Deutschland · Verfassungsschutz akzeptiert „Prüffall“-Urteil zur AfD Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat ein Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts akzeptiert, wonach die AfD nicht mehr öffentlich als „Prüffall“ bezeichnet werden darf. AfD-Bundeschef Jörg Meuthen zeigte sich erfreut.
Kommentar · Angriff auf unsere Freiheit Die Vorschläge von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron zur Bekämpfung von „Europas Populisten“ laufen auf Überwachung und Herrschaftssicherung hinaus. Um seinen eigenen Machterhalt zu gewährleisten, schielt der Mann im Élysée auch auf die deutschen sozialen Sicherungssysteme. <>Ein Kommentar von Paul Rosen.<>
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