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Verfassungsänderung: Angriff auf die Opposition

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Leere Bänke im Landtag Rheinland-Pfalz: Zumindest jetzt stört die Opposition die Ruhe der Regierung nicht. (Themenbild)
Leere Bänke im Landtag Rheinland-Pfalz: Zumindest jetzt stört die Opposition die Ruhe der Regierung nicht. (Themenbild)
Leere Bänke im Landtag Rheinland-Pfalz: Zumindest jetzt stört die Opposition die Ruhe der Regierung nicht. Foto: picture alliance / dts-Agentur
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Angriff auf die Opposition

CDU, SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz wollen das Quorum für die Einberufung von Untersuchungsausschüssen erhöhen – weil die AfD dieses erreichte. Es ist ein Angriff auf die Oppositionsrechte. Ein Kommentar von Gerhard Papke.

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Leere Bänke im Landtag Rheinland-Pfalz: Zumindest jetzt stört die Opposition die Ruhe der Regierung nicht. Foto: picture alliance / dts-Agentur
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