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NRW-Wahl
 

Die Union braucht weniger Röttgen – und mehr Merz

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Friedrich Merz hat Wähler an die Union gebunden, die sich durch Rüttgers oder Rötgen nicht vertreten sehen Foto: Ronald Gläser

Das Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist eine Watsche für den Linkskurs der CDU. Die Union ist mit einem guten Viertel der Stimmen auf den Hund gekommen. Mit Norbert Röttgen an der Spitze kommt sie noch nicht einmal mehr an die Wahlschlappen unter Norbert Blüm vor zwei Jahrzehnten heran. Was ist passiert?

Unter ihrem Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers hat die CDU es versäumt, an alte Erfolge in dem eigentlich schwarzen Bundesland anzuknüpfen. Rüttgers war mal mit markigen Sprüchen wie „Kinder statt Inder“ angetreten, hat dann aber nach seiner Wahl nur die alte sozialdemokratische Schuldenpolitik fortgesetzt. Rüttgers gefiel sich darin, sich als Arbeiterführer zu inszenieren und Moscheen zu eröffnen.

Ökosozialismus gewinnt keine Wahlen

Seine Abwahl nach nur einer Amtsperiode 2010 war leistungsgerecht. Leider hat die CDU die falschen Konsequenzen aus dem Debakel gezogen: Statt in der Opposition wieder nach rechts zu rücken und verlorengegangene Wähler zu umwerben, gaben die Unionsstrategen dem Linkskurs jetzt auch noch einen grünen Anstrich. Norbert Röttgen, Merkels Umweltminister, wurde zum Landeschef und Spitzenkandidat. Spätestens seit der fragwürdigen Energiewende ist er der „grünste“ Minister in Merkels Kabinett. Er hat angekündigt, diesen Kurs der Stromverteuerung zulasten von Industrie und Verbrauchern noch weiter verschärfen zu wollen. Wie konnte er ernsthaft glauben, damit in einem Industriestandort wie NRW punkten zu können?

Kein Wunder, daß CDU-Wähler zu Hause bleiben. 2009 zur Bundestagswahl hatte die Union noch drei Millionen Stimmen. Diesmal nur noch zwei Millionen. Viele Wähler sind zu Hause geblieben. Mit über vierzig Prozent war die Partei der Nichtwähler wieder die stärkste von allen. Der Friedrich-Merz-Flügel der Union ist zudem zur FDP abgewandert. Wenn die CDU alle diese Wähler zurückhaben will, dann muß sie sich ein konservatives Programm verpassen: Statt einer Moschee öfter mal eine Kirche besuchen. Niedrigere Steuern und Abgaben statt Umverteilung zugunsten von ineffizienten Ökostromproduzenten. Statt Krippenausbau, Gender Mainstreaming und Wohlfahrtsstaat Rückzug des Staates aus dem Privatleben der Bürger. Niemand in Deutschland braucht eine fünfte sozialdemokratische Partei.

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