Es existiert mittlerweile ein umfassendes Angebot von Büchern, die sich mit der Krise der Demokratie beschäftigen. Auf konservativer Seite umfasst dieses Genre eine Bandbreite von sorgfältigen Sachanalysen bis hin zur reinen Empörungsliteratur. Sie alle haben eines gemeinsam: Sie sind bislang völlig folgenlos geblieben, nicht zuletzt, weil ihre Kritik sogleich in der rechten Stigmatisierungsstonne entsorgt wurde.
Das wird bei dem vorliegenden Buch nicht so ohne weiteres möglich sein. Der Autor Jörg Baberowski ist ein international bekannter und renommierter Osteuropahistoriker, der durch grundlegende Studien zum Stalinismus hervorgetreten ist. Geschult am Studium linkstotalitärer Bewegungen und mit dem Rüstzeug des klassischen politischen Denkens, beschäftigt er sich in dem vorliegenden Buch mit der „Krise der liberalen Demokratie“.
Besonders einfach zu lesen ist dieses Buch allerdings nicht, was nicht unbedingt an der Diktion, sondern an der Vielschichtigkeit der Argumentation liegt. Sie lässt sich thematisch in zwei Bereiche aufteilen. Im ersten Anlauf beschäftigt sich der Autor mit der Analyse grundlegender Begrifflichkeiten wie Macht, Herrschaft, Staat, Volkssouveränität, Repräsentation, Globalisierung und Populismus. Da diese Begriffe zugleich theoretisch und historisch entfaltet werden, kann das Buch auch als eine Einführung in das politische Denken gelesen werden. Am Ende wird plausibel, dass der moderne Staat sich auch ganz ohne Krise zwei Strukturproblemen gegenübersieht: seiner sozialstaatlichen Überdehnung und dem Gegensatz von Repräsentanten und Repräsentierten, prägnanter gesagt: von Elite und Volk.
Wählen allein funktioniert nicht mehr
Als Ursache der gegenwärtigen Krise diagnostiziert der Autor die Globalisierung, die spätestens zur Jahrtausendwende wie ein Verhängnis über die Gesellschaften des Westens hereinbrach. In der Perspektive des Autors löst sie Menschen aus ihren Verankerungen und macht sie zu beruflichen und sozialen Nomaden, deren zunehmende „Ortlosigkeit“ die gesellschaftliche Kohäsion beeinträchtigt und einer allgemeinen sozialen Atomisierung Vorschub leistet.
Allerdings gehört es zu den Merkwürdigkeiten des Buches, dass die beiden entscheidenden Katalysatoren der Krise, die wirtschaftlich ruinöse Klimapolitik und die gesellschaftlich desaströse Masseneinwanderung, nur ganz zurückhaltend, im Grunde nur als Erscheinungsformen der Globalisierung, angedeutet werden. Dabei sind es ihre unübersehbaren konkreten Auswirkungen, die den Bruch zwischen Elite und Volk erst vor aller Augen sichtbar werden ließen.
Sobald ein solcher Bruch entsteht, schlägt normalerweise die Stunde der Demokratie. Denn über Wahlen besitzen die Repräsentierten die Möglichkeit, auf das politische Verhalten der Repräsentanten einzuwirken. So weit, so theoretisch, sagt Baberowski, denn praktisch funktioniert dieser Regelkreis nicht mehr, weil die Eliten den Widerspruch als „Populismus“ verteufeln und sich weigern, ihn als legitime demokratische Willensäußerung anerkennen.
Die Eliten sehen sich als Einheger der „Tyrannei der Mehrheit“
Die sogenannten „Populisten“ erleben diese Missachtung ihrerseits als Herabsetzung gleich in mehrfacher Weise. Nicht nur, dass die Reduktion ihrer Lebenschancen und Perspektiven keine Rolle mehr zu spielen scheint, auch die politischen Entscheidungsprozesse werden immer unübersichtlicher, weil sie sich längst aus dem Parlament in supranationale Institutionen wie die EU oder in subparlamentarische Zirkel wie Parteiapparate verlagert haben. Die „Populisten“ müssen außerdem zur Kenntnis nehmen, dass ihr Wahlverhalten keine Rolle mehr spielt und dass Wahlversprechen folgenlos gebrochen werden können.
Schließlich – und auf diesen Punkt legt Baberowski besonderen Wert – erleben sich die „Populisten“ als missachtet und herabgesetzt. Ein staatsdelegitimierender Schelm, wer hier an Pejorative wie „Pack“, „Mischpoke“ und „Dunkeldeutschland“ von seiten der Elite denkt. Für den Autor ist der Befund deswegen eindeutig: So wie der Sozialismus im 19. Jahrhundert der „Schmerzensschrei“ der modernen Gesellschaft gewesen ist, ist der aktuelle Populismus ein notwendiger Weckruf für die Demokratie.
Es spricht für die Unparteilichkeit von Baberowskis Argumentation, dass nicht nur die „Populisten“, sondern auch die Eliten zunächst von ihrem Selbstverständnis her vorgestellt werden. Ihre Mitglieder sehen sich in der langen Tradition der naturrechtlichen „Einhegung“ demokratischer Exzesse, für die sich in der Geschichte jede Menge Beispiele finden lassen. Der Terror während der Französischen Revolution, Tocquevilles Warnungen vor der „Tyrannei der Mehrheit“ oder der Untergang von Weimar lassen grüßen.
Die Demokratie kann die Mehrheit nur bedingt ignorieren
Baberowski weist nach, dass die freiheitlichen Verfassungen der frühen Neuzeit deswegen von dem Gedanken geleitet waren, gegen mögliche Entartungen der Volkssouveränität Blockaden einzubauen Diese Blockaden waren eine effektive Gewaltenteilung und die Orientierung politscher Handlungshorizonte an weitgehend nicht änderbaren naturrechtlichen Verfassungsnormen.
So haben die Autoren des Grundgesetzes auf der Grundlage der Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus in Gestalt von Artikel 1 und 20 Bestandteile ins Grundgesetz eingefügt, die nicht mehr änderbar sind. Selbst mit 100 Prozent Zustimmung im Parlament könnten die Prinzipien wie Menschenwürde, Bundesstaat, Rechtsstaat und Sozialstaat nicht geändert werden. Diese derart eingeschränkte „liberale“ Demokratie ignoriert mit gutem Gewissen Wahlentscheidungen, die diesen Prinzipien entgegenlaufen. Das mag in Teilen nachvollziehbar sein, trägt aber nur so lange, wie das so definierte normative Staatsverständnis (das oberhalb der Wahlentscheidung der Bevölkerungsmehrheit rangiert) unparteiisch und fair durch transparente, rechtsstaatliche Verfahren in die politische Praxis umgesetzt wird.
An dieser Stelle würde man sich ein wenig mehr Detailanalyse von seiten des Autors wünschen. Denn das Unfaire am Verhalten der politischen Eliten besteht nicht unbedingt darin, dass sie sich im Interesse von Rechtsstaat und Menschenrechten über die Volkssouveränität hinwegsetzen, sondern dass sie diese obersten Verfassungsnormen immer wieder per willkürlicher Normendeduktion als Kampfmittel in politischen Schlammschlachten einsetzen.
Volkssouveränität darf nicht verneint werden
Man kann es nicht anders sagen: diese willkürliche, teilweise peinliche Normendeduktion in jede Wald-und-Wiesen-Kontroverse entlarvt den naturrechtlichen Heiligenschein der Repräsentanten als Heuchelei. So weit würde Baberowski in seinem Urteil wahrscheinlich nicht gehen, wie überhaupt seine Kritik an den politischen und juristischen Funktionsträgern reichlich weichgespült und eher im Gewand der Mahnung daherkommt.
Am Ende des Buches fordert der Autor trotzdem eine Besinnung auf die grundlegenden Voraussetzungen demokratischer Praxis, das heißt die Anerkennung des Streits nicht als Weltuntergang, sondern als Normalität, die Wahrnehmung des anderen nicht als Feind, sondern als Gegner und die Anerkennung einer grundlegenden demokratischen Basistatsache, nämlich dass nur geordnete demokratische Verfahren sicherstellen, dass der heute bei der Wahl Unterlegene morgen der Sieger sein kann und umgekehrt. All dies wird nur möglich sein, wenn die gegenwärtige Negierung der Volkssouveränität mit überstrapazierten naturrechtlichen Begründungen unterbleibt und wenn sie dort, wo sie sich ereignet, juristisch korrigiert wird.
Alles richtig, mag der Leser denken, wenn er das Buch zuschlägt. Die jüngsten Entscheidungen höchster deutscher Gerichte zur Klimapolitik weisen allerdings in eine ganz andere Richtung.
