Nach großem Theater eine kleine Einigung: Die jüngsten Beschlüsse der Koalition zur Eindämmung der Kostensteigerung im Energiebereich zeigen, dass sich immer noch wenigstens ein kleiner gemeinsamer Nenner finden lässt, auf den sich Union und SPD verständigen können. Das war aber alles andere als sicher: Dass Kanzler Friedrich Merz und die Union der SPD die bei den Genossen auf Bundesebene ungeliebte Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 17 Cent je Liter für den kurzen Zeitraum von acht Wochen überhaupt abringen konnten, hat mit dem einsetzenden Wahlkampf in verschiedenen Bundesländern zu tun.
„Die Bürgerinnen und Bürger sind jetzt schon am Limit“, hatte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), gesagt und gleich eine ganze Reihe von Forderungen gestellt: Absenkung der Energiesteuer, Übergewinnsteuer für Ölkonzerne und einen Preisdeckel beim Tanken wollte die SPD-Politikerin haben, die im Herbst Landtagswahlen vor sich hat und bereits jetzt in Umfragen weit abgeschlagen hinter der AfD liegt. Immerhin hat das Wort von Schwesig in ihrer Partei Gewicht: Sie ist neben Brandenburgs Ministerpräsident Woidke Aushängeschild für die ansonsten verzwergte SPD in den neuen Ländern.
Klingbeil verspricht „gezielte Entlastungen“
Merz selbst hatte sich bis in die letzten Tage gegenüber einer Steuersenkung ablehnend und ganz auf der Linie von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gezeigt: Gegen die gestiegenen Energiepreise werde es keine Hilfen „mit der Gießkanne“ geben, sondern allenfalls „gezielte Entlastungen“. Mit kurzfristigen Entscheidungen solle man nicht rechnen, sagte Merz und bestätigte damit Spötter, dass Richtschnur seines Handels in erster Linie das Wahlprogramm der SPD sei, mit der er jeden Streit zu vermeiden versuche. Seine Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die SPD-Forderungen nach Preiskontrollen und Übergewinnsteuern als „teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig“ kritisiert hatte, ließ Merz zurückpfeifen.
Der Kanzler bekam aber auch heftigen Druck aus den eigenen Reihen zu spüren. So forderte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU) mit dramatischen Worten eine Entlastung der Autofahrer: Der Preis an den Zapfsäulen müsse „morgen früh“ runter. Es könne nicht sein, dass Menschen einen Großteil ihres Gehaltes für die Fahrt zur Arbeit ausgeben müssten. Schulze hat ebenfalls im Herbst Landtagswahlen, und die AfD ist ihm noch enger auf den Fersen als Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern. Da wird ein hoher Kraftstoffpreis leicht zur Existenzfrage von Landesregierungen.
Die Wirtschaft wird bei den Kosten von Kohle, Öl und Gas für die Produktion überhaupt nicht und bei den Transportkosten nur etwas entlastet. Die privaten Autofahrer haben auch nicht viel davon. Die befristete Steuersenkung wird zu Beginn der ersten Ferienreisewellen enden. Wenn Urlauber viel Benzin oder Diesel benötigen, sind die Preise wieder oben. Zu Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hatte es bereits eine Steuerreduzierung auf Kraftstoffe gegeben, die damals immerhin drei Monate gegolten hatte. Aber das war mit Klingbeil, der Geld traditionell besser bei sich als bei den Bürgern aufgehoben sieht, nicht zu machen.
Entstehende Löcher werden nicht geschlossen
Auch die andere zentrale Entlastungsmaßnahme, die steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in der Höhe von 1.000 Euro, die Arbeitgeber im Jahr 2026 ihren Beschäftigten zahlen können, ist nicht zielgenau. Zur Gegenfinanzierung der steuerlichen Mindereinnahmen wird die Koalition die Tabaksteuer schon im Jahr 2026 erhöhen. Die entstehenden zusätzlichen Löcher bei den Sozialkassen werden nicht geschlossen.
Das Institut der deutschen Wirtschaft rechnete bereits vor, dass die Prämie nicht dort ankommt, wo eine Entlastung dringend notwendig wäre: „Niedrige Einkommen profitieren am seltensten.“ Unter Verweis auf die Inflationsausgleichsprämie, die 2022 gezahlt wurde, heißt es, nur jeder vierte mit einem Bruttomonatslohn von weniger als 1.000 Euro habe diese Prämie damals erhalten. Bei einem Bruttomonatslohn zwischen 1.000 und 2.000 Euro sei es jeder dritte gewesen, zwischen 4.000 und 6.000 Euro Bruttomonatslohn dagegen sechs von zehn. „Wenn die Bundesregierung Menschen mit geringen Einkommen besonders entlasten will, ist die Entlastungsprämie der falsche Weg“, so das Institut.
Söder hat „Max und Moritz“ nicht gelesen
Allerdings sperrte sich Klingbeil mit Blick auf seinen völlig unterfinanzierten Haushalt gegen Direktzahlungen des Bundes an die Bürger, wie es sie noch 2022 mit der Energiepreispauschale von 300 Euro gegeben hatte. Die wäre zwar zielgenau gewesen, weil Empfänger mit höherem Einkommen auch mehr Steuern auf die Prämie entrichten mussten, während diese Besteuerung bei geringem Einkommen kleiner ausfiel. Der Staat wurde damals mit knapp 20 Milliarden Euro belastet, der Einnahmeausfall durch die Steuer- und Abgabenfreiheit der jetzigen Prämie wird auf circa zwölf Milliarden Euro geschätzt, wovon die Hälfte auf die Steuerkasse und die andere Hälfte auf die Sozialkassen entfallen.
Einigen wollen sich SPD und Union noch auf eine Krankenkassen-, Renten- und Einkommensteuerreform. CSU-Chef Markus Söder brachte dazu ein Zitat aus „Max und Moritz“ von Wilhelm Busch vor: „Dieses war der erste Streich, doch der zweite folgt sogleich.“ Söder hätte das Märchen vorher lesen sollen. Denn der letzte Streich der Lausbuben Max und Moritz endete für die beiden tödlich. „Gott sei Dank! Nun ist’s vorbei mit der Übeltäterei“, heißt es beim Dichter.
