BERLIN. Angesichts der anhaltenden Wirtschaftsschwäche fordert der Verband der Familienunternehmer die Abgeordneten im Bundestag zum Verzicht auf die parlamentarische Sommerpause auf. In einem Brief an die Bundestagsmitglieder der Regierungsparteien, über den das Redaktionsnetzwerk Deutschland zuerst berichtete, drängt Verbandschefin Christine Ostermann darauf, dass die relevanten Ausschüsse im Sommer durcharbeiten. Ziel müsse es sein, dringend benötigte Wirtschaftsreformen noch im August zu verabschieden.

Ostermann verlangt, dass die erste Lesung des geplanten Reformpakets der Bundesregierung spätestens bis zum 10. Juli stattfindet, bevor die Abgeordneten regulär in die Pause gehen würden. „Deutschland hat bei den wichtigsten Standortbedingungen den Anschluss an das internationale Mittelfeld verloren“, warnt die Verbandschefin. Von früheren Spitzenpositionen müsse sie inzwischen ganz schweigen.

Die Betriebe bräuchten zwingend vor dem Herbst Planungssicherheit: Da in den meisten Unternehmen zu diesem Zeitpunkt die Investitionspläne für das Folgejahr beschlossen werden, müsse vorher auf Basis realer Gesetze kalkuliert werden können. Und die Gesetze müssten her.

Trotz Forderung der Familienunternehmer: Klingbeil will in Ruhe arbeiten

Darüber hinaus warnt der Verband, es dürfe keinesfalls passieren, dass Einzelmaßnahmen über den langen Sommer von Interessengruppen zerpflückt würden und am Ende kaum Entlastungen für Unternehmen und Beschäftigte übrig blieben.

Ob ihre Forderungen zur rechten Zeit kommen ist derweil unklar. Einige Vertreter der Regierungsparteien erklärten, sich noch vor dem Sommer auf ein umfassendes Reformpaket einigen zu wollen, das unter anderem tiefgreifende Änderungen am Rentensystem sowie Reformen bei der Einkommensteuer vorsehe.

Als Schlüsseltermin gilt hierfür eine Sitzung des Koalitionsausschusses am 30. Juni. Der Vize-Kanzler, Finanzminister und SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil lies derweil schon die Erwartungen sinken. Im Gespräch mit dem Journalisten Robin Alexander sagte er: „Ich habe in meinem Kalender geguckt, da steht dieser Tag nicht.“ Klingbeil wolle auch schnell fertig werden und er wolle ein großes gerechtes Paket schnüren. „Aber von mir wird niemand jetzt hören, bis dahin muss es passiert sein.“

Das ist genau an die Verzögerung die die Familienunternehmer massiv kritisieren. Auch der Kanzler Friedrich Merz spricht immer wieder von Reformen, die er anstoßen möchte. (mp)