BERLIN. Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus, Manuela Schmidt, hat Vorwürfe zurückgewiesen, sie habe einen Migranten als „scheiß Kanake“ und „Drecks-Ausländer“ bezeichnet. „Ich stelle fest, es gab weder einen Unfall, daher auch kein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, noch gab es eine rassistische Beleidigung“, teilte ein Sprecher der Politikerin der BZ mit.
Hintergrund ist ein Vorfall, der sich bereits am 5. Juni vergangenen Jahres im Berliner Bezirk Marzahn abgespielt haben soll. Dabei soll ein Mann, der laut dem Berliner Tagesspiegel einen afroamerikanischen Großvater haben soll, beobachtet haben, wie die Politikerin beim Einparken ein anderes Auto touchiert hatte.
„Verpiss dich, du scheiß Kanake!“
Als er Schmidt zur Rede stellte, soll sie ihn als „Drecks-Ausländer“ bezeichnet und gesagt haben: „Verpiss dich, du scheiß Kanake!“ Auch der Satz „Ich bezahle mit meinen Steuern deinen Lebensunterhalt“ soll gefallen sein. Ein weiterer Zeuge soll die Schilderungen laut Tagesspiegel bestätigt haben.
Obwohl der Mann den Vorfall bei der Polizei meldete, stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein, da der Betroffene nicht zusätzlich auch einen Strafantrag gestellt habe. Nach eigenen Angaben habe er bei der Polizei jedoch mehrfach nach dem entsprechenden Formular gefragt, sei aber immer wieder vertröstet worden. Nachdem die Drei-Monats-Frist für das Einreichen des Strafantrags gerissen wurde, wurde auch das Ermittlungsverfahren eingestellt.
Keine Ermittlungen durchgeführt
„Im Rahmen der Beleidigung ist ein rechtzeitiger Strafantrag die rechtliche Voraussetzung, dass die Ermittlungen aufgenommen werden können“, begründete ein Sprecher der Ermittlungsbehörde das Vorgehen gegenüber der BZ. „Ob sich das angezeigte Geschehen tatsächlich so zugetragen hat, war daher nicht Gegenstand der hiesigen Prüfung.“
Schmidt sitzt seit 2011 für die Linkspartei im Berliner Landesparlament und setzt sich nach eigenen Angaben gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ein. Zur Wahl am 20. September tritt sie nicht erneut an. (ho)
