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Sperre für unter 13jährige: Von der Leyen über Social-Media-Verbot: „Wir brauchen altersgerechte Einschränkungen“

Sperre für unter 13jährige: Von der Leyen über Social-Media-Verbot: „Wir brauchen altersgerechte Einschränkungen“

Sperre für unter 13jährige: Von der Leyen über Social-Media-Verbot: „Wir brauchen altersgerechte Einschränkungen“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU): sfreut sich über ein Social-Media-Verbot. Foto: picture alliance / AP Photo/Marius Burgelman | Marius Burgelman
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU): sfreut sich über ein Social-Media-Verbot. Foto: picture alliance / AP Photo/Marius Burgelman | Marius Burgelman
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU): stellt mit den Autoren des von ihr eingesetzten Gremiums, Jörg Fegert und Maria Melchior, den Bericht „Child safety online“ vor. Foto: picture alliance / AP Photo/Marius Burgelman | Marius Burgelman
Sperre für unter 13jährige
 

Von der Leyen über Social-Media-Verbot: „Wir brauchen altersgerechte Einschränkungen“

Ursula von der Leyen (CDU) kündigt eine Social-Media-Zensur für Heranwachsende an – mit Altersverifikations-App und gestaffelten Zugangssperren bis 16 Jahre. Auch ein Berater der Bundesregierung hatte seine Finger im Spiel.
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BRÜSSEL. Ein von der EU-Kommission eingesetztes Expertengremium hat sich für ein Verbot sozialer Netzwerke für Kinder unter 13 Jahren ausgesprochen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte am Montag bei einer Pressekonferenz in Brüssel an, nach dem Sommer einen entsprechenden Vorschlag zur Einschränkung des Zugangs von Minderjährigen zu den Plattformen vorzulegen. „Wir brauchen altersgerechte Einschränkungen auf Plattformen“, bekräftigte die 67jährige. „Social Media ist kein Spielzeug.“

Ziel des Vorhabens ist eine Regulierung sozialer Plattformen mit Hilfe einer flächendeckenden Nutzung einer EU-Altersverifikations-App. Die Anwendung ist laut von der Leyen „einfach und datenschutzwahrend“. Zudem lege sie „die Macht zurück in die Hände der Eltern“. Die Empfehlungen des Gremiums unter dem Namen „Child safety online“ sollen der Kommission als Grundlage dienen, um Kinder und Jugendliche vorgeblich besser vor den Auswirkungen der Plattformen zu schützen. Von der Leyen hatte den großen Anbietern zuvor vorgeworfen, aus kommerziellen Interessen eine Abhängigkeit bei jungen Nutzern zu fördern.

Von der Leyen gibt „Big Tech“ Schuld an „psychischen Schäden, Sucht und Elend“

Der CDU-Politikerin zufolge sind Big-Tech-Konzerne mit ihrem „uneingeschränkten Zugang zu Kindern“ mitverantwortlich für „psychische Schäden, Sucht und Elend“. Die intensiven Bildschirmzeiten von vier bis sechs Stunden pro Tag bei jungen Menschen zeigten, dass immer mehr von ihnen unter „Depression, Angstzuständen, Cyber-Mobbing und schädlichen Inhalten“ leiden würden, beklagte von der Leyen. Dieser Umstand gefährde die Hirnentwicklung von Heranwachsenden.

Vorstellbar seien daher Zugangsschranken für verschiedene Alterskohorten. So könnten auch 15- oder 16jährige im Zuge eines „Social-Media-Plus“-Programms erst schrittweise Zugriff auf bestimmte Internetseiten oder Inhalte erhalten. Das „Plus“ spielt darauf an, dass nicht ausschließlich Social-Media-Plattformen von den Einschränkungen betroffen sein sollen.

Big Tech im Fokus der EU-Kommission: Ursula von der Leyen erhebt schwere Vorwürfe gegen Unternehmen, Kinder nicht ausreichend zu schützen. Foto: picture alliance / Hans Lucas | Imen Ben Youssef

Die großen Plattformen wie YouTube, Instagram, TikTok oder Snapchat unterliegen bereits dem europäischen Gesetz über digitale Dienste. Artikel 28 verpflichtet die Anbieter zu geeigneten Maßnahmen zum Schutz Minderjähriger. Viele Dienste sehen in ihren Nutzungsbedingungen ohnehin einen Zugang erst ab 13 Jahren vor. Gegen den Konzern Meta läuft deswegen ein Verfahren der Kommission.

Kommt die verpflichtende EUDI-Wallet?

Wie der Bann technisch weiter umgesetzt werden soll und ob die EU-Altersverifikations-App dafür reiche, will die Kommissionspräsidentin bis September offenhalten. Allerdings wolle sie dabei dezidiert Big-Tech-Unternehmen in die Pflicht nehmen.

Als technisches Instrument für eine Altersverifikation wird die geplante EU-Digitalbrieftasche (EUDI-Wallet) genannt, die ab Anfang 2027 auch in Deutschland verfügbar sein soll. Nutzer sollen damit ein Mindestalter nachweisen können, ohne persönliche Daten wie Namen oder Geburtsdatum an die Plattformen weiterzugeben. „Es braucht Zeit für den kulturellen Wandel, der sich bereits in unserer Gesellschaft vollzieht – so wie es Zeit gebraucht hat, Alkohol am Steuer zu verbieten oder Anschnallgurte in Autos zu nutzen“, betonte von der Leyen.

Social-Media-Verbot wird in Deutschland diskutiert

Als Vorbild nannte sie den EU-Partner Australien, wo seit Dezember ein Social-Media-Verbot für unter 16jährige gilt. Auch andere Länder wie Dänemark, Frankreich, Griechenland und Spanien planen ähnliche Restriktionen. Österreich hatte im März ein Social-Media-Verbot für unter 14jährige auf den Weg gebracht. Großbritanniens Premierminister Keir Starmer verteidigte kürzlich die dort geplante Sperre für unter 16jährige mit den Worten: „Wir geben den Kindern ihre Kindheit zurück“ (JF berichtete).

Auch in Deutschland wird ein Social-Media-Verbot diskutiert. Zuletzt hatte Bildungsministerin Karin Prien eine Beschränkung für unter 13jährige empfohlen. Die SPD verlangt derweil ein Verbot für Kinder unter 14 Jahren. „Ich sage ganz offen, die Selbstregulierung funktioniert nicht“, behauptete etwa der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer im Februar in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ (JF berichtete).

Gremiumsautor leitet Wissenschaftlichen Beirat des Bundesfamilienministeriums

Mit dem Verbotsvorhaben folgt die EU-Kommission nun dem von ihr eingesetzten Gremium aus Juristen, Wissenschaftlern, Gesundheits-, IT- und Kinderrechts-Lobbyvertretern, das über die vergangenen vier Monate an der Empfehlung schrieb. Vorgestellt hatte von der Leyen den Plan mit zwei Autoren des Berichts: Hochschulprofessor Jörg Fegert und Sozialepidemiologin Maria Melchior.

Fegert ist ein deutscher Kinder- und Jugendpsychiater, der das „Kompetenzzentrum Kinderschutz in der Medizin“ in Baden-Württemberg leitet. Zudem ist er seit 2017 Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesfamilienministeriums und dürfte in dieser Funktion eine wichtige Rolle für die Umsetzung des Verbots in Deutschland spielen. (rsz)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU): stellt mit den Autoren des von ihr eingesetzten Gremiums, Jörg Fegert und Maria Melchior, den Bericht „Child safety online“ vor. Foto: picture alliance / AP Photo/Marius Burgelman | Marius Burgelman
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