SCHWERIN. Die Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern hat die Veröffentlichungen des Landesamtes für Verfassungsschutz zur AfD blockiert. Dort ist die Partei wie in zehn anderen Bundesländern als „Verdachtsfall“ eingestuft. Aus Kreisen der SPD hieß es gegenüber dem Nordkurier, deren Juniorpartner habe gefürchtet, dass auch linke Gruppierungen ins Visier des Verfassungsschutzes geraten könnten.

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Michael Noetzel, betonte gegenüber dem Blatt, ein Verdacht sei „ein Verdacht“, mehr nicht. Dass die Partei von Leif-Erik Holm nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft werde, sei allerdings „skandalös“.

Kritik kam von der Spitzenkandidatin der Grünen zur Landtagswahl, Claudia Müller. „Der Kampf gegen Verfassungsfeinde darf keine Scheuklappen haben“, sagte die Bundestagsabgeordnete dem Nordkurier. „Die AfD ist demokratiefeindlich, das muss den Menschen auch transparent dargestellt werden. Die Verhinderung dieser öffentlichen Darstellung ist ein Skandal.“

AfD in Mecklenburg-Vorpommern laut Verfassungsschutz weniger radikal

Bereits 2023 hatten die Grünen im Landtag eine Verschärfung des Landesverfassungsschutzgesetzes gefordert, die aber von der SPD und der Linkspartei abgelehnt wurde. Innenminister Christian Pegel (SPD) betonte, diese hätte „selbstverständlich“ für alle Verdachtsfälle gegolten, unabhängig von der politischen Ausrichtung.

Anders als in den übrigen Ländern der ehemaligen DDR sowie in Niedersachsen (JF berichtete) gilt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern nicht als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“. Laut Pegel gebe es im Vergleich zu den entsprechend eingestuften Landesverbänden „Unterschiede in Ton, Inhalt und Radikalität“. Damit gilt für sie die Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall.

Derzeit käme die Partei von Leif-Erik Holm laut der jüngsten Insa-Sonntagsfrage zur Landtagswahl am 20. September auf Platz eins mit 35 Prozent. Dahinter folgen die SPD der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit 28 Prozent und deren Juniorpartner, die Linkspartei, mit elf Prozent. Den Einzug in den Landtag würden zudem die CDU mit zehn Prozent sowie das BSW mit sechs Prozent schaffen. (kuk)