ERFURT. Die Thüringer AfD-Landtagsfraktion hat angekündigt, erneut ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) einzubringen. „Der Verlust seines Doktorgrades, seine Lügen gegenüber dem Landtag rund um die MDR-Rundfunkratsaffäre und seine peinlichen KI-generierten Reden und Medienbeiträge haben gezeigt, dass die fehlende moralische Integrität von Voigt seinen Verbleib als Ministerpräsident schon alleine aus Gründen der politischen Hygiene nicht möglich“ mache, teilte die Fraktion am Mittwoch mit.
AfD-Fraktionschef Björn Höcke nimmt dabei vor allem das BSW in die Pflicht, das zusammen mit CDU und SPD die Landesregierung stellt, aber auf Stimmen der Linkspartei angewiesen ist. Während die BSW-Bundesspitze fordert, Voigt das Vertrauen zu entziehen, hält die BSW-Landtagsfraktion weiter an dem Bündnis fest (JF berichtete). Höcke hatte daraufhin vorgeschlagen, BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht zur Ministerpräsidentin zu wählen. Beide Parteien verfügen über eine theoretische Mehrheit im Landtag.
Höcke: Haben dem BSW mehrfach die Hand gereicht
Wagenknecht lehnte den Vorschlag ab und gab als Begründung an, ihre eigenen Parteikollegen würden sie nicht wählen (JF berichtete). „Wir haben dem BSW mehrfach die Hand gereicht und vorgeschlagen, einen unabhängigen Kandidaten zu finden, der einen politischen Neuanfang für Thüringen ermöglichen kann“, sagte Höcke nun. Jetzt liege es am Landtag, eine klare Entscheidung zu treffen.
„Bleibt Voigt im Amt, wird das bereits erodierende Staats- und Demokratievertrauen der Deutschen weiter schwer Schaden nehmen“, warnte der AfD-Fraktionschef. Danach könnten die Thüringer aus dem Abstimmungsverhalten ihre politischen Schlüsse ziehen und erkennen, „wer einen Neuanfang ermöglicht und wer sich weiter an die CDU-SPD-Beutegemeinschaft klammert“.
Abstimmung schon kommende Woche
Nach JF-Informationen soll über das Misstrauensvotum am 28. August während einer Sondersitzung im Landtag abgestimmt werden. Unklar ist allerdings, wen die AfD als Kandidaten vorschlagen wird. Eine Abwahl Voigts ist nur möglich, wenn zugleich ein anderer Kandidat eine Mehrheit bekommt. Eine Entscheidung, wer antreten soll, könnte in der kommenden Woche fallen.
Zuletzt hatte die AfD im Februar versucht, Voigt zu stürzen. Damals war dem CDU-Politiker der Doktortitel wegen zahlreicher Plagiate aberkannt worden. Höcke erhielt damals 33 Stimmen und damit eine Stimme mehr, als die AfD-Fraktion Mitglieder hat. Gegen ihn stimmten 51 Abgeordnete. Ein Parlamentarier enthielt sich der Stimme.
Das BSW hatte der AfD zuletzt in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern vorgeschlagen, nach den Landtagswahlen im September einen überparteilichen Ministerpräsidenten zu wählen. Die AfD liegt in beiden Bundesländern klar vorne, während das BSW jeweils um den Einzug in den Landtag kämpfen muss. Die AfD in den beiden Bundesländern lehnte die Offerten ab (JF berichtete). (ho/rsz)
