BRÜSSEL. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Europa vor nationalistischer Abschottung gewarnt und einen Neubeginn in der EU gefordert. „Eine nationalistische Abschottung hat nichts anzubieten, sie bedeutet Ablehnung ohne jegliche Perspektive“, schrieb Macron in einem Beitrag, der in verschiedenen Zeitungen aus allen 28 Mitgliedsstaaten veröffentlicht wurde.
Der Nationalismus sei eine Falle, die ganz Europa bedrohe. „Jene, die mittels falscher Behauptungen die Wut der Menschen ausnutzen, versprechen alles Mögliche und sein Gegenteil.“ Macrons Appell in der Welt: „Gegen diese Manipulation müssen wir uns zur Wehr setzen.“ Man dürfe nicht zulassen, „daß die Nationalisten, die keine Lösungen anzubieten haben“, die Wut der Völker mißbrauchten.
EU-weite Regeln gegen Haß
Konkret machte Macron in dem Beitrag mehrere Vorschläge, das „europäische Modell“ zu stärken. Unter anderem regt Frankreichs Präsident eine „europäische Agentur für den Schutz der Demokratie“ an. Ihre Aufgabe soll es demnach sein, Wahlen vor Hackerangriffen und Manipulationen zu schützen.
Zudem brauche es EU-weite Regelungen, um Haß und Gewaltkommentare aus dem Internet zu verbannen. Auch der Schengen-Raum sei reformbedürftig. Alle, die ihm angehörten, müßten „Bedingungen für Verantwortung“ erfüllen. Dazu zähle auch eine gemeinsame Asylpolitik mit einheitlichen Regeln für Anerkennung und Ablehnung.
In der Wirtschafts- und Handelspolitik verlangt Macron eine Neuausrichtung. Man müsse „in Europa Unternehmen bestrafen oder verbieten, die unsere strategischen Interessen und unsere westlichen Werte untergraben“. Dazu fielen Umweltstandards, Datenschutz und „eine Entrichtung von Steuern in angemessener Höhe“.
Gauland: EU auf Wirtschaftsraum zurückführen
Radikale Lösungen braucht es dem Mann im Elysee zufolge in der Klimapolitik. „Die Europäische Union muß ihr Ziel festlegen – Reduzierung der CO2-Emmissionen auf null bis 2050, 50 Prozent weniger Pestizide bis 2025 – und ihre Politik diesem Ziel unterordnen.“
Instrumente dafür seien etwa eine europäische Klimabank für die Finanzierung des ökologischen Wandels und eine europäische Kontrolleinrichtung für einen wirksamen Schutz unserer Lebensmittel. Sein Ziel: „Von der Zentralbank bis hin zur Europäischen Kommission, vom EU-Haushalt bis hin zum Investitionsplan für Europa – alle unsere Institutionen müssen den Schutz des Klimas zum Ziel haben.“
Hart ins Gericht mit den Vorschlägen Macrons ging der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Gauland. Sie würden „zu noch mehr Vorschriften und Bürokratie führen und die Souveränität der Mitgliedsstaaten weiter einschränken“. Nicht Nationalisten gefährdeten Europa, „sondern der ausufernde Kontroll- und Bürokratiewahn der EU“. Statt immer neuen Vorschlägen für einen Ausbau der EU, solle die EU auf ihren „sinnvollen Kern eines gemeinsamen Wirtschaftsraums“ zurückgeführt werden. (tb)
