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Testbild (Symbolbild): Umgang mit AfD ist nicht immer demokratisch Foto: picture alliance/chromorange

Meinung
 

Entscheidung mit Geschmäckle

Rote, grüne, schwarze, gelbe Politiker müssen die Alternative für Deutschland nicht mögen. Aber sie müssen demokratisch und rechtsstaatlich mit ihr umgehen. Das fordert unser Grundgesetz und das fordern die Wähler. In Bremen machen die rot-grünen Politiker das genaue Gegenteil.

Die Bremische Bürgerschaft hat gestern mit rot-grüner Mehrheit das Radio-Bremen-Gesetz geändert und hält damit die AfD aus dem Rundfunkrat raus. Die Begründung ist genauso vernebelnd wie ungeheuerlich: Vernebelnd, weil Rot-Grün durch die Gesetzesänderung angeblich mehr „Staatsferne“ für den Rundfunkrat erreichen will. Tatsächlich werden hier nur ganz offensichtliche Parteisoldaten gegen Vertreter parteinaher Vorfeldorganisationen ausgetauscht.

Vernebelnd und ungeheuerlich

Ungeheuerlich ist es, weil nach der Neuregelung nur noch die Parteien im Rundfunkrat vertreten sein sollen, die in Fraktionsstärke in der Bremischen Bürgerschaft sitzen. Rot-Grün will so eine angeblich befürchtete „Zersplitterung“ verhindern. Das bevorzugt natürlich die etablierten Parteien. Die AfD erhält nun im Rundfunkrat keinen Sitz mehr. Zufall?

Das fällt schwer zu glauben, denn die Alternative für Deutschland war bei der Bürgerschaftswahl im Mai 2015 bereits durch ganz massive Wahlfälschungen in Bremerhaven daran gehindert worden, in Fraktionsstärke in die Bremische Bürgerschaft einzuziehen. Demokratie geht anders, liebe Bremer!

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