Kommentar · Die Demokratie lebt Es ist zu kurz gegriffen, nach den AfD-Erfolgen bei den Landtagswahlen oberflächlich von einem „Rechtsruck“ zu sprechen. Die AfD ist zum Adressaten einer aus allen politischen Lagern gespeisten Absetzbewegung unter Bürgern geworden. Sie wollen Merkels Fahrt in eine Nebelwand nicht mehr mittragen. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
Medien · Post von Beck Es ist ruhig geworden um Volker Beck seit seinem Drogenskandal. Fast könnte man meinen, er habe sich zurückgezogen, um sich in Demut zu üben. Doch so ganz mag sich der Grünen-Politiker offenbar nicht mit dem Büßergewand anfreunden. Die JUNGE FREIHEIT erhielt nun ein Lebenszeichen des streitfreudigen Grünen-Politikers in Form eines Anwaltschreibens.
Ausland · Ungarn: Abschiebung nach Serbien war rechtmäßig Die Abschiebung eines Pakistaners von Ungarn nach Serbien verstößt nicht gegen EU-Gesetze. Der Europäische Gerichtshof entschied am Donnerstag, daß EU-Staaten nach den Dublin-Regelungen das Recht hätten, Asylsuchende in sichere Drittstaaten zurückzuweisen.
Ausland · Warnung vor Anschlägen auf deutsche Ziele in Türkei Wegen Hinweisen auf Terroranschläge sind die deutsche Botschaft, das Konsulat und sämtliche deutschen Schulen in Ankara und Istanbul geschlossen worden. Das Auswärtige Amt riet zu erhöhter Vorsicht in Istanbul, Ankara und anderen türkischen Großstädten.
Kommentar · Entscheidung mit Geschmäckle Niemand muß die Alternative für Deutschland mögen. Aber es muß demokratisch und rechtsstaatlich mit ihr umgegangen werden. Das fordert unser Grundgesetz und das fordern die Wähler. In Bremen machen die rot-grünen Politiker das genaue Gegenteil. Ein Kommentar.
Deutschland · Bremen: AfD kritisiert neues Rundfunkratsgesetz Der AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Alexander Tassis hat angekündigt, rechtliche Schritte gegen das neue Rundfunkratsgesetz prüfen zu wollen. Dieses schließt alle Parteien von dem Gremium aus, die nicht in Fraktionsstärke im Landesparlament vertreten sind. Ziel sei es, „die AfD mit allen Mitteln klein zu halten“, sagte Tassis der JUNGEN FREIHEIT.
Deutschland · Patientenberatung nun auch auf arabisch Die privaten Krankenkassen ermöglichen künftig Patientenberatungen auf arabisch. Mit dem Förderprogramm werde die „Gesundheitskompetenz“ von Asylsuchenden gestärkt und ein konkreter Beitrag zur Integration geleistet. Lob kam von der Bundesregierung.
Ausland · FPÖ: Idomeni zeigt „häßliche Fratze der Flüchtlingsaktivisten“ Hunderte Flüchtling versuchten am Montag, angestiftet von Asylaktivisten, von Griechenland illegal nach Mazedonien zu gelangen. Für drei von ihnen endete der Versuch tödlich. Nun geraten mögliche Unterstützer der Aktion ins Visier, darunter auch die österreichischen Grünen. Die FPÖ verlangt Aufklärung.
Deutschland · Gefängnissen droht Überlastung durch Asylbewerber Deutschen Gefängnissen droht wegen der zunehmenden Zahl von kriminellen Asylbewerbern die Überbelegung. Nun hat die Gewerkschaft der Strafvollzugsbediensteten Alarm geschlagen und angedeutet, daß die Politik das Problem unter dem Teppich kehren will.
