BERLIN. Die Vorsitzende der Jungen Union in Brandenburg, Laura Strohschneider, hat ihren Rücktritt angekündigt. „Heute habe ich mein Amt als Landesvorsitzende der Jungen Union Brandenburg und alle weiteren Funktionen in CDU und JU niedergelegt und meinen Austritt erklärt“, heißt es in einer auf Instagram veröffentlichten Erklärung der 29jährigen.
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„Fast zehn Jahre habe ich mich engagiert, weil ich geglaubt habe, dass wir dieses Land wieder nach vorne bringen können.“ Diesen Glauben habe sie verloren. „Nicht an die Menschen in der Jungen Union. Sondern an die Glaubwürdigkeit unserer Partei. Unser Spitzenpersonal hat sie verloren“, kritisierte Strohschneider. Die inhaltliche Ausrichtung der unionsgeführten Regierung sei „nicht das, wofür wir Wahlkampf gemacht haben und wofür uns die Wähler ihre Stimme gegeben haben“.
„Getrieben von Angst vor dem Verlust des Koalitionspartners“
Sie erlebe eine Politik, „die es den Fleißigen schwerer statt leichter macht. Und Akteure, die immer wieder erklären, es sei doch alles nicht so schlimm – während ich in meinem Umfeld täglich das Gegenteil erlebe.“ Am meisten habe ihr zu denken gegeben, dass sie angefangen habe, ihr politisches Engagement in Gesprächen „zu umschiffen“, weil sie es nicht mehr habe rechtfertigen können und wollen. Die Junge Union sei bis zuletzt ihr „Hoffnungsschimmer“ geblieben, „wegen der vielen klugen, talentierten und aufrichtigen jungen Menschen, die ich dort kennenlernen durfte“.
In einer intern verschickten Erklärung wird die Politikerin noch deutlicher. „Wir haben uns aus ideologischen Gründen in eine Lage manövriert, in der wir getrieben von Angst vor dem Verlust des Koalitionspartners zwingend notwendige Reformen nicht im erforderlichen Umfang durchsetzen und stattdessen sogar noch weitere Fehlsteuerungen vornehmen“, zitiert die dpa aus dem Schreiben.
„Ich glaube nach allem leider nicht mehr daran, dass die CDU die Partei ist, die Deutschland ‚wieder nach vorne‘ bringen kann.“ Konkret monierte Strohschneider dabei unter anderem die Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse und die geplante Einkommenssteuerreform, bei der wegen der steigenden Sozialversicherungsbeiträge viele Leistungsträger weniger Netto vom Brutto herausbekämen.
Ostbeauftragte der Jungen Union
Zuletzt hatte Strohschneider mit ihrer Kritik am mittlerweile zurückgetretenen Unionsfraktionschef im Bundestag, Jens Spahn (CDU), für Aufmerksamkeit gesorgt. Dieser hatte in den USA zusammen mit seinem Partner eine Leihmutter in Anspruch genommen, obwohl ein solches Vorgehen in Deutschland illegal ist.
„Wenn Spahn selbst auch ein Befürworter gewesen wäre, hätte ich entsprechend sein Vorgehen auch als legitim empfunden“, sagte sie der dpa. „Von jemandem in einem derart hohen Amt erwarte ich allerdings schon, dass seine privaten Entscheidungen mit den von ihm öffentlich vertretenen Positionen einhergehen.“
Die Politikerin war seit 2023 Landesvorsitzende der CDU-Jugend in Brandenburg und zuletzt auch Ostbeauftragte der Jungen Union Deutschlands. (ho)
