„Wer opponiert, wird plattgemacht“

Herr Professor Funke, am 12. Februar thematisierten erstmals Abgeordnete der Union den seit Sommer 2000 laufenden „Kampf gegen Rechts“ in einer Fragestunde im Deutschen Bundestag und offenbarten erhebliche Lücken bei der finanziellen und politischen Rechtfertigung der Projekte. Wie ist es zu bewerten, daß ein Haushaltsposten, der zudem unter Ideologieverdacht steht, zwei Jahre ohne offene demokratische Kontrolle blieb? Funke: Die couragierten Abgeordneten, die im Bundestag eine stärkere Kontrolle einfordern, sind leider eine Minderheit, die auf das eigentlich selbstverständliche Eintreten derjenigen für die Werte des Grundgesetzes pochen müssen, die Steuermittel aus diesen Programmen empfangen. Sich für ihre Ausgaben zu rechtfertigen, sind diese Leute allerdings offenbar nicht gewöhnt. Dabei übt das Parlament mit der Budgetkontrolle lediglich eines seiner ursprünglichen, vornehmsten und selbstverständlichsten Rechte aus. Und es ist schon bezeichnend, daß nachgefragt werden muß, ob Personen und Organisationen, die für ihre Projekte Steuergelder erhalten, innerhalb oder außerhalbe des Verfassungsbogens stehen, ob sie also in, mit und für diesen Staat leben oder von ihm und gegen ihn. Stutzig hätte dabei von Anfang an die Markierung der Auseinandersetzung als „Kampf gegen Rechts“ machen sollen, die nämlich schon die Wertlosigkeit der Streitkultur für das antifaschistische Milieu mit seinen linksradikalen Einlagerungen signalisiert. Der „Kampf gegen Rechts“ stellt also ein Einfallstor für den Linksextremismus dar? Funke: Der „Kampf gegen Rechts“ unterschleift das Verfassungsgebot, zwischen „rechts“ und „rechtsextrem“ zu differenzieren, wie es das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes beim Verbot der SRP und KPD 1952/56 fordert. In der Praxis wird diese Trennlinie taktisch vernebelt. Grundsätzlich machen linke und rechte Parteien demokratischen Pluralismus erst glaubwürdig. Ihre jeweils höchste Intensitätsstufe – der Extremismus – ist aus der Selbstverpflichtung unseres Grundgesetzes präventiv durch politische Bildung und durch das Strafgesetz zu bekämpfen. Der „Kampf gegen Rechts“ verdrängt jedoch die Tatsache, die der Extremismusforscher Eckhard Jesse einmal mit dem Satz: „Jeder Rechtsextremist ist ein Antidemokrat, aber nicht jeder Antidemokrat ist ein Rechtsextremist“ auf den Punkt brachte. Doch wird diese Einsicht verschleiert, so daß die streitbare Demokratie mit gleicher Distanz zum Rechts- wie Linksextremismus zur Zeit in die Defensive geraten zu sein scheint. Der Berliner Politikwissenschaftler Manfred Wilke spricht gar vom „Kampf gegen Rechts“ als einer Integrationsstrategie für die PDS. Funke: Ja, indem die PDS sozialen Protest akkumuliert, macht sie sich zum Organisator eines Heerlagers ideologisch Versprengter. Ihnen verbinden sich Gewerkschafter, Kirchenleute, Gutmenschen und Intellektuelle, deren „Idealismus“ dieser Staat keine Heimat bietet. Der „Kampf gegen Rechts“ ist nach dem Attentat auf die Düsseldorfer S-Bahn-Haltestelle im Sommer 2000 ausgerufen worden, bei dem es sich aber – laut Polizei – wohl nicht um einen rechtsextremen Anschlag handelt. Ist der „Kampf gegen Rechts“ ergo ein Ideologieprodukt statt eine Reaktion auf tatsächliche Probleme? Funke: Düsseldorf – und noch mehr der Fall Sebnitz – veranlaßten Kanzler Schröder zum „Aufstand der Anständigen“. Dabei gerieten jene Politiker, die nach einer Klärung des Tatbestandes vor der Verurteilung fragten, ins Visier medialer Gesinnungspolizei. Die Neue Zürcher Zeitung zum Beispiel schrieb: „Der Kanzler legt fest, was als anständig zu gelten hat.“ Diese Entmündigung der politischen Vernunft war die Folge eines Massenaktionismus, der Deutschland unter Generalverdacht stellte. Sind also die menschlichen Ziele des „Aufstands der Anständigen“ – Friedfertigkeit und Toleranz – aus demokratischer Sicht desavouiert? Funke: Die Hohlheit des moralischen Anspruchs auf Toleranz und Friedfertigkeit offenbart sich vor allem in ihrem Mißbrauch durch den Antifaschismus. Denn seine Sprache – die massiv Einzug in den „Kampf gegen Rechts“ gehalten hat – macht den Gegner zum „Getier“ oder zum „Idioten“. Die politische Rechte wird als „Naturkatastrophe“ bezeichnet, ihre Parteigänger gelten als „Scheißhaus-Fliegen“, als „Kampfhunde mit triefenden Lefzen“ als „Giftpilze“ und „Drachenbrut“. Der Nachfolger Gerhard Schröders als Ministerpräsident von Niedersachsen, Gerhard Glogowski, formulierte gar: „NPD, DVU, Republikaner unterscheide ich nicht. Das ist für mich alles rechtsradikaler Sumpf. Sie zu unterscheiden, hieße Scheiße nach Geruch zu sortieren.“ Analog zu seinem Urteil über die SED hätte der große Sozialdemokrat Kurt Schumacher solche Verrohung als das Treiben „roter Nazis“ bezeichnet. Die antifaschistische Sprache erscheint leider als Neuauflage des totalitären Repressionsjargons politischer Psychiatrie in brauner und roter Diktatur. Rechte werden mit geisteskranken und äußerlich abstoßenden Menschen, zumindest aber mit Stammtischidioten assoziiert. Die Zeitschrift Konkret schrieb über die Renegaten der 68er-Bewegung, Horst Mahler, Reinhold Oberlercher und Rainer Langhans: „Die sind alle miteinander ballaballa!“ Trotzdem marschierte die Union überwiegend mit. Übersah sie dabei nicht, daß der „Kampf gegen Rechts“ vor allem auch ihrer Domestizierung dient? Funke: Man wollte das Thema „Rechts“ nicht den Linken überlassen, aus Sorge, daß man ansonsten nicht „in“ oder „on“, sondern „out“ sei. Und dabei ist diese Domestizierung noch ausweitbar auf alle, die nicht in die Parole einstimmen, daß der „Radikalismus aus der Mitte der Gesellschaft kommt“. Wer dagegen opponiert, wird als „geistiger Brandstifter“ „plattgemacht“. Also steckt hinter dem „Kampf gegen Rechts“ in Wirklichkeit ein Kampf gegen unsere Gesellschaft? Funke: Die Frage berührt einen komplexen Sachverhalt, denn einerseits ist die Abwehr verfassungsfeindlicher Bestrebungen Pflicht der Bürger, die für ihr Gemeinwesen einstehen. Doch andererseits darf sich dieser Widerstand nicht durch einen Antifaschismus vereinnahmen lassen, der den Liberalismus und seine Anhänger als Kampfgenossen gegen den Faschismus prinzipiell ablehnt, ihn aber ohne Skrupel taktisch als Verstärkung mißbraucht – schlimmstenfalls als „nützliche Idioten“ im Sinne Lenins. So werden zum Beispiel Themen wie Zuwanderung oder die Leitkultur-Debatte von den Vordenkern des „Kampfes gegen Rechts“ als „kontraproduktive Rahmenbedingungen“ für ihre „antifaschistische“ Arbeit angeprangert. Versucht man auf diese Weise nicht nur unliebsame Themen zu tabuisieren um sie aus dem demokratischen Diskurs zu verbannen? Funke: Wer die Frage nach der Balance zwischen nationaler Identität und der Offenheit gegenüber Andersartigem laut stellt, wird gleich zum „Ausländerfeind“ gestempelt. Solch geistiges Klima reduziert Rosa Luxemburgs Diktum, von meiner Freiheit als der Freiheit des anderen, auf den Geltungsbereich der eigenen Kohorte. Die Bundeszentrale für politische Bildung fungiert nach Einschätzung einiger Experten als Koordinierungsstelle im „Kampf gegen Rechts“. Können Sie diesen Befund bestätigen? Funke: In der Bundeszentrale für politische Bildung sowie den Landeszentralen hat es natürlich stets Einfärbungen durch die jeweiligen Regierungen gegeben. Dennoch blieb diese Institution in der Vergangenheit stets dem antitotalitären Grundkonsens gegenüber Links- und Rechtsextremismus verpflichtet. Davon scheint man abzuweichen: Das Wohlwollen gegenüber der Linken ist politisch trendy und resultiert aus einer Ideologie der Humanität, die sich an deren Idealen orientiert, deren Gewaltpraxis aber verharmlost – und die an die Opfer der SED weniger erinnert, als an die der Nazis. Dennoch fungiert die Bundeszentrale nach meiner Einschätzung nicht als Koordinator eines strategischen „Kampfes gegen Rechts“. Allerdings hat sie eine Fülle von Handreichungen „gegen Rechts“ für den Unterricht parat, während es zum Linksextremismus selbst in der „Schriftenreihe“ nach meiner Kenntnis keinen Band dazu gibt, obwohl dessen Gefährdungspotential laut Verfassungsschutzbericht weiterhin erheblich ist. Um Objektivität und Pluralität blieb einzig das Flaggschiff der Bundeszentrale, die Reihe „Aus Politik und Zeitgeschichte“ erfolgreich bemüht. Im Jahr 2001 bildete das Thema „Gewalt und Rechtsextremismus“ einen Arbeitsschwerpunkt der Bundeszentrale. 2002 gab sie dafür 20 Prozent ihres Budgets aus. Funke: Ja. Zuweilen zertrümmert allerdings der pädagogische Eifer die Autorität des Arguments. So etwa durch die Aufstellung einer riesigen Tafel im Schaufenster der Bundeszentrale, auf der ein Fußballfeld und drei Namen deutscher Kicker eines Bundesligaspitzenvereins abgebildet sind. Dazu fragt in bezug auf die leeren übrigen Positionen ein Text den Betrachter, was denn mit diesem Club wohl wäre, ohne seine Ausländer. Wohl eine Lachnummer für Millionäre? Tabuisiert wird, wie zumeist überall, die Integrationsproblematik, denn von Ausländern bekommt man häufiger als je die Frage zu hören: „In was wollt Ihr Deutschen uns eigentlich integrieren?“ Schon der Diskussionsbeitrag, daß von den 60.000 Häftlingen bei uns gegenwärtig über 20.000 Ausländer sind – bei einem Bevölkerungsanteil von neun Prozent – macht selbst Sozialwissenschaftler irgendwie verlegen. Welche Rolle spielt das Ineinandergreifen von „Vergangenheitsbewältigung“ und „Kampf gegen Rechts“? Funke: „Nur wer sich der Vergangenheit bewußt ist, kann eine demokratische Identität entwickeln“, hieß die Vorgabe aus dem Bundesinnenministerium. „Ein unverstellter Blick auf die Verbrechen des Nationalsozialismus ist dabei gerade in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus unverzichtbar“. Daß Faschismus und Nazismus aus der Wechseldynamik mit Kommunismus und Sozialismus nach dem Ersten Weltkrieg bei den Massen erfolgreich waren, bleibt zwar ungeleugnet, aber auch ungesagt. „Die Lust an der Schuld“, so provoziert die Politologin Antonia Grunenberg, „macht die Verantwortung für die Zukunft bedenklich bequem. Wie soll im Vaterland der Verlegenheiten Widerstand gegen George Bernhard Shaws Diktum entstehen, daß die Deutschen gern eine gute Sache so weit verfolgen, bis eine böse daraus wird?“ Für die PDS ist Deutschland eine Scheindemokratie und der außerparlamentarische Kampf laut eigenem Programm das Wichtigste. Und was ist für die Mitte das Wichtigste? Das Mikado-Spiel: Millionen Stäbchen fallen morgens durcheinander, jedes in der Hoffnung, für sich selbst gut gedeckt gegen Zuruf und Zugriff durch den Tag zu kommen. Und die Mitte sollte wissen, daß Institutionen alleine unsere Freiheit und das angstfreie Suchen nach richtigen Wegen nicht garantieren können. Zeitgeistforschung in der Tradition des Erlanger Historikers Hans-Joachim Schoeps tut not! Prof. Dr. Manfred Funke ist Zeithistoriker und Politologe am Seminar für politische Wissenschaft der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität zu Bonn. Zu seinen Schwerpunkten gehört die Totalitarismus- und Extremismusforschung Wichtigste Veröffentlichungen: „Die Weimarer Republik“ (Droste, 1998), „Deutschland 1933-1945. Neue Studien zur nationalsozialistischen Herrschaft“ (Droste, 1993), „Totalitarismus. Herrschaftsanalyse moderner Diktaturen“ (Droste, 1982), „Extremismus im demokratischen Rechtsstaat“ (Droste, 1982). weitere Interview-Partner der JF

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