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Ukraine
Ukrainische Soldaten bei Kramatorsk im Osten des Landes Foto: picture alliance/dpa

Ukraine-Krise
 

Verspekuliert

Die Zeichen stehen auf Konfrontation und Spaltung. Europaparlament und Kiewer Rada billigen am heutigen Dienstag zeitgleich das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen der Ukraine mit der EU. Im Westen der Ukraine führt die Nato ein großangelegtes Militärmanöver mit deutscher Beteiligung durch.

Die ukrainische Regierung berichtet triumphierend über Waffenlieferungen aus Nato-Staaten. Der scheidende EU-Kommissionspräsident Barroso stellt der Ukraine die Mitgliedschaft in der Europäischen Union in Aussicht. Und in den Separatistengebieten im Osten des Landes treibt Moskau die faktische Anbindung der von Kiew nicht mehr kontrollierten Landesteile an Rußland voran.

Alles läuft auf eine Teilung der Ukraine hinaus

Kompromißvorschläge – etwa eine „finnlandisierte“, blockfreie und dezentralisierte Ukraine mit weitgehender Autonomie ihrer disparaten Landesteile – haben in dieser Lage kaum eine Chance. Nicht nur die russischen Medien feuern bei der Stimmungsmache aus allen Rohren.

Auch hierzulande lechzen verbalradikal moralisierende Säbelraßler in den Redaktionsstuben geradezu nach Verlängerung und Verschärfung der Konfrontation. Die Brüsseler Fleischtöpfe vor Augen hat auch die Regierung in Kiew kaum Interesse an einer baldigen Beilegung des Konflikts.

Über kurz oder lang läuft das auf eine Teilung der Ukraine hinaus – faktisch und wahrscheinlich auch staatlich. Zu einem früheren Zeitpunkt wäre das vielleicht sogar die beste Lösung gewesen für ein Land, das in den gut zwanzig Jahren seiner Unabhängigkeit nie eine gemeinsame, alle Landes- und Bevölkerungsteile verbindende Geschichtserzählung und Identität gefunden hat, sondern nur die abwechselnde Niederhaltung der gerade unterlegenen Richtung durch die jeweils obsiegende kannte. Viele tausend Tote hätten so vermieden werden können.

Staatspleite bestimmt der Hauptgläubiger Moskau

Die Rechnung für den Scherbenhaufen werden vor allem die Europäer bezahlen dürfen, die mutwillig und ohne an die Folgen zu denken im Schlepptau der Vereinigten Staaten mitgezündelt haben. Ihnen bleibt die leichtfertig übernommene Bürgschaft für eine jetzt schon bankrotte (West-)Ukraine, die auf Jahre hinaus nur durch massive Transferleistungen überleben können wird. Wann die Staatspleite eintritt, bestimmt der Hauptgläubiger Moskau.

Deutschland zahlt doppelt dafür. Nicht nur als Hauptfinanzier der EU, in deren Namen der deutsche Steuerzahler jetzt auch noch für die „Rettung“ der Ukraine bürgen darf. Sondern, vielleicht noch schwerwiegender, mit der langfristigen schweren Beschädigung der vorher hervorragenden und vielversprechenden deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen.

Rohstoffe gegen Investitionsgüter – die beiden Länder ergänzen sich ideal, das Handelsvolumen Deutschlands mit Rußland übertraf nicht nur das der USA, sondern auch das aller anderen europäischen Länder zuletzt um ein Vielfaches. Nicht nur in Washington wird man mit Genugtuung registrieren, daß sich die stärkste europäische Volkswirtschaft verführen ließ, sich so gründlich selbst ins Bein zu schießen.

Ukrainische Soldaten bei Kramatorsk im Osten des Landes Foto: picture alliance/dpa
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