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Innere Sicherheit
 

CDU will härter gegen Salafisten vorgehen

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Uwe Schünemann: Der CDU-Politiker will gegen Islamisten vorgehen Foto: Martina Nolte/Creative Commons BY-SA-3.0 de Lizenz: bit.ly/bvueNy

HANNOVER. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat dafür plädiert, die Meinungsfreiheit für Salafisten zu beschneiden. Das Bundesverfassungsgericht müsse prüfen, ob Meinungsäußerungen von „Haßpredigern“, die aggressiv gegen die deutsche Verfassung vorgingen, eingeschränkt werden könnten, sagte Schünemann dem Spiegel.

Unterstützung erhielt er dabei vom Vorsitzenden des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU): „Salafisten wollen die freiheitliche Grundordnung durch einen Gottesstaat ersetzen. Salafismus und Demokratie sind daher schlechthin unvereinbar.“

Islamisten verletzten Polizisten in Berlin

Bereits am Samstag waren erneut Polizisten durch die Anhänger der radikalislamischen Strömung verletzt worden. Nachdem etwa 50 Salafisten versucht hatten auf dem Potsdamer Platz Koran-Exemplare zu verteilen, versuchten einige von ihnen eine angemeldete Gegendemonstration von Pro Deutschland zu stürmen.

Dabei wurden drei Beamte durch die teilweise vermummten Islamisten verletzt. Ein Polizist mußte im Krankenhaus behandelt werden. Die Sicherheitsbehörden nahmen vier Personen fest. Gegen sie wird wegen Landfriedensbruchs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt. (ho)

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