BERLIN. Die Fraktionen von SPD, Linkspartei, Grünen und CDU im Berliner Abgeordnetenhaus haben in einer gemeinsamen Erklärung die zunehmende linksextremistische Gewalt in der Hauptstadt „auf das schärfste“ verurteilt.
„Brandanschläge – sei es auf Wohnprojekte, Baustellen oder auch Kraftfahrzeuge – sind kriminell und kein Ausdruck politischen Handelns. Sie dürfen weder akzeptiert noch gerechtfertigt werden. Kein brennendes Auto, kein Anschlag auf ein neues Gebäude löst ein einziges Problem dieser Stadt“, heißt es in der zweiseitigen Erklärung.
Die vier Fraktionschefs forderten alle politisch Aktiven, Verbände, Organisationen und Parteien dazu auf, solche Straftaten zu verurteilen und sich klar von ihnen zu distanzieren.
„Alle politisch Verantwortlichen sollten ein Zeichen setzen“
„Nicht nur wir als Mandatsträger, sondern alle politisch Verantwortlichen sollten ein Zeichen setzen und dafür sorgen, daß jeder Anschein von Sympathie oder Unterstützung für Straftaten vermieden wird.“
Berlin leidet seit über einem Jahr an einer Serie von Brandaschlägen auf Fahrzeuge. Die Polizei vermutet einen Großteil der Täter in der linksextremen Szene. Seit einigen Monaten hat sich die Situation noch verschärft, da vermutlich linksextreme Täter Anschläge mit Gaskartuschen auf Gebäude verüben.
Zu Beginn der Woche hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière die aktuellen Zahlen über die politisch motivierte Kriminalität in Deutschland vorgestellt. Diese befindet sich auf einem Rekordniveau, was vor allem auf den enormen Anstieg linksmotivierter Straftaten zurückzuführen ist. (krk)
