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JF-Exklusiv: Vertuscht die Regierung Weimers Verstoß gegen das Ministergesetz?

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Verstoß gegen das Ministergesetz? Kulturstaatsminister Wolfram Weimer mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
Verstoß gegen das Ministergesetz? Kulturstaatsminister Wolfram Weimer mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
Verstoß gegen das Ministergesetz? Kulturstaatsminister Wolfram Weimer mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
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Vertuscht die Regierung Weimers Verstoß gegen das Ministergesetz?

Trotz Ministeramt führt Weimer eine GmbH. Dies ist per Gesetz verboten. Die Bundesregierung kommt aber zu dem Schluss, dass das in Ordnung sei. Daran gibt es Zweifel. Denn eine wichtige Frage beantwortet sie nicht.

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Verstoß gegen das Ministergesetz? Kulturstaatsminister Wolfram Weimer mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
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