europawahlkampf eröffnet. Überschriften lauten zum Beispiel „Macrons Plan gegen Europas Populisten“. Der 41jährige Gründer der „La République en Marche“ selbst sieht „Europa noch nie in so großer Gefahr“, was stimmt, aber in einem anderen Sinne als der französische Präsident und seine kleine Schwester im Geiste in Berlin meinen.

Wirtschaftlich handelt es sich um den Versuch, gescheiterte Industrien durch Abschottungen des Marktes und Subventionen zu retten, nachdem sowohl Frankreich wie Deutschland den industriellen Wandel verschlafen haben und selbst Deutschland mit seinen Exporterfolgen sich fast nur noch im Glanze früherer Erfolge sonnt. Wettbewerbseinschränkungen zum Schutz heimischer Unternehmen sind ein Großangriff auf die wirtschaftliche Freiheit, die untrennbar mit der persönlichen Freiheit des Menschen verbunden ist.

Häßliche Fratze des „Big Brother“

Wer George Orwell gelesen und verstanden hat, weiß, daß die Angriffe gegen Meinungs- und persönliche Freiheit getarnt erfolgen. Die Demokratie soll geschützt werden durch eine Kontrolle des Internets, in dem angeblich „Bots“ herumschwirren und die Menschen mit falschen Nachrichten manipulieren. Bei der von Macron angeregten „Überwachung der großen Plattformen“ geht es nicht darum, Innovationen zu befördern und Störungen des Wettbewerbs zu verhindern, sondern hinter solchem Bemühen schimmert die häßliche Fratze des „Big Brother“ aus Orwells Jahrhundertwerk „1984“ durch.

Ein pseudoreligöser Geist bestimmt die Vorschläge Macrons zur Bekämpfung des Klimawandels. Angst war schon immer ein praktisches Instrument von schwachen Herrschern, um einfacher regieren zu können. Daß die Thesen von der Erderwärmung an die Phantastereien mittelalterlicher Pfaffen von den im Fegefeuer schmorenden Seelen erinnern, ist kein Zufall. Die Zurschaustellung der 16jährigen schwedischen Schulschwänzerin Greta Thunberg als Klimazeugin in ganz Europa und die Demonstrationen aufgehetzter Kinder erinnern an den Kinderkreuzzug von 1212.

Fragte man Macron und Merkel, was bei ihren Klimaschutzanstrengungen herauskommen würde, ergäbe sich: Armageddon findet 20 Minuten später statt. Das zeigt: Es geht in Wirklichkeit um etwas anderes. Es geht um Herrschaftssicherung der Eliten, die nicht zu Unrecht die Sorge umtreibt, vermeintliche Populisten könnten sie von den Futtertrögen und Privilegien in Paris, Brüssel und Berlin verdrängen.

Unheilvolle Liaison

Wenn Macron von europäischem Grenzschutz schreibt, dann muß er sich die Frage gefallen lassen, warum der schon seit Jahren versprochen und nie eingeführt wurde, während es vermeintlichen Populisten, nachdem sie in Rom an die Regierung gekommen waren, binnen Monaten gelang, die illegale Migration nach Italien fast auf null zu reduzieren.

Wer herrscht, braucht Geld, um den Beherrschten Wohltaten spendieren zu können. Seit Macron nach ersten Steuererhöhungsversuchen den Protest der Franzosen in gelben Westen zu spüren bekommt, setzt er auf andere Finanzquellen als die Erhöhung der Benzin- und Dieselsteuer. Internetkonzerne sollen zahlen, Finanztransaktionen sollen Steuern kosten. Merkel ist mit von der Partie. Auf dem deutsch-französischen Gipfel auf Schloß Meseberg in Brandenburg wurde mit Verabredungen zu diesen neuen Steuern und einer Vereinheitlichung der Sozialversicherung in der EU eine unheilvolle Liaison geschlossen.

Macron hat weniger finanziellen Spielraum als das „populistisch“ redierte Italien. Eine Wirtschafskrise mit steigenden Zinsen in Europa könnte ihm als erstem das finanzielle Genick brechen. So sucht er sein Heil in der Vergemeinschaftung von Risiken – von der EU-Arbeitslosenversicherung bis zur Euro-Bankenhaftung. Dabei weiß Macron, daß die deutschen Sicherungssysteme noch intakt sind und ihm helfen können, den einen oder anderen innenpolitischen Sturm zu überstehen. Merkel und deutsche Politiker, deren Europavorstellungen nur noch eine leere Hülle sind, ziehen mit Macron mit oder lassen sich ziehen.

„In diesem Europa“, schreibt Macron, „werden die Völker ihr Schicksal wieder wirklich in die Hand genommen haben.“ Das ist so anmaßend wie falsch. Tatsächlich wollen sich die Mediokritären von den Völkern das Heft nicht aus der Hand nehmen lassen.

JF 11/19

Frankreichs Staatspräsident Emannuel Macron Foto: picture alliance / abaca

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