Péter Magyar hat die Wahl in Ungarn gewonnen, und das allein ist bereits eine politische Zäsur von europäischem Ausmaß. Nach 16 Jahren Viktor Orbán, nach vier aufeinanderfolgenden Fidesz-Siegen und nach einem ganzen Jahrzehnt, in dem sich Budapest zum Lieblingslabor der europäischen Rechten stilisierte, steht nun ein Mann an der Spitze, der aus eben diesem System stammt, es lange mittrug und es erst dann frontal angriff, als es von innen bereits zu faulen begann.
Magyars Partei Tisza errang nach vorläufigen Ergebnissen eine Zweidrittelmehrheit im 199 Sitze starken Parlament; die Wahlbeteiligung lag bei rund 80 Prozent und war so hoch wie nie im postkommunistischen Ungarn (JF berichtete). Amtsinhaber Orbán räumte seine Niederlage ein und beerdigte damit eine ganze Reihe von Legenden – sowohl die vom unerschütterlichen Orbán-System als auch die von der angeblich erstickten ungarischen Demokratie.
Doch die interessantere Frage beginnt jetzt nach der Wahl: Was will Magyar eigentlich? Denn der neue starke Mann in Budapest ist kein klassischer Oppositionsführer, der sich über Jahre hinweg an einer klar umrissenen Gegenidee abgearbeitet hätte. Er ist vielmehr ein politischer Hybrid. Einst hing ein Bild Orbáns über seinem Kinderbett, später bewegte er sich im Machtmilieu der Fidesz-Welt.
Er war mit Orbáns Justizministerin Judit Varga verheiratet und wurde erst nach der skandalösen Begnadigung eines Kinderschänders durch die Fidesz-Justizministerin 2024 zum Dissidenten mit Massenwirkung. Sein Aufstieg verlief in atemberaubendem Tempo: vom plötzlich auftauchenden Insider zum Europawahlstar 2024, vom Youtube-Phänomen zum Wahlsieger mit Verfassungsmehrheit. Schon diese Biographie erklärt einen Teil seiner Faszination: Magyar ist für viele Ungarn kein Gegen-Orbán von links, sondern ein Orbán-Kenner, der versprach, den Apparat mit dessen eigenen Waffen zu schlagen.
Strategische Unschärfe war Magyars Stärke
Gerade deshalb ist seine politische Substanz schwerer zu greifen als der Jubel seiner Anhänger vermuten lässt. Klar ist, was er gegen Orbán stellt: Wiederherstellung von Rechtsstaat, Gewaltenteilung und richterlicher Unabhängigkeit; Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft; Anti-Korruptionsmaßnahmen gleich am ersten Tag; Verfassungsänderungen, die künftige Ministerpräsidenten auf zwei Amtszeiten begrenzen sollen.
Er spricht von einer „freien, europäischen, funktionierenden und menschlichen“ Republik, und in Budapest skandierten seine Anhänger in der Wahlnacht „Europa, Europa“. Das ist ein Programm der Ent-Orbánisierung – aber noch kein geschlossenes Regierungsprojekt im tieferen Sinn. Es beantwortet die Frage, was weg soll. Viel weniger klar beantwortet es die Frage, was an seine Stelle treten wird.
Magyars eigentliche Stärke im Wahlkampf war denn auch nicht ideologische Klarheit, sondern strategische Unschärfe. Er gewann, weil er fast jedem Lager etwas anbot. Den entnervten Städtern und jungen Wählern versprach er eine Rückkehr nach Europa. Den wirtschaftlich Abgehängten versprach er ein Ende von Korruption, Misswirtschaft und Stagnation.
Den national gesinnten Ungarn signalisierte er zugleich, dass ein Machtwechsel nicht automatisch die Preisgabe nationaler Interessen bedeuten müsse – so zum Beispiel in der Migrationsfrage. Tisza ist kein linksliberales Bruchprojekt, sondern eher ein Sammelbecken des erschöpften Ungarn: proeuropäisch, aber nicht ohne Bedenken; gegen Orbáns Russlandkurs, aber nicht blind für ungarische Eigeninteressen; offen für institutionelle Liberalisierung, aber im Ton vielfach konservativer, als es die Begeisterung in Brüssel vermuten lässt. Gerade deshalb ist Magyar bislang eher Projektionsfläche als fertig konturierter Staatsmann.
Selenskyj will mit Ungarn zusammenarbeiten
Besonders sichtbar wird diese Ambivalenz in der Außenpolitik. In Brüssel feiert man seinen Sieg als Rückkehr Ungarns nach Europa, und tatsächlich will Magyar die eingefrorenen EU-Mittel freibekommen, enger mit der Union kooperieren und die jahrelange Dauerkollision mit den Institutionen entschärfen. So signalisierte er bereits, dass Budapest die Blockade des 90-Milliarden-Euro-Kredits für die Ukraine beenden werde.
Zugleich aber will er nicht, dass Ungarn sich selbst an diesem Kredit beteiligt, verweist auf das hohe Defizit und betont, dass Ukraine-Fragen nicht gegen die ungarische Öffentlichkeit und nicht gegen die Rechte der ungarischen Minderheit in Transkarpatien entschieden werden dürften. Einen EU-Schnellbeitritt der Ukraine lehnt er ab; darüber solle im Zweifel ein Referendum entscheiden. Wer hier einen neuen Orbánisten im europafreundlichen Kostüm sieht, überzieht.
Dennoch erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag, dass die Druschba-Pipeline bis Ende April repariert und wieder in Betrieb genommen werde. Er betonte, dass die Ukraine die Zusammenarbeit mit Ungarn fortsetzen werde. Mit der neuen Führung sei es wichtig, Beziehungen auf der Basis von Pragmatismus. Zuvor hatte Orbán vergeblich auf derartige Zusagen gewartet.
Propaganda konnte alltägliche Probleme nicht vertuschen
Auch gegenüber Russland deutet sich eher Pragmatismus als Kreuzzug an. Der Kreml ließ über Sergej Lawrow ausrichten, man sei bereit, mit der neuen Regierung Beziehungen aufzubauen; Dmitri Peskow sprach von möglicher pragmatischer Kooperation. Magyar wiederum kündigte keinen ideologischen Feldzug gegen Moskau an, sondern sagte, er würde mit Wladimir Putin sprechen, falls dieser anrufe – allerdings, um auf ein Ende des Krieges zu drängen.
Immerhin: die Abhängigkeit Ungarns von russischer Energie will Magyar bis 2035 beenden. Das ist keine kleine Korrektur, sondern ein erheblicher Kurswechsel. Aber taugt das bereits dazu, den neuen Premier zum Anti-Orbán zu stempeln? Eher nicht, Magyar bleibt ambivalent.
Darin liegt der eigentliche Kern seines Erfolgs – und vielleicht schon der Keim seiner kommenden Probleme. Orbán bot seinem Land über Jahre eine klar erkennbare Erzählung: Souveränität, Grenzschutz, Familienpolitik, Widerstand gegen Migrationsdruck, demonstrative Reibung mit Brüssel. Viele Ungarn waren dieser Erzählung am Ende überdrüssig, vor allem dort, wo Krankenhäuser verfielen und das große nationale Pathos den wirtschaftlichen Stillstand nicht mehr überdecken konnte. Doch dass Orbáns Geschichte erschöpft ist, heißt noch nicht, dass Magyar bereits eine neue besitzt.
„Wir sollten uns davor hüten, Magyar beim Wort zu nehmen“
Genau deshalb ist der neue Ministerpräsident so schwer einzuordnen. Für die einen ist er der Mann, der Ungarn aus dem russischen Halbschatten und dem institutionellen Morast zurück nach Europa führt. Für andere ist er ein Opportunist, der fast alles zugleich versprach und dessen heterogenes Lager im ersten ernsten Belastungstest reißen könnte. Wahrscheinlich ist beides nicht ganz falsch.
„Zwar sollte Magyar an seiner Bilanz gemessen werden – und wir hoffen, dass er diese Werte ebenso entschlossen verteidigen wird wie Ministerpräsident Orbán –, doch sollten wir uns davor hüten, Magyar einfach beim Wort zu nehmen“, schrieb das Mathias Corvinus Collegium (MCC), eine Orbán nahestehende Denkfabrik in Brüssel, und fuhr fort: „Es ist nicht nur aus der ekstatischen Stimmung unter den EU-Eliten, sondern auch aus Magyars charakteristischen Wahlversprechen – wie der Freigabe von EU-Mitteln und dem Ausbau der Europäischen Staatsanwaltschaft – klar ersichtlich, dass Magyar plant, sich den Diktaten Brüssels in erheblichem Maße anzupassen. Magyar wird es schwer haben, Ungarns Souveränität, Grenzen und Kultur zu schützen, während er Brüssel erlaubt, dem Land seinen Stempel aufzudrücken. Zudem führt er eine äußerst heterogene Partei an, die unter Druck nur schwer zusammenzuhalten sein wird.“
Orbán dagegen wandte sich Montag Nacht an die Ungarn und erklärte knapp: „Die Arbeit beginnt jetzt. Wir werden uns neu formieren und weiter für das ungarische Volk kämpfen!“
