SCHWERIN. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Mecklenburg-Vorpommern hat der dortigen Landesregierung vorgeschlagen, der linksradikalen Lehramtsstudentin Lisa Poettinger ein Referendariat anzubieten. Die Gewerkschaft begründet das damit, daß das Land Bayern „ein politisch motiviertes Berufsverbot“ gegen Poettinger verhängt habe.

Poettingers Fall hatte bundesweite Aufmerksamkeit erregt. Das bayerische Kultusministerium verweigert ihr die Zulassung zum Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien. Grund ist Poettingers Nähe zum Linksextremismus. Sie bezeichnet sich als „Marxistin“, versteht Klimaschutz als „Klassenkampf“ und engagiert sich im „Offenen Antikapitalistischen Klimatreffen München“, das im bayerischen Verfassungsschutzbericht des ersten Halbjahres 2024 im Kontext Linksextremismus erwähnt wird. Bei einer Pressekonferenz Ende Januar sprach sie davon, daß sie sich „radikalisiert“ habe. Sie rechtfertigte unter anderem Angriffe auf politisch Andersdenkende. Daß deren Wohnungen und Häuser von Linksextremisten attackiert würden sei „cool“, schrieb sie auf dem Kurznachrichtendienst X.

Gewerkschaft wünscht sich „politisch engagierte Lehrkräfte“

Die GEW in Mecklenburg-Vorpommern kritisiert, durch die Versagung des Referendariats werde Poettinger „gleichzeitig die Möglichkeit genommen, sich als grundständige Lehrkraft ausbilden zu lassen, die später beispielsweise auch in einem Angestelltenverhältnis arbeiten könnte“. Wer ihre Aktivitäten mit denen „von erklärten (und verurteilten) Verfassungsfeinden, wie Björn Höcke, gleichsetzt, steht nicht auf der Seite der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“.

Zuvor hatte sich auch schon der GEW-Verband in Bayern mit Poettinger solidarisiert. „Besonders an Schulen, an denen Kinder und Jugendliche in Demokratie, Kritikfähigkeit und Meinungsfreiheit erzogen werden sollen, sind politisch engagierte Lehrkräfte erforderlich, die diese Werte nicht nur vermitteln, sondern auch selbst vorleben“, schrieb die Gewerkschaft in einer Erklärung. Der GEW-Hauptvorstand schloß sich dem ebenso an wie die IG-Metall Bayern.

Kritik an dem Vorstoß der Gewerkschaft kommt von Union und AfD. Es sei „erschreckend, daß die GEW Mecklenburg-Vorpommern nun aktiv Lobbyarbeit für eine Person betreibt, die sich durch ihr Verhalten selbst disqualifiziert hat“, sagte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Torsten Renz, laut Nordkurier. Derweil äußerte Enrico Schult, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, die GEW zeige „einmal mehr, daß sie nicht die Interessen aller Lehrer vertritt, sondern sich als parteipolitischer Arm der Linken versteht“.

Poettinger ist mit zwei Strafverfahren konfrontiert

Gegen Poettinger laufen zwei Strafverfahren. So beschädigte sie 2023 mutwillig ein AfD-Plakat in München. Poettinger hat sich dazu ausdrücklich bekannt. In dem anderen Fall soll es nach ihrer Auskunft um ihre Teilnahme an den Protesten gegen die Räumung von Lützerath im Jahr 2023 gehen, die in Gewalt ausgeartet waren. Poettinger verweist hier auf die Unschuldsvermutung.

Die Lehramtlerin sieht sich ungerecht behandelt und behauptet, sie habe ein Berufsverbot bekommen, „weil ich eine marxistische Analyse der Klimakrise vertrete“. Dagegen betont die Landesregierung, die Nichtzulassung zum Referendariat beruhe „nicht auf ihrem Einsatz für den Klimaschutz“. Poettinger geht juristisch gegen den Bescheid vor und wird dabei von der Linken-Politikerin und früheren SPD-Landtagsabgeordneten Adelheid Rupp vertreten.