Keiner widerlegt grüne Politik derzeit so erfolgreich wie grüne Politiker selbst. Friedrichshain-Kreuzberg, der grünalternative Experimentierkeller der Hauptstadt, präsentiert sich in diesen Tagen als Gruselkabinett all dessen, was dem ganzen Land blüht, wenn linke Utopisten ihre Ideologie bis zur letzten Konsequenz ausleben: Vermüllung, Zerstörung, Willkür, Chaos, Anarchie und ein Rückfall in das Recht des Stärkeren und den Krieg aller gegen alle.
Schritt für Schritt hat sich in der Berliner Mitte der Staat aus seinen Kernaufgaben – der Durchsetzung der Gesetze, der Anwendung gleichen Rechts für alle und der Aufrechterhaltung des Gewaltmonopols – zurückgezogen. Ein Menetekel waren die „Asylbewerber“-Camps auf dem Oranienplatz und die Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule: Augenzwinkernd ließen die Behörden geschehen, daß gewaltbereite Linksextreme und von ihnen instrumentalisierte und aufgehetzte illegale Einwanderer mit Rechtsbruch und Gewaltdrohung Sonderrechte für sich beanspruchen.
Grünen und Linken fliegen nun ihre ideologischen Tollheiten um die Ohren
Die grüne Bezirksverwaltung verhandelt und zahlt und nimmt die wehrlose Bürgerschaft in Geiselhaft für die Umtriebe ihrer Gesinnungsfreunde. Um deren Staat im Staate weiter zu finanzieren, werden inzwischen öffentliche Einrichtungen geschlossen. Die Bürgerkriegsszenen und Drogenschlachtfelder rund um den Görlitzer Park sind nicht minder ein direktes Ergebnis grüner Politik: Wer hartnäckig Dealer pauschal ebenso zu den jede Nachsicht verdienenden Opfern erklärt wie ihren auf den Wogen der „Flüchtlings“-Welle tagtäglich frisch importierten potentiellen Nachwuchs, der braucht sich über das Ergebnis nicht zu wundern.
Grünen und Linken fliegen derzeit im praktischen Versuch all jene ideologischen Tollheiten und Absurditäten um die Ohren, die in ihrem Milieu seit Achtundsechziger-Zeiten ehrfürchtig nachgebetet und weiterverbreitet werden: Autorität ist repressiv, Staat und Polizei sind verachtenswerte Feinde radikalindividualistischer Freiheit und Selbstverwirklichung, Drogenkonsum ist Menschenrecht und darf nicht unterdrückt werden. Linke meinen es ja nur gut, und wenn sie noch so extrem sind, und Einwanderer sind automatisch und ohne Unterschied Opfer und begrüßenswerte Bereicherung.
Wo bleibt das erhoffte antiautoritäre und multikulturelle Paradies?
In Redaktionsstuben, Lehrerzimmern und Latte-Macchiato-Bars ließ sich derlei bequem propagieren, solange es funktionierende staatliche Institutionen und eine langmütige rechtstreue Mehrheitsbevölkerung gab, die das Gemeinwesen mehr oder weniger unbeeindruckt von linken Flausen am Laufen hielten. Sind die Institutionen über die Jahre mürbe geschossen und paralysiert, und sind die einst verachteten einheimischen Spießer von der Dauerpropaganda eingeschüchtert, mundtot gemacht und schließlich zu Fremden im eigenen Land degradiert worden, müssen die grünen Zauberlehrlinge erstaunt feststellen, daß doch nicht das erhoffte antiautoritäre und multikulturelle Paradies ausbricht. Der Löwe kuschelt eben nicht mit dem Lämmchen. Auch Afrikaner und Tschetschenen wurden noch nicht beim gemeinsamen Backen veganer Falafel gesichtet.
Jeder hätte es wissen können. Selbst dem grünen Guru Daniel Cohn-Bendit schwante schon vor geraumer Zeit, daß die ersehnte multikulturelle Gesellschaft „hart, schnell, grausam und wenig solidarisch“ werden würde. Man hat das zwar gelesen, aber wohl gedacht, das würde nur für „die anderen“ gelten. Nachdem sie Zustände wie die im Görlitzer Park erst kokettierend einreißen und dann durch hartnäckig realitätsverweigerndes Wegschauen eskalieren ließen, rufen die grüne Bezirksbürgermeisterin und ihre ideologischen Handlanger nun nach dem Innensenator, nach der Polizei also.
Niemand mag für die grünen Schreibtischtäter die Kastanien aus dem Feuer holen
Und auch wieder nicht, denn könnte man den Drogenhandel nicht „gewaltfrei“ dadurch trockenlegen, daß man einfach alles freigibt? Der Innensenator hat wiederum wenig Lust, für die grünen Schreibtischtäter die Kastanien aus dem Feuer zu holen, auch weil er weiß, daß er dafür inzwischen Sicherheitskräfte in Armeestärke einsetzen müßte. Und wenn er sie hätte und durchgreifen ließe, bekäme er, kaum entspannte sich die Lage ein wenig, wieder Prügel: zu hart, zu unverhältnismäßig.
Dennoch lassen sich die Kreuzberger Probleme nicht anders lösen als durch kompromißloses Durchgreifen und Wiederinkraftsetzen von Recht und Gesetz. Das staatliche Gewaltmonopol ist eben nicht, wie der linksideologische Aberglaube meint, widernatürliche Willkür, sondern ein notwendiger zivilisatorischer Fortschritt, den es zu verteidigen gilt. Denn die in der Natur des Menschen angelegte Alternative ist das Faustrecht und der Krieg aller gegen alle.
Verschwindet der Staat, herrscht nicht der paradiesische Urzustand, sondern die Mafia
In diesem Kampf werden nicht die grünen Brandstifter die Oberhand gewinnen und auch nicht ihre linksmilitanten Sturmtruppen, deren Meutenmut nur geborgt ist von der eingeschüchterten Schwäche und dem erzwungenen Zurückweichen der Staatsgewalt. Ihre Scheinstärke taugt nur zum Einreißen. Die Macht wird sich der Stärkere nehmen, und der Stärkere ist im Zweifelsfall der, der sich auf vorstaatliche ethnische oder Clan-Loyalitäten stützen kann, wenn er sich mit anderen zusammenschließt.
Es ist kein Zufall, daß am Görlitzer Park schließlich ein türkischer Gastwirt zum Messer griff, um sich und sein Eigentum mit tödlicher Gewalt gegen afrikanische Dealer zu verteidigen, nachdem er Dutzende Male vergeblich nach der Polizei gerufen hatte. Im Vorbürgerkrieg ist der im Vorteil, dem das allgegenwärtige grüne Gutmenschenpathos noch nicht den Selbstverteidigungsinstinkt und das Mißtrauen gegenüber einem versagenden Staat gelähmt und aberzogen hat. Verschwindet der Staat, herrscht nicht der paradiesische Urzustand, sondern die Mafia. An jenen Bürgern, die den Wert funktionierender staatlicher Ordnung zu schätzen wissen, wird es liegen, ob daraus ein Ruf zur Umkehr wird, oder ob unser Land schleichend entlang ethnischer Bruchlinien zerfällt.
JF 49/14