LONDON. Der britische Premierminister David Cameron hat der Europäischen Union mit einem Austritt aus der Staatengemeinschaft gedroht. Sollte Brüssel bei der Frage nach härteren Einwanderungsgesetzen weiter blockieren, schließe er „absolut nichts aus“, sagte der Politiker der Konservativen.
Sollte er sich jedoch mit seinen Forderungen durchsetzen, werde er „für den Verbleib in der EU argumentieren“. Konkret verlangt Cameron, daß EU-Bürger in Großbritannien erst nach vier Jahren Anspruch auf Sozialleistungen erhalten. Zudem solle der Nachzug von Familienangehörigen begrenzt sowie die Möglichkeit geschaffen werden, Personen abzuschieben, die nach sechs Monaten noch keine Arbeitsstelle gefunden haben.
Cameron hatte den Briten versprochen, sie 2017 über einen EU-Austritt abstimmen zu lassen, sollte seine Partei bei den Unterhauswahlen 2015 als Sieger hervorgehen. Innenpolitisch steht der Premierminister nach mehreren Erfolgen der EU-kritischen Unabhängigkeitspartei (Ukip) unter Druck. Bei den vergangenen EU-Wahlen war die Ukip zudem stärkste Partei geworden. (ho)
