BERLIN. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich gegen die von der Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) angeregten Elterngeldkürzungen ausgesprochen. „Familienpolitik darf kein Steinbruch für kurzfristige Haushaltskonsolidierung sein, sondern muss verlässlich und planbar bleiben“, sagte die für Familienpolitik zuständige SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt am Sonntag gegenüber dem Spiegel. Pauschale Kürzungen gelte es „auf jeden Fall“ zu vermeiden. „Wir können gern über Reformen am Elterngeld reden, die die partnerschaftliche Gleichberechtigung weiter verbessern.“

Neben der SPD kritisierte auch der Bundeschef der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), die Pläne. „Die Bundesregierung befindet sich in einem Reformprozess, um die Folgen des demografischen Wandels abzufedern“, merkte er gegenüber dem Spiegel an. „Das ist nicht nur unlogisch, sondern führt den Reformprozess an sich ad absurdum.“ Für die CDU gehe es auch um den Ruf als „Familienpartei“.

Seit 2007 wurden Elterngeldsätze nicht angepasst

Vergangene Woche hatte Prien angekündigt, 350 Millionen Euro weniger für das Elterngeld ausgeben zu wollen. „Zu einer verantwortlichen Politik gegenüber Familien und kommenden Generationen gehört auch eine Politik, die den Haushalt konsolidiert“, betonte sie am Freitag gegenüber der Welt. Ein klarer Zusammenhang zwischen Höhe, Dauer und Ausgestaltung des Elterngeldes und der Geburtenrate lasse sich demnach nicht herstellen. Gleichwohl kämpfe sie im Familien- und Bildungsbereich „um jeden Cent“. Über Einzelheiten der Einsparungen, etwa Bezugsdauer oder Leistungshöhe, wolle sie „in der Regierung und mit den Fraktionen“ verhandeln.

Hintergrund ist die Forderung des Bundesfinanzministers Lars Klingbeil (SPD), dass alle Bundesministerien ihre Ausgaben um ein Prozent kürzen. Damit sowie mit mehreren Steuererhöhungen (JF berichtete) will er 20 Milliarden Euro im Bundeshaushalt einsparen. Zwar sei es durch „verschiedene Maßnahmen“ gelungen, im Etat 2027 eine Milliardenlücke zu schließen, hatte es aus Kreisen des Ressorts gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschlands geheißen. Diese bestehe allerdings im nachfolgenden Jahr. Der Handlungsbedarf habe inzwischen auf unter 30 Milliarden Euro „mehr als halbiert“ werden können.

Das Elterngeld ersetzt das wegfallende Einkommen der erwerbstätigen Mütter und Väter. Es beträgt in der Regel 65 Prozent des Nettoverdienstes vor der Geburt. Die Unter- und Obergrenzen dafür liegen bei jeweils 300 und 1.800 Euro. Seit der Einführung der Leistung 2007 wurden sie nicht geändert. (kuk)