Allgemein · Linksextreme Gewalt in Rigaer Straße nimmt laut Senat zu Die linksextreme Gewalt in der Rigaer Straße in Berlin hat zugenommen. Das sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) im Innenausschuß. „Wir beobachten ein verstärktes Anwachsen linksextremistischer Gewalt.“ In den kommenden Tagen werde deshalb „ein Dialogprozeß“ beginnen.
Deutschland · Wehrbeauftragter prognostiziert EU-Armee Der Wehrbeauftrage des Bundestags Hans-Peter Bartels (SPD) hat eine Zusammenlegung der nationalen Streitkräfte in der EU gefordert. Derzeit seien die Mitgliedsstaaten unorganisiert, technisch zersplittert und gäben sinnlos Geld für unnötige Doppelstrukturen in Europa aus, sagte Bartels.
Pressemitteilung · Rainer Wendt: Anschläge auf Bahnanlagen sind Terrorismus Anzeige Linksextremisten haben sich am Montag zu mehreren Anschlägen auf Bahnanlagen in verschiedenen Bundesländern bekannt. Laut dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, deute derzeit vieles…
Deutschland · Polizeigewerkschaft bezeichnet Brandanschläge als Terror Linksextremisten haben sich am Montag zu mehrere Anschläge auf Bahnanlagen in verschiedenen Bundesländern bekannt. Die Attacken hatten in den betroffenen Städten für ein Verkehrschaos gesorgt. Die mutmaßlichen Täter wollen damit gegen den G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg protestieren. Die Deutsche Polizeigewerkschaft sprach von Terrorismus. Die Union forderte eine konsequente Verfolgung.
Ausland · Juncker kritisiert Blockadehaltung Polens und Ungarns EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Haltung mehrerer osteuropäischer Länder gegenüber Flüchtlingen kritisiert. „Wer Andersfarbige oder Andersgläubige nicht aufnehmen will, kommt aus einer Vorstellungswelt, die ich für nicht kompatibel halte mit dem Urauftrag der EU“.
Wirtschaft · IWF verlangt steigende Verbraucherpreise in Deutschland Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat steigende Verbraucherpreise in Deutschland gefordert. Damit soll die wirtschaftliche Entwicklung in den südeuropäischen Krisenstaaten angekurbelt und so deren Erholung vorangetrieben werden. Länder wie Deutschland müßten Inflationsraten von mehr als zwei Prozent „über einen anhaltenden Zeitraum akzeptieren“, heißt es von Seiten des IWF.
Deutschland · Asyl-Lobby fordert unbegrenzte Flüchtlingsaufnahme Mehrere Flüchtlingsorganisationen haben die unbegrenzte Aufnahme von Asylsuchenden in Europa gefordert. Man wolle „ein offenes Europa für Flüchtlinge ohne Obergrenze“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Dazu müsse die Seenotrettung im Mittelmeer ausgeweitet werden. Zudem brauche es „umfangreiche Programme zur Neuansiedlung von Flüchtlingen“.
Deutschland · Gericht entscheidet über verweigerten Moscheebesuch Der Streit über die Weigerung eines 13jährigen Schülers, eine Moschee zu besuchen, geht vor Gericht. Die Eltern des Siebtkläßlers aus dem schleswig-holsteinischen Rendsburg hatten sich einem Bußgeldbescheid von 300 Euro widersetzt. Der Schüler sollte im Frühsommer 2016 im Rahmen des Erdkundeunterrichts mit seiner Klasse die benachbarte Centrum-Moschee besuchen.
Deutschland · Grüne machen Ehe für alle zur Koalitionsbedingung Die Grünen haben die vollständige rechtliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe zur Bedingung für eine Koalition gemacht. Auf ihrem Parteitag am Wochenende in Berlin beschlossen die rund 800 Delegierten ein Wahlprogramm, das die ursprünglichen Pläne von Spitzenkandidatenduo Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir an mehreren Stellen verschärft.
Ausland · Ein Toter bei Anschlag auf Moslems in London In der Nacht zu Montag ist ein Mann mit einem Lieferwagen in London in eine Gruppe von Moslems gerast. Mindestens ein Mensch wurde dabei getötet, zehn weitere verletzt. Die Moslems waren zuvor aus einer Moschee gekommen. Die Polizei nahm einen 48 Jahre alten Mann fest.
