Anzeige
Anzeige

60.000 illegale Einwanderer: Merz: „Marokko soll die illegalen Migranten unverzüglich wieder zurücknehmen“

60.000 illegale Einwanderer: Merz: „Marokko soll die illegalen Migranten unverzüglich wieder zurücknehmen“

60.000 illegale Einwanderer: Merz: „Marokko soll die illegalen Migranten unverzüglich wieder zurücknehmen“

Spaniens Regierungschef Pedro Sanchez (l.) und Bundeskanzler Merz: Marokko soll illegale zurücknehmen. Foto: picture alliance / Anadolu | Dursun Aydemir
Spaniens Regierungschef Pedro Sanchez (l.) und Bundeskanzler Merz: Marokko soll illegale zurücknehmen. Foto: picture alliance / Anadolu | Dursun Aydemir
Spaniens Regierungschef Pedro Sanchez (l.) und Bundeskanzler Merz: Marokko soll illegale zurücknehmen. Foto: picture alliance / Anadolu | Dursun Aydemir
60.000 illegale Einwanderer
 

Merz: „Marokko soll die illegalen Migranten unverzüglich wieder zurücknehmen“

Der Massenansturms auf die spanische Exklave Ceuta hält Europa in Atem. Nun melden sich auch unter anderem Bundeskanzler Merz und EU-Chefin von der Leyen zu Wort. Die Zahl der eingedrungenen illegalen Einwanderer steigt weiter an.
Anzeige

BERLIN. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach der Stürmung der spanischen Exklave Ceuta durch illegale Migranten Konsequenzen gefordert. „Der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union ist entscheidend für die Bekämpfung illegaler Migration“, sagte Merz am Freitag. „Ich habe die klare Erwartung an alle EU-Mitgliedstaaten, dass sie dieser Pflicht nachkommen. Wir stehen dazu in Kontakt mit der spanischen Regierung.“

Seit Donnerstag sind inzwischen bereits rund 60.000 illegale Einwanderer aus Marokko in das spanische Staatsterritorium in Nordafrika eingedrungen (JF berichtete). Videos zeigen, wie fast ausschließlich junge Männer im wehrfähigen Alter in die 80.000-Einwohner-Stadt strömen. Polizei und Militär greifen nicht ein. Laut der spanischen Zeitung El Mundo sollen nach Regierungsangaben rund 25.000 Nordafrikaner inzwischen wieder nach Marokko zurückgekehrt sein.

Laut Merz muss Spanien „die Situation in Ceuta schnellstmöglich wieder in den Griff bekommen“. Dies wolle das Land auch von sich aus tun. „Ich begrüße daher die spanische Absicht, die illegalen Migranten nicht auf den europäischen Kontinent zu lassen.“ Von Marokko erwarte der Kanzler, dass es die Migranten „unverzüglich wieder zurücknimmt“. Es sei gut, dass die Europäische Kommission und Migrationskommissar Magnus Brunner ihre Unterstützung hierfür zugesagt hätten. „Die im Juni verabschiedete Rückkehrverordnung muss nun unverzüglich und umfassend umgesetzt werden.“

Von der Leyen will die Lage in Ceuta kontrollieren

Zudem betonte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), an, die EU werde nicht untätig bleiben. „Ich habe zwei Kommissare damit beauftragt, die Lage zu kontrollieren“, schrieb die CDU-Politikerin auf X.

So arbeite der Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner, „bereits eng mit Spanien zusammen und ist bereit, zu kritischen Punkten zu reisen“. Er werde an zusätzlicher operativer Unterstützung für Spanien arbeiten, einschließlich durch die Grenzschutzbehörde Frontex. Zusätzlich stehe die Kommissarin für das Mittelmeer der Europäischen Union, Dubravka Šuica, in Kontakt mit ihrem marokkanischen Amtskollegen. Von der Leyen hoffe, dass die enge Partnerschaft mit Marokko zu Ergebnissen führen werde.

Laut der EU-Kommissionschefin sind die Bilder aus Ceuta inakzeptabel. „Wir können nicht zulassen, dass jemand in unsere Union kommt, ohne sich an unsere Regeln zu halten“, schrieb die Präsidentin der Europäischen Kommission. „Gefährliche Überfahrten müssen sofort unterbunden werden. Schleusernetzwerke müssen zerschlagen werden. Und Rückführungen müssen zügig erfolgen, wie es unsere Regeln vorsehen.“

Spaniens Regierungschef macht Mafia für Massenansturm verantwortlich

Unterdessen reiste Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez nun selbst nach Ceuta. Videos zeigen, wie er bei seiner Ankunft von dutzenden Einwohnern mit Buh-Rufen empfangen wurde.

„Wir nehmen den emotionalen Ausnahmezustand der Menschen in Ceuta sehr ernst“, sagte er auf einer Pressekonferenz. Das Vorgehen verdiene „unsere schärfste Missbilligung und Verurteilung“ und sei eine „Verletzung der territorialen Integrität Spaniens“.

Sánchez kündigte an, dass die spanische Regierung „sämtliche Ressourcen des Staates einsetzen“ werde, „um die Sicherheit in Ceuta zu garantieren“. Der Ansturm gehe auf „eine interessengeleitete Auslegung durch die Schleuserbanden“ zurück. Das habe der Regierungschef nach Gesprächen mit marokkanischen Behörden erfahren.

Schwedens Premierminister nimmt Kontakt zu Amtskollegen auf

Schwedens Premierminister Ulf Kristersson forderte die Regierung in Spanien auf, „die Kontrolle über die Situation zurückzugewinnen und ihre Verpflichtungen im Schengener Raum zu erfüllen“. Sollten die dortigen Entwicklungen „Schwedens Sicherheit oder Migrationslage gefährden“, sei die Regierung bereit, „die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Ordnung und Kontrolle zu wahren“, schrieb der konservative Politiker auf X.

Grafik-Karte Nr. 111105, Querformat 90 x 75 mm, "Verortung der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla" [Help me]; Redaktion: B. Schaller; Grafik: F. BökelmannHinweis: Diese Grafik finden sie als Webgrafik auch im dpa-shop: https://dpaq.de/TeI3K8Y
Die spanische Exklave Ceuta liegt an der Nordspitze Afrikas. Grafik: picture alliance/dpa/dpa Grafik | dpa-infografik GmbH
Die „sozialdemokratische Regierung in Spanien“ dürfe „nun nicht denselben Fehler begehen wie die Sozialdemokraten in Schweden 2015“. Schwedens Migrationsminister Johan Forssell habe deswegen Kontakt zu seinen nordischen Amtskollegen aufgenommen und berate Maßnahmen, „damit 2015 sich nicht wiederholt“, versprach der Regierungschef.

Frankreichs Innenminister weitet Grenzkontrollen zu Spanien aus

Frankreichs Innenminister Laurent Nuñez betonte, er habe angesichts der Lage in Ceuta die Grenzkontrollen an der spanischen Grenze ausweiten lassen. „Wir haben eine mobile Einheit, die permanent im Einsatz ist. Wir werden natürlich Maßnahmen ergreifen, wenn es Bewegungen in Richtung französisches Territorium gibt.“

Mit einer Spende unabhängigen Journalismus unterstützen.

Finnland kündigte an sich einem Vorstoß der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni anzuschließen, Spanien aus dem Schengenraum auszuschließen. Die sozialistische Regierung in Madrid habe „vollkommen dabei versagt, die Außengrenze des Schengenraums vor dem Eindringen zu schützen“, schrieb Innenministerin Mari Rantanen auf X. (mas/ho)

Spaniens Regierungschef Pedro Sanchez (l.) und Bundeskanzler Merz: Marokko soll illegale zurücknehmen. Foto: picture alliance / Anadolu | Dursun Aydemir
Anzeige
Anzeige

Der nächste Beitrag

ähnliche Themen
aktuelles