Tut sie es oder tut sie es nicht? Wird Angela Merkel einem neuen Schuldenschnitt für Griechenland zustimmen? Die Frage beschäftigt seit einigen Tagen den Berliner Politikbetrieb. Dabei geht es in Wirklichkeit schon lange nicht mehr um das „Ob“, sondern nur noch um das „Wann“.
Seit Jahren treibt die schwarz-gelbe Koalition in der Euro-Krise dasselbe Spiel. Egal ob Griechenland-Hilfen, EFSF oder ESM. Zuerst wird „kategorisch ausgeschlossen“, dann ein heißt es, „derzeit“ gäbe es keine Gründe für weitere Milliarden-Hilfen, schließlich mehren sich die drängenden Stimmen in der Koalition und am Ende war es dann entweder „alternativlos“ oder „unausweichlich“.
Praktisch ist das vor allem für Merkel. Sie ist nach jedem weiteren Milliarden-Paket plötzlich die Kämpferin für die deutschen Steuerzahler, die nur unter größtem Druck den neuesten Blankoscheck unterschrieben hat. Glaubt man den Umfragen, sehen 70 Prozent der Deutschen die Euro-Rettung bei der Kanzlerin „in guten Händen“. Es funktioniert also.
17,5 Milliarden Euro in den Sand gesetzt
Bei dem jetzt diskutierten Schuldenschnitt der öffentlichen Gläubiger für Griechenland, bei dem es erstmals nicht nur um Haftungssummen, sondern real in den Sand gesetzte Milliardenbeträge geht, ist das nicht anders. Nachdem Merkel ein derartiges Vorgehen ausgeschlossen hatte, meldete sich prompt Bundesbankchef Jens Weidmann und widersprach ihr. Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein bayerischer Amtskollege Horst Seehofer (CSU) haben längst durchblicken lassen, daß an einem Schuldenerlaß kein Weg vorbeiführt.
Am Ende werden der Bundestag und viele seiner Abgeordneten erneut „unter großen Bauchschmerzen“ zustimmen und behaupten, dies sei das letzte Rettungspaket. 17,5 Milliarden Euro wird uns die nächste Runde in der Euro-Krise voraussichtlich kosten. Gleichzeitig wird seit Monaten in einem hysterischen Ton über das als „Herdprämie“ diffamierte „Betreuungsgeld“ für Familien hergezogen. Kostenpunkt: 2,2 Milliarden Euro im Jahr.
