Deutschland · AfD-Abgeordnete stimmen mehrheitlich für EU-Ukraine-Abkommen Fünf der sieben EU-Abgeordneten der AfD haben am Dienstag für das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine gestimmt. In einer Erklärung verteidigten Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel, Bernd Lucke, Joachim Starbatty und Ulrike Trebesius ihr Votum. Sie sprachen sich gegen einen EU-Beitritt des Landes aus.
Medien · Hip-Hopper Jan Delay wird ARD-Maskottchen Die ARD hat Jan Delay als Paten für ihre Themenwoche Toleranz engagiert. Der Hiphop-Musiker hat 2013 Heino als „Nazi“ bezeichnet. 2007 hatte er sich positiv über linksradikale Brandstiftungen geäußert.
Ausland · Irakischer Bischof warnt vor Auslöschung des Christentums Der chaldäisch-katholische Erzbischof Bashar Warda hat vor einem Verschwinden des Christentums im Irak gewarnt. „Wir haben wirklich Angst, daß es in zehn Jahren keine Christen mehr im Irak gibt“, sagte Warda am Montag auf dem Kongreß „Menschenrecht Religionsfreiheit“ in Berlin.
Kommentar · Verspekuliert Die Zeichen in der Ukraine-Krise stehen auf Konfrontation und Spaltung. Kompromißvorschläge – etwa eine „finnlandisierte“, blockfreie und dezentralisierte Ukraine mit weitgehender Autonomie ihrer disparaten Landesteile – haben in dieser Lage kaum eine Chance. Ein Kommentar von Miachel Paulwitz.
Medien · „FAZ“ muß 200 Stellen abbauen Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ muß in den kommenden zwei bis drei Jahren 200 Stellen abbauen. Darüber informierte die Geschäftsführung die Mitarbeiter am Dienstag nach Informationen des Mediendienstes Kress.de. Demnach sollen 160 Stellen im Verlag und 40 in der Redaktion wegfallen.
Deutschland · CSU drängt auf veränderte Asylpolitik Die CSU hat angesichts des dramatischen Andrangs von Asylbewerbern ein 7-Punkte-Sofortprogramm zur Asyl- und Flüchtlingspolitik vorgelegt. Deutschland dürfe mit der Aufnahme von Flüchtlingen nicht überfordert werden.
Deutschland · Neue linksliberale Partei will FDP Konkurrenz machen Ehemalige FDP-Mitglieder haben in Hamburg eine linksliberale Partei gegründet. Die Formation wurde am Montag unter dem Namen „Neue Liberale“ beim Bundeswahlleiter angemeldet. Eine „hemmungslose Wirtschaft“ lehnt die neue Partei ab.
Gesellschaft · Jeder vierte Häftling ist Ausländer Der Ausländeranteil in nordrhein-westfälischen Gefängnissen steigt weiter. Im März hatten 25,2 Prozent der Häftlinge keine deutsche Staatsangehörigkeit. Das sind laut dem statistischen Landesamt 0,9 Prozent mehr als noch 2013. Nordrhein-Westfalen hat einen Ausländeranteil von 9,2 Prozent.
Pressemitteilung · AfD-Politikerin von Storch kritisiert Conchita-Wurst-Konzert Anzeige Die Europaabgeordnete der Alternative für Deutschland (AfD), Beatrix von Storch, hat den geplanten Auftritt des Travestiekünstlers Thomas Neuwirth alias Conchita Wurst vor dem Europaparlament…
Deutschland · Mieter müssen Asylbewerbern weichen Knapp 30 Mieter in Osnabrück müssen ihre Wohnungen verlassen, damit die Stadt weitere Asylbewerber aufnehmen kann. Der Osnabrücker Sportclub (OSC), der die frühere Landwehrkaserne von den Stadtwerken gepachtet hat, forderte die Mieter Anfang September auf, ihre Wohnungen binnen drei Wochen zu räumen.
Kolumne · Abtreibungsbefürworter in Panik – Lebensrechtler ante portas Anzeige „Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Lebensrechts“, so etwa scheinen sich Politiker aus Linke, SPD und Grünen angesichts des „Marsches…