Neuauszählung

AfD erhält weiteren Sitz in Bremer Bürgerschaft

BREMEN. Die Alternative für Deutschland ist künftig mit einem weiteren Abgeordneten in der Bremischen Bürgerschaft vertreten. Nach der Neuauszählung eines Teils der in Bremerhaven abgegebenen Stimmen wurde der Partei vom Wahlprüfungsgericht ein weiterer Sitz zuerkannt. Zuvor waren mehrere Unregelmäßigkeiten und falsch gewertete Stimmzettel entdeckt worden.

Bei der Landtagswahl im Mai fehlten der AfD nur einige wenige Dutzend Stimmen, um in Bremerhaven über die Fünf-Prozent-Hürde zu springen. Aufgrund des Wahlrechts, wonach die Sperrklausel jeweils für Bremen und Bremerhaven gilt, ging der Partei damit ein Mandat verloren. Landesweit hatte die Partei 5,5 Prozent der Stimmen erreicht.

Beschluß noch anfechtbar

Sowohl die Bürger in Wut wie auch die AfD hatten bei stichprobenartigen Auszählungen Fehler entdeckt und gegen das Wahlergebnis geklagt. Das Wahlprüfungsgericht gab den Beschwerden statt und zählte einen Teil der umstrittenen Stimmzettel neu aus. Dabei wurden rund 100 entdeckt, die fälschlicherweise nicht für die AfD gewertet worden waren.

Die Entscheidung des Gerichtes ist noch nicht rechtskräftig. Sollte es dabei bleiben, müßte die SPD-Politikerin Petra Jäschke ihr Mandat abgeben. Für sie würde AfD-Spitzenkandidat Thomas Jürgewitz ins Parlament einziehen. Drei der vier ursprünglich gewählten AfD-Kandidaten hatten die Partei verlassen und waren der Partei „Alfa“ von Bernd Lucke beigetreten. (ho)

Plenarsaal der Bürgerschaft: Fehlerhaft gewertete Stimmzettel entdeckt Foto: dpa

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