Mutmaßliche Anwerbeversuche von AfD-Mitgliedern am helllichten Tag an ihrer Haustür, nicht zugelassene Landratswahlen aufgrund vermeintlich verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse und erweiterte Befugnisse – die Schlagzeilen über den Verfassungsschutz häufen sich. Jetzt meldet sich der frühere Präsident des Bundesamtes, Hans-Georg Maaßen, zu Wort und ordnet die Fälle aus seiner Erfahrung ein.
Im JF-TV-Interview kritisiert der promovierte Jurist die Methoden der Behörde, die er mehr als sechs Jahre geleitet hatte. „Das ist faktisch Zersetzung“, warnt der 63jährige über das Vorgehen gegen die AfD.
Maaßen sieht freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet
Obwohl „Zersetzung“ nicht die Motivation des Inlandsgeheimdienstes sei, hat Maaßen den Eindruck, „dass der Staat sich weit von den Grundlagen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entfernt“.
Ein Indiz dafür sei, wenn der Staat „mehr oder weniger willkürlich die Kriterien verändert, nach denen ja Bestrebungen als wichtig angesehen werden“. Dagegen seien die Sicherheitsbehörden im Bereich des politischen Linksextremismus auf beiden Augen blind.
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