BERLIN. Das Bundesforschungsministerium hat das selbsternannte Rechercheportal „Correctiv“ in diesem Jahr mit 720.418 Euro gefördert. „Ziel der erwähnten Förderrichtlinie ist es, die Forschung, Entwicklung und Innovationskraft im Bereich des Erkennens und Abwehrens von Desinformation nachhaltig zu stärken sowie effektive Lösungen für den Umgang mit Desinformationskampagnen und digitaler Manipulation voranzubringen“, sagte ein Sprecher der Behörde gegenüber Cicero am Mittwoch.

Das Geld erhalte „Correctiv“ für sein Teilvorhaben im Verbundprojekt „Kulturalisierungssensible KI-Assistenz für eine desinformationsresiliente multilinguale Gesellschaft“ mit dem Programm „Monitoring- und Analyseinfrastruktur zu Desinformation in Deutsch, Türkisch und Russisch“. Das Medium baue dabei die Forschungsexpertise und die gesellschaftliche Medienkompetenz aus und befördere den praktischen Umgang mit Forschungsergebnissen.

Bundesministerin Bär äußert sich nicht zu „Correctiv“

Die Frage, ob Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) die Plattform „für einen vertrauenswürdigen Partner im Kampf gegen Desinformation“ halte, soll trotz mehrfacher Nachfrage unbeantwortet geblieben sein. Auch auf die Frage, ob sich das Ministerium mit „Correctiv“ über das Urteil des Landgerichts Berlin (JF berichtete) ausgetauscht habe, habe es keine Reaktion gegeben.

Das Gericht urteilte, dass die wichtigste Passage des Berichts „Geheimplan gegen Deutschland“, auf die sich die deutschlandweite Empörung bezog, „nicht nur im Wesentlichen unwahr, sondern gleichzeitig unklar, ungenau und unvollständig“ sei.

Diese Falschbehauptung lautet: „Es bleiben zurück: ein ‚Masterplan‘ zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern; also ein Plan, um die Artikel 3, Artikel 16 und Artikel 21 des Grundgesetzes zu unterlaufen.“

Familienministerium will Förderung beenden

Seit 2023 hat „Correctiv“ bereits durch das Programm „Demokratie leben!“ von der Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) insgesamt 411.147 Euro zur Bekämpfung von Desinformation erhalten. Unter anderem erhielt „Correctiv“ 280.991 Euro für das Projekt „Brandherd Desinformation“, sagte ein Sprecher der Behörde gegenüber Focus.

Das Projekt werde in Kooperation mit regionalen Jugendfeuerwehren umgesetzt. Dabei soll Kindern und Jugendlichen beigebracht worden sein, falsche Nachrichten zu erkennen. In der Projektbeschreibung des Ministeriums werde eine „Unterwanderung durch extreme Rechte“ in Vereine beobachtet. Besonders die sozialen Netzwerke sollen dabei eine Rolle spielen. „Mittels drei aufeinander aufbauenden Workshops und journalistischen Coachings werden vor allem Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene im Kontext Freiwillige Feuerwehr erreicht.“

„Correctiv“ verliert eventuell Teil der Förderung

Familienministerin Prien hatte im März angekündigt, ab dem kommenden Jahr die Förderungen von „Correctiv“ durch „Demokratie leben!“ einzustellen (JF berichtete). „Das Verhältnis von Mitteleinsatz und Ergebnis stimmt nicht“, hatte die Politikerin der Welt am Sonntag gesagt. Demnach soll ab kommendem Jahr eine neue Förderrichtlinie gelten, da „gesellschaftliche Herausforderungen“ bisher nicht oder nicht ausreichend abgebildet würden. „Wir stellen das Programm grundsätzlich neu auf.“

Die Bundestagsfraktion der Grünen möchte das verhindern. Sie hat beantragt, den geplanten Umbau des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ vorläufig auszusetzen (JF berichtete). Es sei „nicht nachvollziehbar“, dass es noch vor dem Ende einer laufenden wissenschaftlichen Untersuchung „umfassend umstrukturiert“ werde, heißt es in der Begründung, aus der das Magazin Stern zitierte. Dies berge die Gefahr, „funktionierende und wirksame Strukturen zu schwächen“, insbesondere in den ländlichen Räumen und „strukturschwachen Regionen“. (mas)