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Maßnahmen gegen Privatpersonen: Das EU-Sanktionsregime ist außer Kontrolle

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Ulrich Vosgerau über das Nationalgefühl, die Verfassung und den rechtsstaat. Heute geht es um EU-Sanktionen.
Ulrich Vosgerau über das Nationalgefühl, die Verfassung und den rechtsstaat. Heute geht es um EU-Sanktionen.
Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau klärt auf. Foto: Picture Alliance/Dpa
JF-Plus Icon Premium Maßnahmen gegen Privatpersonen
 

Das EU-Sanktionsregime ist außer Kontrolle

Eigentlich sollen staatliche Sanktionen andere Staaten oder Bürger anderer Länder treffen. Doch die EU nutzt das Instrument, um auch Privatpersonen wegen falscher Meinungen sozial faktisch zu vernichten. Was steckt dahinter? Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau.

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