BERLIN. Der Berliner Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Gökhan Akgün, hat die rund 30.000 Mitglieder seines Landesverbandes zum Widerstand gegen mögliche AfD-Amtsträger aufgerufen. Sollten nach der Abgeordnetenhauswahl am 20. September AfD-Politiker öffentliche Ämter im Senat oder in den Bezirken übernehmen, dürften die Beschäftigten deren Anweisungen nicht widerspruchslos hinnehmen.

„Wer glaubt, man könne Beschäftigte dazu zwingen, eine Politik der Ausgrenzung, Diskriminierung und Einschüchterung umzusetzen, der wird auf unseren Widerstand treffen“, sagte Akgün der linken Tageszeitung nd. Das Blatt erschien früher unter dem Namen „Neues Deutschland“ und war bis zum Ende der DDR das Zentralorgan der SED.

Der Gewerkschaftschef richtete einen Appell an seine Mitglieder: „Seid wachsam, seid solidarisch! Widersprecht! Organisiert euch!“ Vor allem die Personalräte dürften nicht schweigen, wenn „antifaschistisches Engagement“ bekämpft oder die von der GEW als demokratisch verstandene Bildungsarbeit zurückgedrängt werde.

Akgün hat Angst um „Vielfaltspädagogik“

Widerstand könne nach Akgüns Vorstellung bedeuten, öffentlich zu widersprechen, Personalräte einzuschalten, gewerkschaftlichen Rechtsschutz zu organisieren und Personalversammlungen einzuberufen. Ebenso empfahl er, „politische Öffentlichkeit“ herzustellen und gegen angeblich rechtswidrige Anweisungen zu remonstrieren.

Besonders große Gefahren sieht Akgün im Jugendressort. Bezirksjugendstadträte säßen in den Verwaltungsräten der landeseigenen Kita-Betriebe und könnten dort Einfluss auf pädagogische Programme nehmen. „Wenn ich mir angucke, was im AfD-Wahlprogramm zum Thema sexuelle Vielfalt steht, dann wird mir übel“, sagte der GEW-Vorsitzende. Angebote der sogenannten Vielfaltspädagogik seien bei einem starken AfD-Ergebnis bedroht.

Zugleich räumte Akgün ein, dass inzwischen auch Schüler mit Migrationshintergrund mit der AfD oder den türkisch-rechtsextremen Grauen Wölfen sympathisierten. Die Gewerkschaft müsse sich selbstkritisch fragen, warum sie diese Jugendlichen nicht mehr erreiche. Als Gründe nannte er geschlossene Jugendfreizeiteinrichtungen sowie Kürzungen bei Sozialarbeit und staatlich geförderten, sogenannten „Demokratieprojekten“.

Auch GdP-Vize rief zu Widerstand auf

Mit seinem Aufruf ist Akgün nicht der erste Gewerkschaftsfunktionär, der Beschäftigte des öffentlichen Dienstes auf Widerstand gegen mögliche AfD-Amtsträger einstimmt. Zuvor hatte GdP-Vize Sven Hüber Polizisten ein „No-Go mit der AfD“ verordnet und vor einer möglichen „Machtergreifung“ in Sachsen-Anhalt gewarnt. Für diesen Fall brachte der frühere Politoffizier der DDR-Grenztruppen sogar einen „inneren Notstand“ und den Einsatz auswärtiger Polizeikräfte ins Spiel.

Mehrere Landesverbände der Gewerkschaft der Polizei stellten sich anschließend gegen Hüber. Die GdP Nordrhein-Westfalen bezeichnete seine Ausführungen als überspitzt und „juristisch falsch“ (die JF berichtete). Der Diensteid nehme Polizisten weder ihr Wahlrecht noch begründe er eine rechtliche Pflicht zu einem „No-Go mit der AfD“. (rr)