BERLIN. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat eine Koalition zwischen der CDU und der Linkspartei in Sachsen-Anhalt nicht ausgeschlossen. „Man kann AfD und Linkspartei nicht in einen Topf schmeißen. Die AfD ist die deutlich größere Gefahr“, sagte der Politiker am Mittwoch bei „Maischberger“ (ARD). Die Distanz der CDU zu beiden Parteien sei nicht gleich groß. „Und deswegen ist für mich vollkommen klar, dass es eine Regierungsbildung ohne die AfD geben muss.“

Günther ging davon aus, dass seine gesamte Partei „mittlerweile einen gemeinsamen Blick drauf“ habe. Thüringen sei ein Beispiel dafür, dass die CDU „in schwierigen Situationen“ eine handlungsfähige Regierung ohne die AfD aufstellen könne.

Zudem fragte Sandra Maischberger den Ministerpräsidenten, wie er zu einem AfD-Verbotsverfahren stehe. „Halte ich für richtig“, antwortete der CDU-Politiker.

Günther nimmt die Grünen in Schutz

Weiter soll laut dem Ministerpräsidenten jedes Unions-Mitglied die Strategie im vergangenen Bundestagswahlkampf, „die Grünen in Bausch und Bogen zu verdammen“, als Fehler ansehen. Grund für den Sinneswandel sei, dass es „einfach schwierig ist, wenn man als Partei nur noch die Möglichkeit hat, mit einer anderen Partei zusammen zu regieren“.

In der Bundesregierung gebe es beispielsweise Stimmen, die sagten, dass man mit den Grünen vernünftig zusammenarbeiten könne. „Und das zeigen die Grünen, finde ich, im Moment auch auf Bundesebene. Und die Erfahrung in den Ländern lehrt ja auch: Gucken Sie sich die Zustimmungswerte für die Regierungen an, die von Schwarz-Grün geführt werden. Die sind alle deutlich beliebter als andere Regierungen.“

Günther habe etwa mit dem ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) „extrem gut zusammengearbeitet“. Habeck sei professionell, und Schleswig-Holstein habe ihm bei einigen Entscheidungen „echt viel“ zu verdanken. „Und ich glaube, manches, was an Bashing gegen ihn stattgefunden hat, war maßlos übertrieben. Und von daher hat er seine Arbeit als Minister ordentlich gemacht.“

Bürger sollen „Ärmel hochkrempeln“

In Deutschland gebe es Reformbedarf, und damit das Land wieder erfolgreich werde, sollen laut dem Ministerpräsidenten alle Bürger die „Ärmel hochkrempeln“. Dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit derartigen Botschaften für Furore sorge, liege an der Kommunikation der gesamten Regierung.

Stattdessen würde man Vertrauen gewinnen, „wenn man einfach das abarbeitet, was im Koalitionsvertrag drinsteht“. Es müsse „gelingen, dass es Kommunikationsrunden gibt, wo diese Dinge miteinander besprochen werden, wo man sich vielleicht auch einfach mal einschließt. Ich finde, eine maximale Transparenz hilft in solchen Zeiten einfach überhaupt nicht.“ (mas)