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Koordinierte Aktion: Polizeigewerkschaft bezeichnet Brandanschläge als Terror

Koordinierte Aktion: Polizeigewerkschaft bezeichnet Brandanschläge als Terror

Koordinierte Aktion: Polizeigewerkschaft bezeichnet Brandanschläge als Terror

Brandanschlag
Brandanschlag
Absperrung nach dem Brandanschlag am S-Bahnhof Treptower Park in Berlin Foto: picture alliance/dpa
Koordinierte Aktion
 

Polizeigewerkschaft bezeichnet Brandanschläge als Terror

Linksextremisten haben sich am Montag zu mehrere Anschläge auf Bahnanlagen in verschiedenen Bundesländern bekannt. Die Attacken hatten in den betroffenen Städten für ein Verkehrschaos gesorgt. Die mutmaßlichen Täter wollen damit gegen den G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg protestieren. Die Deutsche Polizeigewerkschaft sprach von Terrorismus. Die Union forderte eine konsequente Verfolgung.
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BERLIN. Linksextremisten haben sich am Montag zu mehrere Anschläge auf Bahnanlagen in verschiedenen Bundesländern bekannt. Die Attacken hatten in den betroffenen Städten für ein Verkehrschaos gesorgt. „Heute Morgen haben wir die Kabelstränge entlang mehrere Hauptstrecken der Bahn in Brand gesetzt“, schrieb die Gruppe „Shutdown G20 – Hamburg vom Netz nehmen!“ auf einem linksextremen Internetportal.

„Wir greifen ein in eines der zentralen Nervensysteme des Kapitalismus: mehrere Zehntausend Kilometer Bahnstrecke. Hier fließen Waren, Arbeitskräfte, insbesondere Daten.“ Die Anschläge seien Teil der Proteste gegen den G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg. Die ganze Welt solle sehen, wie breit der Widerspruch gegen den Gipfel sei. Das Bekennerschreiben endet mit dem Aufruf: „Das einzige Maß für die Krise des Kapitalismus ist der Grad der Organisierung der Kräfte, die ihn zerstören wollen.“

In Berlin hatte ein Brandanschlag auf einen Kabelstrang der S-Bahn in der Nähe des Bahnhofs Treptower Park zu zahlreichen Zugausfällen gesorgt. Die Bahnaufsicht hatte das Feuer in dem Kabelschacht gegen 3 Uhr entdeckt.

Auch Leipzig betroffen

Bei Hamburg brannte es auf der Strecke zwischen Rahlstedt und Ahrensburg an zwei Stellen. Betroffen waren dadurch unter anderem die Regionalzüge zwischen Lübeck und Hamburg.  In Nordrhein-Westfalen attackierten Unbekannte die Bahnstrecke zwischen Bochum und Dortmund. Sie setzten mit Hilfe von Brandbeschleuniger Kabel in einem Schacht neben der Strecke in Dortmund in Brand.

In Sachsen ermittelt das Operative Abwehrzentrum (OAZ) der Polizei, nachdem in der Nacht zu Montag in Leipzig an mehreren Stellen Kabelschächte angezündet worden waren. Betroffen hiervon waren unter anderem die S-Bahn sowie der Regionalverkehr zwischen Leipzig und Dresden. In Berlin hatten Linksextremisten bereits 2014 und 2011 Brandanschläge auf die Berliner S-Bahn verübt.

Unions-Innenexperte Mayer fordert konsequente Ahndung

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), verurteilte die Anschläge. „Solche sinnlosen Taten sind ein gemeingefährlicher Angriff auf uns alle“, sagte Mayer der JUNGEN FREIHEIT. Sie müßten daher konsequent verfolgt und geahndet werden.

Sollte sich bewahrheiten, daß es sich bei den Anschlägen um eine konzertierte Aktion von Linksextremisten handelt, lasse dies für den kommenden G 20-Gipfel leider nichts Gutes vermuten, warnte der Innenexperte. Die schweren linksextremen Ausschreitungen im März 2015 bei der Eröffnung der EZB-Zentrale in Frankfurt am Main hätten zudem gezeigt, „daß die Grenze zwischen der Gewalt gegen Sachen und Gewalt gegen Menschen ohnehin fließend ist“.

Polizeigewerkschaftschef: „Das ist Terrorismus“

Laut dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, deute derzeit vieles darauf hin, daß die Täter aus der linksextremen Szene stammten und die Anschläge im Zusammenhang mit dem G-20-Gipfel stünden. „Das ist Terrorismus. Die Taten waren gut organisiert und koordiniert. Hier wird versucht, mit Gewalt die politische Stimmung zu beeinflussen“, sagte Wendt der JF. Leider sei es zu erwarten, daß es zu weiteren Attacken dieser oder anderer Art komme.

„Die Linksextremisten befinden sich derzeit in einem Aufmerksamkeitswettlauf mit Islamisten. Von solchen Anschlägen auf neuralgische Verkehrspunkte, bei denen man Tausende Unbeteiligte in Geiselhaft nimmt, erhofft sich die Szene größere Aufmerksamkeit“, erläuterte Wendt. Zu verhindern seien solche Taten kaum. Sowohl die Bahn als auch die Polizei leisteten hier schon ihr Möglichstes.

„Leider wird Linksextremismus von der Politik nicht als das brennende Problem wahrgenommen, das er ist. Vielmehr wird er oftmals verharmlost. Das muß sich ändern“, forderte der Gewerkschaftschef. Die jüngsten Anschläge zeigten einmal mehr das Gewaltpotential der linksextremen Szene und daß die Tätern vor nichts zurückschreckten. (krk)

Absperrung nach dem Brandanschlag am S-Bahnhof Treptower Park in Berlin Foto: picture alliance/dpa
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