BERLIN. Die linksextreme Gewalt in der Rigaer Straße in Berlin hat zugenommen. Das sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) laut der Nachrichtenagentur dpa am Montag im Innenausschuß. „Wir beobachten ein verstärktes Anwachsen linksextremistischer Gewalt.“
Grund dafür sei auch der G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg. Die Berliner Polizei reagiere mit mehr Einsätzen. Zudem werde in den kommenden Tagen „ein Dialogprozeß“ beginnen, kündigte Geisel an. Die CDU hatte das Thema Rigaer Straße bereits vergangenen Woche auf die Tagesordnung des Ausschusses gesetzt.
Anwohner werden bedroht
Am Wochenende war es erneut zu schweren Angriffen von Linksextremisten auf Polizisten gekommen. Geisel bezeichnete die Täter als „brutale Gangster“. Auch Anwohner der Straße würden massiv unter Druck gesetzt. „Wir wissen, in welchem Zimmer deine Kinder wohnen“, zitierte der Senator entsprechende Drohungen. Er wies auch auf Einschußlöcher in Häuserwänden hin, die durch Stahlkugeln aus Steinschleudern verursacht wurden.
Nicht unbedingt die Bewohner des Hauses Rigaer Straße 94 seien das Problem. 29 Wohnungen seien regulär vermietet. Allerdings gebe es im Hinterhaus sechs Wohnungen, die nicht verpachtet, aber dennoch bewohnt seien. Von wem, wisse der Senat nicht.
Weil am Wochenende mehrere mutmaßliche linksextreme Gewalttäter aus anderen Bundesländern festgenommen worden waren, geht Geisel von „Gewalttourismus“ aus. Der SPD-Politiker räumte ein: „Die Rigaer Straße ist auch Rückzugsort für Täter.“ Leider entwischten der Polizei häufig Angreifer, weil Anwohner ihr den Zugang zum Haus verwehrten.
Lompscher will mit Linken sprechen
In den kommenden Tagen wolle der Senat unter der Leitung von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) mit nicht-gewalttätigen Linken über steigende Mieten in der Stadt sprechen. „Zu glauben, daß wir Probleme in dem Stadtbezirk mit Polizei alleine lösen können, ist ein Irrtum.“
In der Nacht zu Sonnabend hatten Anwohner der Rigaer Straße die Polizei alarmiert. Als die Beamten eintrafen, wurden sie von Vermummten mit Pflastersteinen, Flaschen und Böller beworfen. Mehrere Autos gingen in Flammen auf, vier Polizisten wurden verletzt. Einen Tag später kam es erneut zu Ausschreitungen. (ls)
